# taz.de -- Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten
       
       > Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen
       > grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an.
       
   IMG Bild: Beim Thema Brandschutz in der Rigaer Straße 94 gibt es Vorwürfe gegen Grünen-Stadtrat Schmidt
       
       Berlin taz | Im Streit um angeblich politisch blockiertes Vorgehen gegen
       Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat sich die
       SPD zumindest vorsichtig der Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt und
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) angeschlossen. „Es
       spricht tatsächlich einiges für ein Fehlverhalten des Bezirksamts in dieser
       Frage“, sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus der innenpolitische
       Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Klarheit soll eine Prüfung
       durch den Senat bringen.
       
       Vorangegangen war ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Unter Verweis
       auf Behördendokumente war dort, kurz gefasst, davon die Rede, dass Stadtrat
       Schmidt per amtlicher Weisung dafür gesorgt haben soll, dass kein
       brandschutztechnisches Verfahren eingeleitet wurde. Die CDU-Fraktion
       fordert darum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus per Dringlichkeitsantrag
       vom Senat, die Vorwürfe unverzüglich aufzuklären.
       
       In der Parlamentsdebatte dazu sprach ihr Fraktionsvorsitzender Dregger von
       einem „Skandal“ und sah „eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen
       Rechtsbruchs“ durch Schmidt mit Unterstützung von Herrmann. Dem
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) warf er Untätigkeit vor.
       
       Dregger zitierte dabei auch eine Twitter-Äußerung des früheren
       Grünen-Bundeschefs Cem Özdemir in Richtung seiner Parteifreunde in
       Friedrichshain-Kreuzberg. Der hatte dort am Dienstag geschrieben: „Merkt
       hier eigentlich jemand, wie sehr der Kampf gegen Rechtsradikalismus & für
       unseren Rechtsstaat geschwächt wird, wenn Gesetze & Verordnungen nicht für
       alle gelten? So jedenfalls machen wir es den Gegnern unserer Demokratie zu
       einfach.“
       
       ## Schmidberger kontert Özdemir
       
       Die Reaktion kam gleich zweifach von Katrin Schmidberger, zugleich
       wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und einflussreiches
       Mitglied im Kreisverband ihrer attackierten Parteifreunde Schmidt und
       Herrmann. „Du machst es unseren Gegnern einfach indem Du auf unserem Rücken
       Politik machst“, antwortete sie auf Twitter ihrem Parteifreund Özdemir. Der
       habe vor ein paar Jahren hast du „noch stolz einen auf Kreuzberger gemacht“
       und schaffe nun keinen Anruf, um sich erst mal zu informieren? „Dann hätten
       wir es dir erklären können, du hast anscheinend keine Ahnung von der
       Sachlage.“
       
       In echt im Plenarsaal wies Schmidberger den CDU-Mann Dregger darauf hin,
       dass erstmal der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig sei.
       Die Eigentumsverhältnisse in der Rigaer Straße 94 sind jedoch offen.
       Mehrere Male erkannte ein Berliner Gericht in den vergangenen Jahren einen
       Anwalt nicht als ausreichend legitimierten Vertreter der Eigentümer an.
       
       Zu der Möglichkeit, dass das Bezirksamt stellvertretend tätig wird und die
       Kosten dem Eigentümer später in Rechnung stellt, sah Schmidberger die Lage
       so, dass das eine Ermessensentscheidung ist und nicht zwingend geschehen
       muss. So argumentierte auch ihr Koalitionskollege Niklas Schrader von der
       Linksfraktion. Er empfahl Dregger, bis zur Klärung der Lage „ein bisschen
       abzurüsten“.
       
       „Der Senat wird geltendes Recht durchsetzen“, versprach der SPD-Abgeordnete
       Zimmermann und verwies darauf, dass Innensenator Geisel bereits getan habe,
       was der CDU-Antrag fordert, nämlich für Klärung der in dem ARD-Beitrag
       erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Geisel habe dazu eine Prüfung im Rahmen der
       Bezirksaufsicht angekündigt. Ihm könne man kein Fehlverhalten anlasten,
       denn nicht Geisel, sondern der Bezirk sei beim Brandschutz zuständig: „Der
       Innensenator hat ein breites Kreuz, aber ihm die Verantwortung für die
       Bauaufsicht aufzubürden, ist nicht zulässig“, sagte Zimmermann.
       
       ## FDP: Zweierlei Maß beim Brandschutz
       
       Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit misstraute Zimmermanns
       Aufklärungsankündigung und widersprach auch der Sichtweise, es handele sich
       um Politikversagen des zuständigen grün-geführten Bezirksamts. „Dass hieße
       ja, einer Aufgabe nicht gewachsen zu sein“, sagte Woldeit, „hier aber will
       man sie einfach nicht lösen, weil man die linksextremistische Klientel
       schützen will.“
       
       Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf wird beim Brandschutz zu sehr
       mit zweierlei Maß gemessen. Während das Bezirksamt in der Rigaer Straße 94
       entsprechende Hinweise nicht weiter verfolgt haben soll, sei anderswo
       zeitweise eine ganze Schule geschlossen worden, weil ein zweiter
       Treppenaufgang fehlte.
       
       Gar nicht zur Sprache kam in der Debatte das größte Brandschutz-Objekt der
       Region, der Flughafen BER: Dort hatte das zuständige Landratsamt
       Dahme-Spreewald konsequent auf Beseitigung der Mängel gedrängt – was dazu
       führte, dass die für 2012 fest geplante Eröffnung nun erst zum 31. Oktober
       ansteht.
       
       1 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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