# taz.de -- Pressefreiheit bei Räumung der Liebig 34: „Pressearbeit massiv behindert“
       
       > Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche
       > Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische
       > Hausführung.
       
   IMG Bild: Blickwinkel aus dem Pressebereich auf die Polizeiarbeit an der Liebig 34
       
       taz: Jörg Reichel, hat die Polizei die freie Berichterstattung über die
       [1][Räumung der Liebig 34] am vergangenen Freitag gewährleistet? 
       
       Jörg Reichel: Nein.
       
       Wieso? 
       
       Im Zusammenhang mit der sogenannte Roten Zone hat sie die Pressearbeit
       massiv behindert. Durch die Sperrzone rings um die Liebig 34 hat sie keinen
       freien Zugang gewährleistet, und zwar in Bereichen, die nicht unmittelbar
       von der Räumung betroffen waren. Ich war zwei Tage vor Ort und musste immer
       wieder intervenieren, damit Journalist*innen auch hinter den Polizeiketten
       berichten können – was ihr Recht ist. Vielfach wurde der Status als
       Journalist*in nicht anerkannt, auch aus Unkenntnis darüber, wie ein
       Presseausweis aussieht.
       
       Sie haben dokumentiert, wie Journalist*innen Opfer von Polizeigewalt
       wurden. 
       
       Ich bin mehrfach Augenzeuge von Übergriffen gewesen und habe mit insgesamt
       20 Kolleg*innen Kontakt gehabt, die von Polizist*innen körperlich
       angegangen wurden, obwohl sie durch einen Presseausweis oder auch Kameras
       offensichtlich zu erkennen waren. Dabei sind Beleidigungen oder Schubser
       gar nicht mitgezählt. Zwar gibt sich die Pressestelle der Polizei
       pressefreundlich, aber die Polizeihundertschaften im Einsatz prügeln und
       knüppeln und machen dabei keinen Unterschied zwischen Demonstrant*innen und
       Journalist*innen.
       
       Von welchen Vorfällen sprechen wir? 
       
       Einem Fotografen wurde am späten Freitagmorgen so ins Gesicht geschlagen,
       dass danach noch der Abdruck des Handschuhs sichtbar war. Andere Fotografen
       haben Schlagstöcke gegen die Schienbeine bekommen. Auch habe ich ein Video
       veröffentlicht, in dem ein Kollege über sich selbst gestolpert ist und
       dabei seine Brille verloren hat. Ein Polizist kam dann dazu und ist mit
       einem offensichtlichen Ausfallsschritt auf die Brille getreten. Dabei hat
       er den Fuß noch so gedreht, als wolle er eine Zigarette austreten. Die
       Polizei hat Ermittlungen mit dem Hinweis eingestellt, dass es sich um ein
       Versehen gehandelt habe.
       
       Warum passiert das? 
       
       Das ist eine Frage unzureichender Ausbildung und der Polizeikultur. Das
       Gegenüber wird nur als Bedrohung und nicht als Pressevertreter*in
       angesehen. Durch fehlende Schulungen gibt es kein Bewusstsein für die
       Rechte von Journalist*innen. Für die Kolleg*innen, die über soziale und
       Straßenproteste Bericht erstatten, bedeutet das eine Gefahr. Ich kenne
       Journalist*innen, die aufgrund negativer Erfahrungen nicht mehr in die
       erste Reihe gehen.
       
       Was raten sie betroffenen Journalist*innen? 
       
       Sie sollen sich bei ihrer Gewerkschaft melden. Dann kann ein Vorfall
       aufgearbeitet werden, auch mit der Pressestelle der Polizei. Wenn man sich
       selbst beschwert oder Anzeige erstattet, gibt es die Gefahr von
       Gegenanzeigen, etwa wegen Behinderung der Polizeiarbeit. Vor dem
       Hintergrund des Rassismus- und Rechtsextremismusproblems innerhalb der
       Polizei sollte man sich zudem gut überlegen, welche Daten man von sich
       preisgibt.
       
       Die Polizei hat nach der Räumung [2][Journalist*innen durch das Haus
       geführt]. Was halten Sie davon? 
       
       Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen den Pressekodex und zwar sowohl
       von der Polizei, die diesen redaktionellen Inhalt angeboten hat, als auch
       von den Redaktionen, die das veröffentlichen. Die Polizei hat die
       Berichterstattung aus dem Haus wesentlich geprägt, in dem sie festgelegt
       hat, durch welche Räume es geht, während der Moderator – Pressesprecher –
       live übers Internet kommentiert hat. Sie hat aber nicht nur den Eingang und
       den Hof gezeigt, was in Ordnung gewesen wäre, sondern Wohnräume, die wenige
       Stunden zuvor noch grundgesetzlich geschützt waren. In diesen Räumen, in
       denen aus Polizeisicht Täter*innen, aus Sicht der Liebig34 Opfer gewohnt
       haben, sind Persönlichkeitsrechte zu wahren. Das ist nicht passiert.
       Stattdessen gab es eine voyeuristische Darstellung, eine
       Sensationsberichterstattung, die mit dem eigentlichen Thema der
       Zwangsräumung nichts zu tun hat.
       
       Und die dann für viele zum eigentlichen Thema wurde. 
       
       Ja, Rechtsextreme und zum Teil auch das bürgerliche Milieu haben diesen
       Rundgang und die dabei entstandenen Bilder zum Anlass genommen, ihre
       Verachtung über soziale Bewegungen und linke Proteste zu äußern.
       
       Der [3][SPD-Abgeordnete Tom Schreiber] hat Sie auf Twitter für ihre
       „Aktivitäten“, also Ihre Begleitung der Tage, gerügt und den Verdi-Vorstand
       informiert. 
       
       Ich bewerte das als einen Angriff eines SPDlers gegen die Gewerkschaft und
       gegen den Versuch, Pressefreiheit und Pressearbeit zu schützen. Dadurch
       soll ein Rechtfertigungsdruck entstehen. Die Verdi-Pressestelle hat dieses
       Doxing oder diese Denunziation des Abgeordneten gelesen. Man hat das
       geprüft – und sich bei mir für meine Arbeit bedankt. Wenn man sich
       Schreibers Twitter-Account anschaut, nimmt er sich – mit wenig Erfolg –
       immer wieder Leute vor und reiht sich damit in eine Reihe mit Hetzaccounts
       wie die des [4][Welt-Kolumnisten Don Alphonso] ein.
       
       11 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hausprojekt-Liebig-34-in-Berlin/!5719147
   DIR [2] /Bilder-von-der-Liebigstrasse-34/!5719305
   DIR [3] https://twitter.com/sebastiank/status/1314572724333940737?s=20
   DIR [4] /Bedrohungen-ausgeloest-von-Welt-Autor/!5705120
       
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   DIR Erik Peter
       
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