# taz.de -- Bürgermeister über Ostdeutschland: „Wir machen hier betreutes Sterben“
       
       > Die Zukunft Ostdeutschlands liegt in den Händen der BürgerInnen, sagt
       > Dirk Neubauer. Er kritisiert das „Überkümmern“ um Ostdeutsche.
       
   IMG Bild: Herbstidylle in Sachsen: 4500 Einwohner:innen wohnen um das Schloss Augustusburg
       
       taz: Herr Neubauer, in Ihrem Buch loben Sie die „großartige
       Wiedervereinigung“, obschon Sie deren Folgen auf das Gemüt der Ostdeutschen
       kritisieren. 
       
       Dirk Neubauer: Das Verrückte ist, dass das aus meiner Sicht tatsächlich
       stimmt. Leider verbieten wir uns oft den Stolz darauf, dass wir es
       geschafft haben, an der bestbewachtesten Demarkationslinie der Blöcke
       friedlich etwas so zu drehen. Ein Fehler aber war unser bis heute
       anhaltendes Bemühen, Westdeutsche zu werden und den Westen nachzubauen. Ich
       verstehe nicht, warum wir uns nicht emanzipieren können.
       
       Ist das nicht erklärlich, weil wir 1989 unvorbereitet in den Sturz der
       SED-Herrschaft stolperten, ohne eine eigene Alternative gehabt zu haben,
       die nicht Bundesrepublik hieß? 
       
       Zumindest in diesem Punkt müssen wir auch von der Verantwortungslosigkeit
       des Westens reden, der diese Situation ausgenutzt hat. Wir dürfen daraus
       aber nicht die Selbstentschuldigung ableiten, uns in [1][eine ewige
       Opferecke] zu stellen. Wir sind weder schlechter noch dümmer noch fauler,
       wir sind einfach nur weniger.
       
       Sie bekunden einerseits Verständnis für StraßendemonstrantInnen, werfen
       ihnen aber zugleich vor, aus ihrer politischen Unmündigkeit nicht
       herauszukommen. 
       
       Es darf nicht beim Protest bleiben. Zum Wunsch nach Veränderung gehört
       auch, dass ich selbst die Korrektur versuche. Wir haben mehr Möglichkeiten,
       als wir glauben. Ein Drittel Nichtwähler beispielsweise verhält sich
       einfach nicht.
       
       Ich kann auch dieses [2][Beauftragtenwesen für den Osten] nicht ausstehen,
       denn es verstärkt die Haltung „Man muss sich um uns kümmern!“ Und die SPD,
       der ich angehöre, kommt dem gern entgegen. Ich hingegen warne, dass dieses
       Überkümmern einen Krebsschaden an der Demokratie pflegt. So entstehen
       Erwartungshaltungen, die wir nie erfüllen können. Ganz abgesehen davon,
       dass wir so politischen Rattenfängern die Türen öffnen.
       
       Sind BürgerInnen auf dem flachen Land demokratiemüde oder werden sie
       behindert? 
       
       Wir fahren nicht nur im Osten eine Förderpolitik, die die Demokratie
       zerstört. Es ist kontraproduktiv, wenn die Kommunen als die kleinsten
       politischen Zellen so an die Leine gelegt werden, dass sie kaum
       selbstwirksam werden können. Förderanträge, Zuweisungen suggerieren: Das
       ist Geld aus der Landeshauptstadt, das man freundlicherweise bekommt. Ein
       System des Misstrauens.
       
       Was wäre die Alternative? 
       
       Die Verfassung sichert eigentlich die kommunale Selbstverwaltung zu. In der
       Folge gehen immer mehr Leute, beispielsweise im Stadtrat, von der Fahne,
       weil sie merken, dass sie faktisch nichts mehr beschließen und bewirken.
       Wir geben nur Absichtserklärungen ab. Wir müssen das umdrehen, einfach mehr
       Vertrauen wagen.
       
       Das versuchen Sie seit sieben Jahren im Amt. 
       
       Weil ich die Gefahr sehe, mit dieser Verweigerung das Land ins Unglück zu
       stürzen. Wir überspringen die schwierige Mitgestaltungsphase und setzen uns
       lieber mit verschränkten Armen hin und machen einfach nicht mehr mit.
       Immerhin haben wir im Osten den Erfahrungsvorsprung, dass man ein System
       durch Boykott verändern oder gar stürzen kann.
       
       Glauben Sie, dass man den ehemaligen „Zonis“ demokratische
       Mitwirkungspflichten jetzt noch beibringen kann? 
       
       Ich glaube tatsächlich, dass das geht. Das setzt aber in den Köpfen eine
       politische Kehrtwende voraus. Wir sind immer noch eine Gesellschaft in
       Ausbildung, auf dem Weg.
       
       In weniger prosperierenden und von Abwanderung betroffenen Regionen wie
       Mittelsachsen gibt es vermutlich größere mentale Hürden? 
       
       Wir sind nicht „abgehängt“! Ich habe mich vor 20 Jahren bewusst für eine
       Kleinstadt wie Augustusburg entschieden. Da kennt man die Bedingungen, da
       steht die Oper nicht gleich um die Ecke, und die Infrastruktur entspricht
       nicht der meiner Heimatstadt Halle. Wir haben aber auch höhere Erwartungen,
       als wir eigentlich zum Leben brauchen. Wir reden viel über die Entwicklung
       ländlicher Räume, aber die Politik meint es so nicht. Was wir hier machen,
       ist betreutes Sterben, eine Kapitulation vor der demografischen
       Entwicklung. Langfristig räumen wir die Räume. Ich aber sehe tatsächlich
       Potenzial.
       
