# taz.de -- Räumung in Berlin-Friedrichshain: Polizei steigt Anwohnern aufs Dach
       
       > Die Polizei sichert Dächer rund um das räumungsbedrohte Projekt Liebig 34
       > mit Stacheldraht. Laut Anwohnern wollen die Beamten über Nacht bleiben.
       
   IMG Bild: Polizisten mit Stacheldraht auf einem der Häuser an der Liebigstraße am Donnerstagmorgen
       
       Berlin taz | Die Berliner Polizei ist am frühen Donnerstagmorgen in mehrere
       Häuser im Stadtteil Friedrichshain eingedrungen. Betroffen sind nahezu alle
       Gebäude rund um das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34,
       [1][das am Freitag geräumt werden soll]. Auf den Dächern rollten die
       Beamten Stacheldraht aus. Unten auf der Straße wurden Polizeigitter
       aufgestellt. Dazwischen brachten Eltern ihre Kinder in benachbarte Schulen
       und Kitas, die trotz Sperrzone am Donnerstag noch geöffnet sind.
       
       Die Beamten seien gegen 6.30 Uhr gekommen und gleich aufs Dach gestiegen,
       berichten Bewohner*innen der Liebigstraße 15. Dieses Haus war, wie die
       schräg gegenüberliegende Nummer 34 und viele weitere Gebäude in der Gegend,
       1990 besetzt worden. Im Jahr 2002 wurde das Haus von der Genossenschaft
       Bremer Höhe übernommen und von den BewohnerInnen saniert.
       
       Die Polizei habe behauptet, vorab bei der Genossenschaft angefragt zu
       haben, ob sie in das Gebäude dürfe. Dies sei aber definitiv eine Lüge,
       sagte ein Bewohner der Hauses, der zugleich Mitarbeiter der Genossenschaft
       ist.
       
       Die Polizisten hätte angekündigt, bis zum nächsten Tag auf dem Dach und im
       Dachboden zu bleiben, berichten die BewohnerInnen. Sie wollen nun
       rechtliche Schritte gegen die „Dauerbesetzung“ ihres Hauses prüfen.
       
       Die Aktion sei Teil [2][der angekündigten umfangreichen Sicherungsmaßnahmen
       vor der Räumung], teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Dabei würden
       Schonsteine und Dächer kontrolliert, da die meisten Dächer in dem Bereich
       miteinander verbunden sind. Ob die Beamten über Nacht in den Häusern
       bleiben würden, wollte sie nicht bestätigen. Es sei aber sicher, dass sie
       vor der Räumung nicht wieder aus dem Bereich abziehen werde.
       
       Das räumungsbedrohte Hausprojekt Liebig 34 befindet sich in einem Eckhaus
       an der Kreuzung zur Rigaer Straße. Laut Canan Bayram, grüne
       Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, haben sich
       Beamte auf allen Eckhäusern an der Kreuzung, dem sogenannten „Dorfplatz“,
       postiert. Dort sei „Natodraht der übelsten Sorte“ ausgerollt worden. So
       solle verhindert werden, dass Leute über die Dächer bis zur Kreuzung
       gelangen und die Polizei beim eigentlichen Einsatz bewerfen. Diese Sorge
       der Polizei erschien ihr aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre „nicht
       abwegig“.
       
       Dennoch stelle sich die Frage, ob diese Sicherungsmaßnahmen schon am Tag
       vor der Räumung verhältnismäßig seien, sagte Bayram. Beobachter argwöhnen,
       dass die Polizei das Eintreffen des Gerichtsvollziehers erst gar nicht
       abwarten könnte, sondern eine Eskalation im Vorfeld für die Räumung nutzen
       könne.
       
       ## Ein Symbol für die linke Szene bundesweit
       
       Das Hausprojekt Liebig 34 ist eines der linksradikalen Symbolprojekte der
       Stadt. Das bunt bemalte Haus, das ausschließlich von Personen bewohnt wird,
       die weder von Geburt an als Mann definiert wurden, noch sich selbst so
       definieren, hatte im Juni seinen 30. Geburtstag gefeiert. Die
       Bewohner*innen hatten über einen Verein einen zehnjährigen
       Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren endete. Ein Gericht bestätigte
       letztlich die Übergabe des Hauses an den Eigentümer. Der Gerichtsvollzieher
       hat sich für Freitagmorgen angekündigt.
       
       Einen Antrag des Anwalts der Bewohner*innen, die Vollstreckung des
       Räumungsurteils vorerst auszusetzen, hatte das Kammergericht bereits am
       Dienstag zurückgewiesen, wie aktuell mitgeteilt wurde. Zur Begründung hieß
       es vom Gericht, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des
       Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die
       Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, „seien weder
       vorgetragen noch sonst ersichtlich“.
       
       Der Anwalt will am Freitag auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher
       argumentieren, dass der Verein längst nicht mehr im Besitz des Hauses ist –
       und es damit gar nicht herausgeben könne.
       
       8 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hausprojekt-in-Berlin-Friedrichshain/!5716120
   DIR [2] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.998981.php
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
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