# taz.de -- Kataloniens Regionalregierung: Chef Quim Torra ist sein Amt los
       
       > Spaniens höchstes Gericht enthebt den Regionalchef seines Amtes. In der
       > Region ist Protest geplant.
       
   IMG Bild: Quim Torra im katalanischen Regionalparlament in Barcelona
       
       Madrid taz | Das höchste Gericht Spaniens enthebt den Chef der
       katalanischen Regionalregierung, der Generalitat, Quim Torra wegen
       Ungehorsam des Amtes. Er darf für 18 Monate kein öffentliches Amt
       innehaben, lautet der einstimmige Spruch der fünf Richter in Madrid.
       
       Torra habe sich „wiederholt und hartnäckig den Anweisungen des Zentralen
       Wahlausschusses widersetzt, bestimmte Symbole von den öffentlichen
       Gebäuden, die der Generalitat gehören, abhängen zu lassen“. Er habe damit
       die „in diesen Wahlprozessen erforderliche Neutralität verletzt“, heißt es
       im Urteil. Das Gericht bestätigt damit einen Spruch [1][des obersten
       Gerichtshofs von Katalonien (TSJC)], gegen das Torra Widerspruch eingelegt
       hatte.
       
       Es geht um ein Transparent, das den Sitz der Generalitat in Barcelona
       während des Wahlkampfes für die spanischen Parlamentswahlen im April 2019
       zierte. Darauf wurde die Freiheit für die in Zusammenhang mit dem
       Unabhängigkeitsreferendum 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilten Politikern
       und Unabhängigkeitsaktivisten sowie für die im Exil lebenden Politiker,
       unter ihnen Torras Vorgänger, Carles Puigdemont, gefordert.
       
       Schließlich ließ Torra das Transparent abhängen. Er brachte ein neues an,
       auf dem auf den Meinungsfreiheitsartikel aus der Menschenrechtserklärung
       verweisen wurde. Die Staatsanwaltschaft sieht darin „eine verächtliche
       Haltung gegenüber der Anweisung“.
       
       ## Die Folge: Neuwahlen in Januar oder Februar
       
       Jetzt wird das höchste Gericht die Entscheidung an die katalanischen
       Richter weiterleiten, damit diese die Strafe vollstrecken. Die Folge werden
       Neuwahlen Ende Januar oder Anfang Februar sein.
       
       Torras Stellvertreter Pere Aragonès wird die Koalitionsregierung aus Torras
       und Puigdemont „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und der Republikanischen
       Linken (ERC) bis dahin führen. Torra selbst will, sobald das Urteil
       zugestellt wird, den Amtssitz in einem feierlichen Akt verlassen und im
       katalanischen Parlament eine letzte Rede halten. Für Montagabend wurde zu
       ersten Protestkundgebungen aufgerufen.
       
       „Die Regierung hat kein anderes Projekt für Katalonien als die Repression“,
       meldete sich [2][Carles Puigdemont] aus seinem Brüsseler Exil zu Wort. „Die
       Amtsenthebung wegen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist
       einem demokratischen System unangemessen“, erklärte der Präsident des
       katalanischen Parlaments Roger Torrent.
       
       Während die in Madrid regierende sozialistische PSOE lediglich ihren
       „Respekt“ vor dem Richterspruch zum Ausdruck bringt, heften sich die
       rechtsliberalen Ciudadanos und die konservative Partido Popular das Urteil
       als Erfolg ans Revers. Beide hatten die Wahlbehörde angerufen.
       
       28 Sep 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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