       … wenn der Wille zur Gestaltung ländlicher Räume nicht ausgebremst wird? 
       
       Sogar ein Wolfgang Schäuble redet von Bürgerräten. Wir brauchen Veränderung
       vor allem in Denkstrukturen, Entwicklungen stehen auf der Kippe. Kinder
       spüren schon unsere Einstellung: Du hast hier leider keine Chancen und
       musst weggehen. Sie versuchen gar nicht mehr, hier etwas zu machen. Dafür
       brauchen wir natürlich einen Politikwechsel, der einer Stadtgemeinschaft
       und ihren Räten ermöglicht, selber über ihre Entwicklungsprioritäten zu
       bestimmen.
       
       Haben Urbanisierung und Landflucht nicht letztlich mit dem Grundgesetz des
       Kapitalismus zu tun, wonach der Teufel immer auf den größten Haufen
       scheißt? 
       
       Das ist ein Ungeist, keine Gesetzmäßigkeit. Es wird in den nächsten Jahren
       auch nicht darum gehen, wo man das größte Geld verdient. Wir stehen vor
       ganz anderen Herausforderungen der Nachhaltigkeit, der Energieautarkie oder
       dem Auffangen derer, die durch Digitalrationalisierung ihre Arbeit
       verlieren. In unserem Diskussionsformat Augustusburg 2050 kommen solche
       Themen von den Leuten. Wir sollten ihnen vertrauen, und wir sind nicht nur
       Wolfserwartungsland!
       
       Halten Sie sich damit nicht nur an die wenigen Weiterdenkenden? Sie haben
       doch eingangs über Passivität und Abstinenz geklagt. 
       
       Viele haben sich tatsächlich zurückgezogen, weil sie verletzt sind.
       
       Seelisch oder ökonomisch? 
       
       Beides. Wirtschaftlich zum Beispiel, wenn Kinder von ihren Eltern
       aufgebaute Betriebe nicht weiterführen. Man kann aber alle erreichen, wir
       können sie erreichen! Klagen sind eine Ausrede, denn andere erreichen sie
       ja auch. Nach dem Schock der Landtagswahl Sachsen 2019 mit dem AfD-Erfolg
       hat sich schon im Koalitionsvertrag wieder ein „Weiter so“ durchgesetzt.
       Wir wollen immer allen alles recht machen. Politik aber muss Prioritäten
       setzen.
       
       Sind kleinere Kommunen in der Veränderungsbereitschaft schon weiter, weil
       sie nicht so vom Anspruchsdenken beherrscht werden? 
       
       Die Zukunft dieser Gesellschaft und der Demokratie wird immer mehr eine
       kommunale Sache sein, weil wir in einem begreifbaren Lebensumfeld
       operieren. Das wertet auch die Verantwortung von uns Bürgermeistern auf.
       Für viele Bürger hier ist Dresden der Mond, Berlin die Milchstraße und
       Europa außerhalb des Universums. Viele haben sich in 30 Jahren eingerichtet
       und sind stolz darauf, geraten aber jetzt in eine Sinnsuche.
       
       WutbürgerInnen und AfD-WählerInnen sind häufig mit den großen Fragen
       überfordert. 
       
       Warum bauen wir dann die Politik nicht um? Wenn ich nur sehe, was in meinen
       sieben Bürgermeisterjahren an Entscheidungskompetenz Richtung zentrale
       Ebenen abgewandert ist! Das damit verbundene Berichtswesen an die immer
       weiter entfernten Entscheider ufert aus. Ich will nicht mehr Geld, sondern
       anders über es verfügen. Ich habe vorgeschlagen, zwei Drittel der
       kommunalen Förderprogramme zu streichen und dafür eine Pauschale pro
       Einwohner auszuzahlen. Dann merken die Bürger, dass sie demokratischen
       Einfluss auf die Verwendung haben.
       
       In einem System des Misstrauens klappt das nicht. 
       
       Ich hatte mit Frank Richter gemeinsam ein Konzept „Macht teilen“
       erarbeitet, das aber in den schwarz-rot-grünen Koalitionsverhandlungen
       völlig unterging.
       
       1989 hofften viele, der Osten könne eine Modellregion für ganz Deutschland
       werden. Gilt das mit Blick auf schwache Kommunen immer noch? 
       
       Ich merke bei den zahlreicher werdenden Gesprächen, dass die Leute noch
       etwas wollen. Meine eindeutige Wiederwahl signalisiert, dass man
       tatsächlich eine Stimmung „Hier geht etwas“ erzeugen kann. Wir haben auch
       keine AfD im Stadtrat. Deshalb bin ich so überzeugt, dass die Keimzelle
       einer erneuerten Demokratie die Kommune sein wird. Und das ist, so paradox
       es klingen mag, im Osten eher möglich. Wir sind immer noch beweglicher, und
       wir haben vielleicht auch den größeren Leidensdruck.
       
       17 Oct 2020
       
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