# taz.de -- Corona in Israel: Grünes Licht für Demoverbot
       
       > Die Knesset macht den Weg frei für ein Verbot von Massenprotesten gegen
       > die Regierung. Netanjahu kündigt indes eine Verlängerung des Lockdowns
       > an.
       
   IMG Bild: Protest auf einer Brücke in Ein Hemed nahe Jerusalem
       
       Tel Aviv taz | Nach tagelangen Debatten und zuletzt einer Nachtschicht hat
       das israelische Parlament am frühen Mittwochmorgen, den 30. September, eine
       Änderung des Coronavirus-Gesetzes erlassen. Es ermöglicht der Regierung,
       einen „besonderen Notstand“ zu erklären, wenn sich das [1][Coronavirus] zu
       sehr ausbreitet. Unter dem Notstand könnte die Regierung
       Menschenansammlungen von über 20 Personen untersagen und es
       Demonstrierenden verbieten, sich mehr als einen Kilometer von zu Hause zu
       entfernen. Das Kabinett muss den Notstand jede Woche erneuern.
       
       Die Regierungspartei Likud hatte zuvor gefordert, dass das Verbot von
       Massenprotesten auch nach Aufhebung des derzeit herrschenden landesweiten
       Lockdowns in Kraft bleibt. Sie ließ die Forderung jedoch fallen, wohl wegen
       Widerstands vonseiten des Koalitionspartners Blau-Weiß.
       
       Stattdessen kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag an, der
       Lockdown werde wahrscheinlich nicht wie geplant innerhalb von weniger als
       einem Monat aufgehoben. Möglicherweise werde es „noch viel länger dauern“.
       Voraussichtlich werden auch für diese Zeit die Proteste eingeschränkt sein.
       Ursprünglich sollte [2][der strikte Lockdown] am 11. Oktober enden.
       
       Genaue Bedingungen für eine Aufhebung des Lockdowns nannte Netanjahu nicht.
       Die Entscheidung basiere „nicht auf einem Zeitrahmen, sondern vielmehr auf
       der Anzahl der Infizierten und anderen Faktoren“. Der Regierungschef hatte
       zuvor in einem auf Facebook veröffentlichten Video die Proteste als „das
       ganze Problem“ bezeichnet. Infektionszahlen, um seine Behauptung zu
       untermauern, legte er nicht vor.
       
       ## Autokonvoi vor der Knesset
       
       Am Dienstag waren Anti-Netanjahu-Demonstranten aus Protest gegen das
       geplante Gesetz in einem Autokonvoi vor die Knesset gefahren. Sie riefen
       „Demokratie oder Meuterei“ und warfen dem Regierungschef vor, er verfolge
       mit dem Lockdown vor allem das Ziel, die Proteste gegen ihn zu beschränken.
       
       Seit dreieinhalb Monaten demonstrieren teils Zehntausende mehrmals
       wöchentlich vor Netanjahus Amtssitz in Jerusalem. Sie fordern Netanjahus
       Rücktritt wegen seines Korruptionsprozesses und seines Versagens in der
       Coronakrise.
       
       Außerdem protestierten Demonstrant*innen am Dienstagabend und in der Nacht
       landesweit an Kreuzungen, Brücken und auf öffentlichen Plätzen gegen die
       Gesetzesänderung. Ihre Wut richtete sich nicht nur gegen Netanjahu, sondern
       auch gegen dessen vormaligen Kontrahenten, nunmehr Koalitionspartner, Benny
       Gantz vom Bündnis Blau-Weiß, von dem sich viele verraten fühlen.
       
       ## Tausende bei Gottesdienst
       
       Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete derweil, dass einige
       Synagogen in Jerusalem an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, von
       Sonntagabend bis Montagabend in großem Maßstab die Regelungen missachtet
       hätten.
       
       Im Innenraum der Belz-Synagoge, einer der größten des Landes, sollen sich
       mehrere tausend Gläubige zum Gottesdienst versammelt haben. Niemand soll
       eine Maske getragen haben. Synagogen hatten trotz harscher Kritik von
       Expert*innen die Erlaubnis erhalten, unter Auflagen für Jom Kippur die Tore
       zu öffnen.
       
       Israel hat am Dienstag die Schwelle von insgesamt 800 schweren
       Covid-19-Fällen überschritten. Diese Zahl wurde im August als rote Linie
       angesetzt, jenseits derer das Gesundheitssystem nicht mehr in der Lage sein
       würde, Patient*innen angemessen zu behandeln.
       
       Das Land hat mittlerweile eine höhere Infektions- und Sterblichkeitsrate
       als die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Südkorea.
       Der bisherige Höchstwert an täglichen Neuinfektionen wurde am vergangenen
       Freitag mit 8.153 neuen Coronafällen gemeldet.
       
       30 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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