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       # taz.de -- Neubesetzung beim Menschenrechtsrat: Saudische Niederlage ist ein Erfolg
       
       > Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel,
       > ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern.
       
   IMG Bild: Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei seinem US-Kollegen am 14. Oktober
       
       Die Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese
       Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren
       immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht.
       
       Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings nur aus dem Mund von global oder
       regional tätigen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights
       Watch oder Democracy for the ArabWorld Now, die sich für den Schutz und die
       Durchsetzung der seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen
       engagieren. Und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese Normen verletzt
       werden. [1][Teilerfolge dieser glaubwürdigen Kritiker sind das Scheitern
       Saudi-Arabiens und der empfindliche Dämpfer für China] bei der jüngsten
       Wahl neuer Mitglieder für den MR-Rat.
       
       Wer allerdings Kritik an Menschenrechtsverletzungen und am zuständigen
       UNO-Gremium nur selektiv übt als Mittel im Propagandakrieg gegen unliebsame
       Staaten oder politische Gegner und berechtigte Kritik an der eigenen
       Menschenrechtspraxis unter Verweis auf die eigene Rolle als „führende“ oder
       „einzige“ Demokratie empört zurückweist, ist unglaubwürdig und schwächt die
       universellen Normen. In diese Kategorie unglaubwürdiger Kritiker fallen
       unter anderem die Regierungen der USA und Israels sowie die in ihrem
       Auftrag bei der UNO in Genf und New York tätige
       „Nichtregierungsorganisation“ UN Watch.
       
       Die Erfolge für die glaubwürdigen Kritiker der Wahlen zum
       UN-Menschenrechtsrat könnten noch größer sein, wenn aus allen fünf
       Regionalgruppen der Generalversammlung endlich mehr Länder kandidieren
       würden, als Sitze zu vergeben sind. Dazu müssten insbesondere kleinere
       Länder mit guter Menschenrechtspraxis ermutigt werden.
       
       Diese gibt es in allen fünf Regionalgruppen in ausreichender Anzahl, um
       alle 47 Sitze im Menschenrechtsrat zu besetzen. Aber noch wagen diese
       Länder viel zu selten eine Kandidatur gegen die Schwergewichte ihrer
       jeweiligen Region. Nur so ist zu erklären, dass in den inzwischen fünf
       Wahlen seit Schaffung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006 in der
       Regionalgruppe Asien-Pazifik fünfmal China und jeweils viermal
       Saudi-Arabien und Pakistan gewählt wurden oder in der Regionalgruppe
       Lateinamerika und Karibik viermal Kuba.
       
       Aber selbst aus der Regionalgruppe Westeuropa und andere, für die
       Deutschland derzeit bereits zum vierten Mal seit 2006 für drei Jahre im Rat
       sitzt und Großbritannien am Dienstag ebenfalls zum vierten Mal sowie
       Frankreich zum dritten Mal gewählt wurden, wären mehr Bewerber und damit
       eine größere Auswahl unter den immerhin 29 Mitgliedstaaten dieser Gruppe
       wünschenswert.
       
       14 Oct 2020
       
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