# taz.de -- Energiestratege über Trumps Amtszeit: „Klimapolitik nur verzögert“
       
       > Der US-Präsident wollte mehr Kohle, mehr Öl, weniger Regulierung. Hat er
       > das geschafftt? Der kalifornische Stratege Terry Tamminen findet: kaum.
       
   IMG Bild: Machten die Klimakrise diesen Sommer hautnah erfahrbar: Waldbrände in Kalifornien
       
       taz: Herr Tamminen, Sie sitzen in Santa Monica an der Küste Kaliforniens.
       Dort haben in diesem Jahr [1][die schlimmsten Brände seit Menschengedenken]
       gewütet. Wie haben die Feuer das Land verändert? 
       
       Terry Tamminen: Die letzten vier, fünf Jahre waren es jeden Sommer die
       schlimmsten Brände und ein Jahr später war es nochmals schlimmer.
       Katastrophale Brände sind fast das neue Normal. Wir in Kalifornien wissen,
       was der Klimawandel ist, wir tun seit Jahrzehnten etwas dagegen. Die Feuer
       treiben uns in einen noch krasseren Widerspruch zu Donald Trump.
       
       Hat er es geschafft, die Klimapolitik der USA zu zerstören? 
       
       Es gab vor seiner Wahl ein echtes Momentum: Bundesstaaten, die erneuerbare
       Energien oder Energieeffizienz voranbringen wollten, Automobilkonzerne, die
       endlich sauberere Autos liefern wollten. Das konnte er nicht stoppen, nur
       verzögern. Aber wir hatten eigentlich keine Zeit, vier Jahre zu verlieren.
       Und weil die USA sagen, sie machen nichts mehr, haben auch andere Länder
       wie Brasilien oder Indien eine Entschuldigung fürs Nichtstun.
       
       Aber es gab doch Rückschritte: Obama wollte sparsamere Autos, Trump hat die
       CO2-Grenzwerte wieder kassiert. 
       
       Der Markt ist international, wer Autos verkaufen will, muss Fortschritte
       machen und sparsamere Autos anbieten. Das ändert niemand, nur weil Trump
       für vier Jahre an der Macht ist. Außerdem ist der größte Markt in den USA
       Kalifornien. Und wir haben das Recht, eigene CO2-Grenzwerte zu erlassen –
       denen folgen in der Regel 15 bis 20 Bundesstaaten. Als Trump die nationalen
       Grenzwerte für Autos aufgehoben hat, hat das wenig bewirkt, [2][weil
       Kalifornien de facto die nationalen Standards bestimmt].
       
       Trump hat aber die Regeln für CO2-ärmere Kraftwerke kassiert. 
       
       Das stimmt, da haben wir in Kalifornien keine Handhabe dagegen. Das hatte
       aber kaum einen Effekt. Die meisten Kohlekraftwerke sind durch billigere
       Erdgaskraftwerke ersetzt worden. Andere waren ohnehin nicht mehr
       konkurrenzfähig und wurden durch erneuerbare Energien ersetzt. Trump hat
       einen Zug aufzuhalten versucht, der schon losgefahren ist.
       
       Wie ist es Trump denn mit seinem Plan ergangen, die Kohleindustrie
       wiederzubeleben? 
       
       Damit ist er komplett gescheitert. Unter seiner Ägide ist die Nachfrage
       nach Kohle weiter gesunken, es gibt auch weniger Beschäftigte in dem
       Sektor. Zwar wurde Kohle weiter exportiert, aber die Nachfrage in den USA
       ist dramatisch eingebrochen. Peabody Energy, der weltgrößte private
       Kohlekonzern, war zwischenzeitlich insolvent.
       
       Aber die Ölindustrie darf jetzt in der Arktis bohren, oder? 
       
       Wenn du Bohrlizenzen bekommst, dann leg los, das ist deren Strategie. Aber
       was das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge angeht, das wird
       seit 40 Jahren geschützt. Die Ölindustrie zeigt bisher kein Interesse, da
       zu bohren, auch wenn Trump das ermöglichen will. [3][Öl ist in der
       Coronakrise abgestürzt], wir hatten teilweise negative Preise. Jetzt sind
       wir bei 40 Dollar das Barrel – es lohnt sich nicht, da in so abgelegene
       Plätze zu investieren. Besonders, weil es dort keine Infrastruktur gibt,
       keine Pipelines, keine Häfen für Tanker.
       
