# taz.de -- Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“
       
       > Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent
       > Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.
       
   IMG Bild: Neue Regeln sind für den Emissionshandel, Energiegewinnung, für Autos und die Landnutzung nötig
       
       Brüssel taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In
       einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die
       EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene
       Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent
       reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher
       liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.
       
       Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus
       Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen
       verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal
       Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in
       Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die
       Klimapolitik geht.
       
       Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, [1][schrieb Canfin auf
       Twitter]. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den
       Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche
       Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die
       Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen
       Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.
       
       Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss
       nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP
       wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker
       Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis
       2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am
       Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.
       
       Mit dem neuen 60-Prozent-Ziel wird das Parlament nun in Verhandlungen mit
       den 27 EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt, da es noch bis Ende des
       Jahres die Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze
       will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember. Da könnte
       allerdings schwierig werden, da sich Polen gegen verbindliche Einsparziele
       stemmt. Unklar ist auch, ob Deutschland die 60 Prozent mitträgt.
       
       Am Ende der Verhandlungen könnte doch das 55-Prozent-Ziel herauskommen, das
       die EU-Kommission vorgeschlagen hat, heißt es in Brüssel. Selbst diese
       Marke wird aber nur schwer zu erreichen sein, warnt [2][der fürs Klima
       zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans]. „Lassen Sie es mich ganz klar
       sagen: Das wird beinhart“, erklärte Timmermans im Europaparlament. „Aber
       wir können es schaffen. Je früher wir damit anfangen, desto geringer werden
       die Kosten.“
       
       Timmermans ist allerdings selbst in Verzug. Er wirbt zwar für ein
       schärferes Klimaziel – doch die konkreten Maßnahmen, mit denen es erreicht
       werden soll, will der Sozialdemokrat aus den Niederlanden erst im Juni 2021
       präsentieren. Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch
       alles zu tun ist.
       
       Die EU-Kommission kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des
       Emissionshandels, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der Maßnahmen
       für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verschärfung der
       CO2-Normen für Straßenfahrzeuge an. Die deutsche Autoindustrie steht schon
       auf der Bremse.
       
       8 Oct 2020
       
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   DIR [1] https://twitter.com/pcanfin/status/1314099745871273984
   DIR [2] /Spitzenkandidat-Frans-Timmermans/!5594245
       
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