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       # taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Bund will die Partygrenze
       
       > Am Nachmitttag berät die Kanzlerin mit den Länder-Chef:innen. Es geht um
       > einheitliche Regeln – und die Frage, zu wievielt gefeiert werden darf.
       
   IMG Bild: Da es kaum Plätze zum Feiern gibt, suchen sich Jugendliche Alternativen am 18. September in München
       
       Berlin Reuters/afp | Der Bund plädiert wegen der gestiegenen
       [1][Corona]-Infektionszahlen für strengere Regeln bei Feiern im privaten
       Umfeld. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25
       Teilnehmer:innen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des
       Bundes für den Gipfel mit den Ländern am Dienstag, die der
       Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Obergrenze in öffentlichen Räumen
       soll bei maximal 50 Personen liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       berät ab 14.00 Uhr mit den Regierungschef:innen der Länder. In der Runde
       dürfte es unter anderem darum gehen, welche Coronamaßnahmen bundesweit
       gelten und welche regional unterschiedlich eingesetzt werden sollen.
       
       Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder
       Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es in dem Papier des
       Bundes für den Gipfel. Alle Bürger:innen sollten deshalb kritisch abwägen,
       ob, wie und in welchem Umfang private Feste „notwendig und mit Blick auf
       das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Bevorzugt sollten diese
       Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.
       
       Gestützt werden die Forderungen des Bundes vom aktuellen Lagebericht des
       Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Samstag war mit 2.507 neuen
       Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Coronafälle
       träten besonders in Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis
       auf, hieß es im aktuellen Lagebericht des RKI.
       
       Am Dienstag teilte das RKI mit, innerhalb der letzten 24 Stunden hätten die
       Gesundheitsämter in Deutschland 2.089 neue Corona-Infektionen gemeldet.
       Seit Beginn der Coronakrise haben sich demnach mindestens 287.421 Menschen
       in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand
       29.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer
       Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.460. Das sind 11 mehr als am
       Vortag. Rund 254.200 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen
       überstanden.
       
       ## Söder beharrt auf der „Ampel“
       
       Um die Pandemie zu bekämpfen spricht sich der Bund für ein regional
       abgestuftes Vorgehen aus. „Bei einem verteilten regionalen
       Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine
       Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.“ Zuletzt
       hatten Bundesländer mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen
       wie Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Maßnahmen – wie sie etwa in
       Nordrhein-Westfalen oder Bayern gelten – kritisch gesehen.
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes am Dienstag vor
       steigenden Infektionszahlen.Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig
       seien, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es wird auf jeden
       Fall kein einfacher Herbst und Winter.“
       
       Söder äußerte sich damit ähnlich wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel am
       Montag. Merkel hatte im CDU-Präsidium laut Parteikreisen [2][vor 19.200
       täglichen Neuinfektionen zu Weihnachten gewarnt], falls die Entwicklung so
       weitergehe wie zuletzt.
       
       Söder forderte, nun klug zu handeln. „Wenn man jetzt etwas vorsichtiger
       agiert, hat man hinterher weniger Schaden und Probleme.“ Er warb dabei vor
       den am Dienstagnachmittag stattfindenden Beratungen der
       Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erneut für eine „Corona-Ampel“, die
       bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot zu Einschränkungen in den
       betroffenen Landkreisen führt. Die bundesweit einheitliche „Corona-Ampel“
       soll einen von den jeweiligen Infektionszahlen abhängigen Mechanismus bei
       den Schutzmaßnahmen auslösen.
       
       ## Karliczek warnt vor Problemen in Schulen
       
       Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der Passauer Neuen
       Presse vom Dienstag den Vorstoß von Söder. „Eine Ampel schafft erste
       Orientierung für die Menschen. Das ist gut“, sagte der Leipziger
       Oberbürgermeister.
       
       Wie Söder plädierte auch Jung dafür, die Ampel mit bundesweit einheitlichen
       Coronaregeln zu verknüpfen. Bund und Länder müssten sich darüber
       verständigen, „was passiert, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50
       Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird“. Derzeit gehe „noch zu
       viel durcheinander“. Ein bundesweiter Plan mit bestimmten Maßnahmen für die
       jeweiligen Infektionszahlen schaffe „Akzeptanz, ohne Angst zu schüren“.
       
       Jung forderte aber auch, den Bundesländern „Entscheidungsspielraum“ zu
       lassen. So müssten die Regelungen zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen
       oder zu Obergrenzen bei privaten Feiern verhältnismäßig sein. Wo es kaum
       Infektionen gebe, würden solche Einschränkungen nicht akzeptiert werden,
       warnte der Präsident des Deutschen Städtetags.
       
       Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte vor der
       Bund-Länder-Konferenz, dass alles getan werden müsse, um den Fortgang des
       regulären Schulbetriebs zu gewährleisten. Noch seien die Zahlen der Schüler
       in Quarantäne zwar überschaubar, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland. Das müsse aber nicht so bleiben. Karliczek plädierte unter
       anderem dafür, dass Schüler:innen wie Lehrer:innen sich bei
       Coronaverdachtsfällen möglichst rasch testen lassen können. Sie hoffe, dass
       die Schnelltests „bald breit verfügbar“ seien, sagte die Ministerin.
       
       29 Sep 2020
       
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