# taz.de -- Neue Koalition in Belgien: „Vivaldi“ macht nicht glücklich
       
       > Belgiens neue, bunte Regierung steht schon eine Woche nach ihrem Start
       > unter Hochdruck. Die Coronakrise hat das Land fest im Griff.
       
   IMG Bild: Kein guter Anfang: Die neue Regierung musste erst mal Cafés und Bars schließen
       
       Brüssel taz | Endlich raus aus der Krise! Das versprach Alexander De Croo,
       der neue liberale Premierminister Belgiens, als er die Amtsgeschäfte in der
       Brüsseler Rue de la Loi übernahm. Doch knapp eine Woche nach dem Start
       seiner bunten [1][„Vivaldi“-Koalition] kann von Entspannung keine Rede
       sein.
       
       Die [2][Coronakrise] ist zurück, schlimmer noch als im Frühjahr. Und die
       sieben an der neuen Föderalregierung beteiligten Parteien, deren Farben
       Grün, Rot, Orange und Blau an die [3][„Vier Jahreszeiten“] von Vivaldi
       erinnern, präsentieren sich gar nicht harmonisch.
       
       Für Ärger sorgt vor allem Georges-Louis Bouchez, der Chef der
       französischsprachigen Liberalen. Bouchez hatte versucht, eigenmächtig
       Ministerposten zu „verschieben“ – und war auf energischen Widerstand
       gestoßen. Nun wurde ihm ein Maulkorb umgehängt.
       
       Frustriert wirkt auch Paul Magnette. Der machtbewusste Präsident der
       wallonischen Sozialisten wäre selbst gern Premier geworden. Doch am Ende
       musste er weichen, um Platz für De Croo zu machen. Nur ein Flame, so mußte
       Magnette einsehen, kann eine Koalition führen, die in Flandern gegen die
       größte Partei regiert.
       
       ## Grüne Akzente
       
       Das ist der Geburtsfehler der neuen Koalition: Obwohl sie mit 87 von 150
       Sitzen über eine komfortable Mehrheit im Föderalparlament verfügt, sieht es
       in den Regionen nicht gut aus. Flandern fühlt sich übergangen, weil die
       größte Partei, die N-VA, nicht an der neuen Regierung beteiligt wurde. Das
       könnte den flämischen Nationalismus anheizen; die N-VA ist auf strammen
       Oppositionskurs gegangen.
       
       Aber auch die Wallonie ist unzufrieden. Die französischsprachige Region ist
       bei der Wahl im Mai 2019 nach links gerückt und hat Mühe, sich mit dem
       neuen liberalen Premier zu identifizieren. Belgien werde schon viel zu
       lange von wirtschaftsliberalen Flamen regiert, heißt es nicht nur bei der
       linksradikalen „Partei der Arbeit“ (PTB).
       
       Dabei konnten die Sozialisten und die Grünen im neuen Regierungsprogramm
       einige soziale und grüne Akzente setzen. Die Mindestrente soll auf 1.500
       Euro angehoben werden, es soll eine Steuer auf große Vermögen geben, und
       ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild des europäischen „Green Deal“
       soll die Wirtschaft ankurbeln.
       
       Die Grünen konnten auch personalpolitisch Zeichen setzen: Mit Petra de
       Sutter, der neuen Ministerin für den öffentlichen Dienst, ergatterte
       erstmals eine Transsexuelle ein hohes Amt. Sie wurde sogar
       Vize-Premierministerin und steht für Vielfalt im traditionell toleranten
       Belgien.
       
       ## Knapp die Hälfte hat kein Vertrauen in die Regierung
       
       Doch die meisten Bürger interessiert das herzlich wenig. Nach einer
       Umfrage, die kurz nach der Regierungsbildung veröffentlicht wurde, sind nur
       38 Prozent der Belgier mit „Vivaldi“ glücklich. 47 Prozent haben kein
       Vertrauen – und 16 Prozent zeigen sich völlig desinteressiert.
       
       Die Menschen haben offenbar andere Sorgen. Vor allem die „zweite Welle“ der
       Corona-Pandemie macht vielen Belgiern zu schaffen. Die Lage ist so ernst,
       dass De Croo seinen ersten öffentlichen Auftritt als Regierungschef der
       Coronakrise widmen musste.
       
       Die Schutzmaßnahmen wurden erneut verschärft. Cafés und Kneipen müssen um
       23 Uhr schließen, außer Haus darf man nur noch enge Sozialkontakte zu drei
       Personen pflegen. Es ist wohl die letzte Stufe vor dem Lockdown – die Krise
       hat Belgien fest im Griff.
       
       9 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungsbildung-in-Belgien/!5717976
   DIR [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=GRxofEmo3HA
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Belgien
   DIR Belgien
   DIR Belgien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erste Ministerin mit Transhintergrund: Belgien strahlt in Blau-Pink-Weiß
       
       Mit Petra de Sutter von den Grünen hat Belgien die erste trans Frau in
       einem Ministeramt. Die Medizinerin ist auch stellvertretende Premier.
       
   DIR Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition
       
       Anderthalb Jahre nach den Wahlen bekommt Belgien eine neue Regierung. Sie
       umfasst sieben Parteien. Premier wird der Liberale Alexander De Croo