# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag beginnt: Scholz verteidigt Neuverschuldung
       
       > Deutschland nimmt in der Krise gigantische Schulden auf. Der
       > Finanzminister hält das für richtig – die Opposition macht sich Sorgen,
       > wer am Ende zahlen muss.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche zu den Abgeordneten
       
       Berlin afp/reuters | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe
       Neuverschuldung in der [1][Coronakrise] verteidigt. Die „riesigen Summen“
       seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er
       am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln wäre sehr
       viel teurer als handeln.“ Deutschland werde nach der Coronakrise eine
       niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der
       Pandemie. Die Opposition warf Scholz unsolides Haushalten und ein Vorgehen
       im Wahlkampfmodus vor.
       
       Der Etatentwurf für 2021 sieht [2][96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden]
       vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten
       bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen
       Krediten aufzunehmen.
       
       Es gehe um „sehr, sehr, sehr viel Geld“, räumte Scholz mit Blick auf die
       neuen Schulden ein. Wie für 2020 will er auch 2021 eine Ausnahme von der
       grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse.
       
       „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen
       reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte Scholz.
       Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Coronakrise
       zeigten Wirkung: „Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die
       Verbraucherstimmung wird besser.“ Gleichwohl gebe es noch große Aufgaben zu
       bewältigen. „Wir sind ja noch nicht durch.“
       
       ## Wer soll das bezahlen?
       
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in der Debatte, Scholz'
       Vorlage für 2021 sei „ein guter Haushalt“. Bei der Frage, wie es ab 2022
       weitergehe, hätten Union und SPD aber „unterschiedliche Auffassungen“.
       Scholz' mittelfristige Finanzplanung, die bis 2024 reicht, nehme die Union
       daher lediglich zur Kenntnis, sagte Brinkhaus.
       
       Die Opposition im Bundestag hatte den Haushaltsentwurf zuvor scharf
       kritisiert. Der Etat müsse noch wesentlich verändert werden, forderte
       FDP-Politiker Otto Fricke am Dienstag im Bundestag.
       
       Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf Scholz ebenfalls vor, einen
       „Wahlkampfhaushalt“ zu präsentieren. Die Frage sei vor allem: „Wer soll die
       Rechnung bezahlen?“ Hier gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten –
       „drastische Kürzungen“ bei den Sozialleistungen oder höhere Steuern. Die
       Regierung müsse sagen, welchen dieser Wege sie wählen wolle. Lötzsch
       bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einer
       Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse bezeichnete Lötzsch als „eine
       Zukunftsbremse“ und ökonomischen Unsinn. „Sie muss abgeschafft werden.“
       
       Für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten staatlicher Investitionen
       sprach sich der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler aus. Auch er
       befürwortete höhere Abgaben für Reiche: „Wir wollen, dass starke Schultern
       mehr tragen.“
       
       Kindler kritisierte zudem die bisherige Krisenbekämpfung der Regierung. Es
       sei „krass zu sehen, wer alles bei den Hilfsmaßnahmen durchs Raster fällt“.
       Kindler nannte als Beispiele Soloselbstständige und Empfänger von
       Arbeitslosengeld II. Dass es keinen „krisenbedingten Aufschlag“ auf Hartz
       IV gebe, sei „extrem falsch und kaltherzig“.
       
       Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte, die derzeitige
       Wirtschaftskrise sei nicht durch das neuartige Coronavirus, sondern durch
       die „staatliche Überreaktion“ darauf verursacht worden. „Wir haben es nicht
       mit Ebola oder der Pest zu tun.“ Boehringer verlangte deswegen den
       sofortigen Ausstieg „aus den inzwischen nur noch irrsinnigen
       Corona-Lockdown-Maßnahmen“.
       
       Mit der ersten Debatte über den Etatentwurf für 2021 startete der Bundestag
       in die Haushaltswoche. Noch bis Freitag werden die Etatpläne aller
       Ministerien diskutiert. Am Mittwoch steht die Generaldebatte mit
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
       
       29 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
   DIR [2] /Bundeshaushalt-fuer-2021/!5711583
       
       ## TAGS
       
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Olaf Scholz
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Finanzpolitik
   DIR Verschwörungsmythen und Corona
   DIR Haushaltsdebatte
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Steuerschätzung
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Expertin über Verschwörungsmythen: „Jeder Dritte hat Verluste“
       
       Wer in der Pandemie an Einkommen verliert, glaubt eher an
       Verschwörungsmythen. Soziologin Bettina Kohlrausch über die Gefahr, die
       daraus erwächst.
       
   DIR Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional
       
       Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber
       eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils
       kraftlos.
       
   DIR Bundeshaushalt für 2021: Abschied von der schwarzen Null
       
       Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
       
   DIR Olaf Scholz präsentiert Steuerschätzung: 20 Milliarden Euro weniger
       
       Die Coronakrise wird teurer als gedacht für den Fiskus. Die Steuereinnahmen
       werden wohl um 20 Milliarden Euro niedriger sein als noch im Mai erwartet.
       
   DIR Solo-Selbstständige in Coronakrise: Kein Ansturm auf Hartz IV
       
       In der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV deutlich vereinfacht.
       Bisher haben aber nur 68.000 Selbstständige die Grundsicherung beantragt.
       Warum?