# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Prozess gegen Salvini beginnt
       
       > Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an
       > Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.
       
   IMG Bild: Erfreut über die lautstarke Unterstützung seiner Anhänger*innen: Matteo Salvini
       
       Rom taz | Mit dem ersten Tag der Voranhörung hat am Samstag der Prozess
       gegen Matteo Salvini begonnen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega muss
       sich in Catania wegen [1][Freiheitsberaubung in 131 Fällen] verantworten.
       Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
       
       In seiner Zeit als Innenminister hatte Salvini im Juli 2019 mehrere Tage
       lang verhindert, dass ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131
       Geflüchteten an Bord in einen Hafen einläuft. Fast eine Woche lang waren
       die Menschen gezwungen, in der Hochsommerhitze auf dem Deck des Schiffes
       ausharren.
       
       Salvinis Vorgehen in der damaligen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und
       Lega war Bestandteil seiner [2][Politik „geschlossener Häfen“]: Rigoros
       verweigerte er in seiner Amtszeit von Juni 2018 bis August 2019
       NGO-Rettungsschiffen in Italien anzulegen – zweimal sogar der italienischen
       Küstenwache. Es gehe im darum, die „Invasion“ Geflüchteter und die
       Machenschaften der Schleuser zu stoppen, erklärte er damals.
       
       Dem Ex-Innenminister brachte das diverse Ermittlungsverfahren ein. Weil die
       damalige Regierung seine Immunität verteidigte, kam er bisher davon. Seit
       September 2019 regiert die Fünf-Sterne-Bewegung allerdings nicht mehr mit
       der Lega, sondern mit der gemäßigt linken Partito Democratico. Gemeinsam
       stimmten die Parteien im jetzt verhandelten Fall für die Aufhebung von
       Salvinis Immunität.
       
       ## Auch Salvinis Nachfolgerin soll in den Zeugenstand
       
       Am Samstagmittag verkündete der zuständige Richter, dass die Voranhörung an
       zwei weiteren Terminen im November und Dezember fortgesetzt werden soll.
       Vorab hatte die Staatsanwaltschaft die Position eingenommen, Salvini sei
       lediglich seinen Amtspflichten nachgegangen und hatte gemeinsam mit der
       Verteidigung gefordert, das Verfahren einzustellen.
       
       Für die beiden kommenden Anhörungstage sind Vernehmungen des damaligen
       stellvertretenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, Fünf-Sterne-Chef
       Luigi Di Maio sowie der damaligen Minister*innen für Verkehr und
       Verteidigung vorgesehen.
       
       Auch Luciana Lamorgese, Salvinis Nachfolgerin im Innenministerium, soll in
       den Zeugenstand. Der Richter will anscheinend überprüfen, inwiefern die
       „Politik der geschlossenen Häfen“ von der ersten zur zweiten Regierung
       Conte ganz ohne Salvinis Einfluss fortgeführt wurde. Auch in den
       vergangenen Monaten verweigerte die italienische Regierung Schiffen mit
       Geretteten an Bord [3][immer wieder über Tage hinweg die Zuweisung eines
       Hafens].
       
       ## Solidarität von ganz rechts
       
       Gefreut haben dürfte Salvini die Solidarität seiner Anhänger*innen und
       rechten Allianzpartner. Vor dem Gericht demonstrierten Sympathisant*innen
       mit Parolen wie „Macht uns allen den Prozess!“ und „Stoppt die Invasion!“.
       
       Giorgia Meloni, Chefin der rechtsextremen „Fratelli d’Italia“ („Brüder
       Italiens“), war extra nach Catania angereist, ebenso wie Antonio Tajani von
       der Berlusconi-Partei Forza Italia. „Monströs“ sei das Verfahren, befand
       Meloni, Italien drohe die Errichtung eines „Regimes“.
       
       Salvini selbst ist der Meinung, über seine Taten könnten nicht die Richter,
       sondern nur die Wähler*innen entscheiden. Außerdem, so seine
       Verteidigungslinie, habe er ja keineswegs isoliert gehandelt, sondern im
       Einverständnis mit dem Ministerpräsidenten und den anderen
       Kabinettsmitgliedern.
       
       3 Oct 2020
       
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