       Im Jahr 2007 hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court,
       entschieden, dass CO2 ein Luftschadstoff ist. Was hat das mit der
       Klimapolitik gemacht? 
       
       Wir in Kalifornien haben das zusammen mit 13 Bundesstaaten gegen die
       Bush-Administration erstritten. Das hatte große Konsequenzen, als Barack
       Obama 2009 Präsident wurde. Damals wollten Umweltgruppen unbedingt ein
       nationales Klimagesetz in den USA, so wie in Kalifornien. Obama hat mich
       damals gefragt, was ich davon halte. Ich sagte ihm, dass er dafür die
       Stimmen im Kongress nicht bekommt. Und selbst wenn, dann würden die
       Republikaner und Ölkonzerne das Gesetz auf Jahre mit Klagen aufhalten. Ich
       empfahl ihm, besser auf das Gesetz zur Luftreinhaltung zurückzugreifen –
       das ist zwar 50 Jahre alt, aber der Supreme Court hatte eben entschieden,
       dass man mit dem Gesetz CO2 per Präsidialdekret regulieren darf. Das hat
       Obama dann auch so gemacht.
       
       Und war das schlau? 
       
       Ich sage ungern, dass ich recht hatte, aber es war so: Obama hatte zwar
       zwei Jahre lang eine demokratische Mehrheit im Kongress, aber es gab kein
       Klimagesetz.
       
       Wenn jetzt die konservative Amy Coney Barrett in den Supreme Court
       einzieht, könnte das bedeuten, dass Kalifornien die Möglichkeit verliert,
       eigene CO2-Standards für Fahrzeuge festzulegen? 
       
       Kaum, aber sag niemals nie. Die Republikaner haben immer versucht, uns
       dieses Recht streitig zu machen. Aber es ist gesetzlich klar geregelt. Und
       das eine gute Ding konservativer Richter ist, dass sie den Gesetzen folgen
       und sie nicht machen.
       
       Gibt es andere Fälle, bei denen ein konservativer Supreme Court ein Problem
       für den Klimaschutz wäre? 
       
       Ölkonzerne und andere haben gute Anwälte, die finden immer wieder
       Kleinigkeiten, mit denen man ganze Gesetze kippen kann. Nur ein Beispiel:
       Im Wasserschutzgesetz gibt es eine Definition, die festlegt, was ein
       Gewässer der Vereinigten Staaten ist, das damit geschützt ist. Sie besagt,
       Gewässer seien schiffbar. Nun gab es Konzerne, die sagten, Grundwasser ist
       nicht schiffbar, also darf man das verschmutzen. Und diese haben vor dem
       Supreme Court teilweise gewonnen. Aber vergessen Sie nicht: Es war auch ein
       konservativer Supreme Court, der 2007 CO2 zu einem Luftschadstoff erklärt
       hat. Auch Konservative haben sich damals an wissenschaftlichen
       Erkenntnissen zum Klimawandel orientiert.
       
       Also ist der konservative Supreme Court kein Problem für die
       Klimagesetzgebung? 
       
       Konservative Richter werden vielleicht Gesetze akzeptieren, können sie aber
       unterminieren. Nehmen Sie das Beispiel Abtreibung. Da gibt es Regeln in
       Bundesstaaten, die besagen: Eine Abtreibungsklinik darf nicht in einem
       Radius von 10 Meilen um eine Schule sein. Das als Supreme Court zu
       akzeptieren, bedeutet, Abtreibungsrechte zu unterminieren. So etwas
       Ähnliches könnte auch beim Klimaschutz passieren.
       
       Was machen Sie, falls Joe Biden die Wahl klar gewinnen sollte? Feiern? 
       
       Dann würde wohl die ganze Welt feiern. Trump war nicht nur für die USA ein
       Desaster. Natürlich würden wir alle die Luft anhalten, was er noch für
       Schaden anrichtet, bis am 20. Januar Biden vereidigt würde. Ich bin auch in
       dem Team, das Biden dazu berät, was er in den ersten 100 Tagen nach seinem
       Amtsantritt machen sollte. Er plant ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm,
       ähnlich wie Franklin D. Roosevelt nach der Großen Depression in den 30er
       Jahren. Wenn die Demokraten auch eine Mehrheit im Senat gewinnen, dann
       kommt das. Die Idee grüner Infrastruktur zieht sich durch das gesamte
       Programm durch – damit könnten die USA wieder Vorreiter im Klimaschutz
       werden.
       
       15 Oct 2020
       
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