# taz.de -- Politische Wirren in Kirgistan: Ex-Häftling wird Regierungschef
       
       > Der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow fordert den Staatschef zum
       > Rücktritt auf. Der verhängt den Notstand und schickt die Armee auf die
       > Straße.
       
   IMG Bild: Ausnahmezustand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek
       
       Bischkek afp | Eine Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kirgistan
       haben die Abgeordneten einen aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen
       Politiker zum amtierenden Regierungschef gewählt. Sadyr Schaparow wurde in
       einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Samstag von der Mehrheit der
       Abgeordneten unterstützt. Der ebenfalls während der Proteste gegen
       Wahlfälschung befreite [1][Ex-Präsident Alsambek Atambajew] dagegen wurde
       erneut verhaftet.
       
       Atambajew, Schaparow und weitere Politiker waren am Dienstag inmitten von
       Protesten gegen Präsident Sooronbai Dscheenbekow von Anhängern aus dem
       Gefängnis befreit worden. Am Samstag feierten nun hunderte Anhänger auf den
       Straßen der Hauptstadt Bischkek die Ernennung Schaparows zum amtierenden
       Regierungschef.
       
       Der frühere Abgeordnete hat eine Reputation als glühender Nationalist und
       gilt als erklärter Gegner des Staatschefs Dscheenbekow. Er saß im
       Gefängnis, weil er wegen des Vorwurfs der Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren
       Haft verurteilt worden war.
       
       In seiner ersten Amtsrede forderte der neue Regierungschef Präsident
       Dscheenbekow zum Rücktritt „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ auf. Er
       habe sich bereits mit dem Staatschef getroffen, sagte Schaparow. Dieser
       habe zugesagt, dass er nach der Schaffung von stabilen Regierungsstrukturen
       zurücktreten werde.
       
       Nach Angaben aus Parlamentskreisen würde bei einem Rücktritt von
       Dscheenbekow automatisch Schaparow amtierender Präsident werden.
       Normalerweise würde der Parlamentspräsident einspringen, aber der Posten
       sei derzeit nicht besetzt, hieß es. Deshalb käme dann Schaparow zum Zuge.
       
       ## Opposition beklagt Wahlbetrug
       
       Seit der [2][Parlamentswahl] am vergangenen Wochenende gibt es in der
       zentralasiatischen Republik [3][Unruhen]. Mindestens ein Mensch starb, mehr
       als tausend weitere Menschen wurden laut aktuellen Angaben vom Wochenende
       verletzt. Die Opposition wirft Präsident Dscheenbekow Wahlbetrug vor.
       
       Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die
       Unruhen hielten aber an. Dscheenbekow hatte am Freitag den Notstand
       verhängt und zu seiner Durchsetzung auch die Entsendung von Soldaten nach
       Bischkek angewiesen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Truppen zu sehen.
       
       Ex-Präsident Atambajew wurde erneut verhaftet. Spezialeinheiten hätten
       seine Residenz gestürmt und den früheren Staatschef festgenommen, sagte
       seine Sprecherin am Samstag. Atambajew war im August 2019 wegen
       Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Seine Anhänger halten diese
       Vorwürfe für politisch motiviert.
       
       Die staatliche Sicherheitsbehörde erklärte, Atambajew sei zusammen mit
       seinem Leibwächter und einem weiteren Komplizen wegen des Verdachts der
       Organisation von Massenunruhen verhaftet worden. Nach weiteren Beteiligten
       werde gesucht. Zur Befreiung von Atambajew und der anderen Politiker seien
       „Morddrohungen und Drohungen mit physischer Gewalt“ ausgesprochen worden,
       erklärte die Sicherheitsbehörde weiter.
       
       Die Staatsanwaltschaft forderte die Befreiten auf, ins Gefängnis
       zurückzukehren und ihre Strafen abzuleisten. Den neuen amtierenden
       Regierungschefs Schaparow erwähnte sie dabei allerdings nicht.
       
       11 Oct 2020
       
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