# taz.de -- Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Liebig 34 rüstet sich für Räumung
       
       > Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der
       > Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf.
       
   IMG Bild: Demonstration für die Liebig 34 am Samstag
       
       Berlin taz | Zwei vermummte Vertreterinnen des anarcha-queerfeministischen
       Hausprojekts [1][Liebig 34] sitzen am Dienstagvormittag vor dem bunt
       bemalten und mit Transparenten geschmückten Altbau an der Ecke zur Rigaer
       Straße in Berlin-Friedrichshain. Es ist der letzte Versuch der
       Bewohner*innen, ihre Sicht auf die für Freitagfrüh 7 Uhr angekündigte
       Räumung darzulegen – und die Hauptstadtpresse ist zahlreich erschienen.
       
       Eine Frau im Tigerkostüm beschreibt das vor 30 Jahren besetzte Haus als
       einen „Schutzraum“ für Frauen, Transgender, Geflüchtete und Betroffene von
       sexualisierter Gewalt. Die Liebig 34 sei eine „Utopie“ und ihre bloße
       Anwesenheit behindere die „Verdrängungsdynamik“ im Kiez.
       
       Doch was den einen ein linksradikales Symbol ist, ist anderen ein Dorn im
       Auge. Während Bewohner*innenanwalt Moritz Heusinger Fragen von
       Journalist*innen beantwortet, geht die Polizei dazwischen. Beamte
       ergreifen die zweite Liebig-34-Sprecherin, die zu ihrem Krokodilskostüm
       kurz zuvor noch einen Helm getragen hatte, und führen sie ab. Der Vorwurf:
       illegale Schutzbewaffnung. Lukas Theune, der zweite Anwalt, geißelt noch
       den „Angriff auf die Pressefreiheit“, dann ist die Pressekonferenz schon
       beendet.
       
       Es ist ein bizarres Vorspiel für das, was Berlin in den nächsten Tagen
       bevorsteht. Für die autonome Szene Berlins und weit darüber hinaus ist die
       geplante Räumung ein Generalangriff auf ihre selbstbestimmten Strukturen,
       den es zu verhindern gilt – oder der [2][zumindest im Chaos versinken
       soll]. Für die Polizei ist es ein Szenario wie zu alten 1.-Mai-Zeiten.
       
       Dem rot-rot-grünen Senat wiederum stehen Tage bevor, die ihm Kritik von
       links und Applaus von der falschen Seite bescheren werden. Und für die
       Anwohnenden, von denen sich viele solidarisch mit den Linken zeigen,
       bedeutet die Räumung eine Ausnahmesituation, samt roter Zone, sowie der
       Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas.
       
       ## Langer Prozess
       
       Das Szenario hatte sich abgezeichnet, seit Ende 2018 ein zehnjähriger
       Pachtvertrag des [3][Immobilienspekulanten Gijora Padovicz] mit den
       Bewohner*innen auslief, diese aber nicht freiwillig ausgezogen sind. Der
       Rechtsstreit endete im August mit einem Räumungsurteil des Landgerichts.
       
       Doch laut Anwalt Heusinger, der beim Kammergericht Berufung eingelegt hat,
       ist der zur Herausgabe verurteilte Verein Raduga e. V. gar nicht mehr im
       Besitz der Räume, sondern der ehemalige Untermieterverein Mittendrin e. V.
       – gegen diesen erging jedoch kein Räumungstitel. Ihre Sicht auf die
       „illegale Räumung“ wollen die Anwälte noch am Freitag vor Ort dem
       Gerichtsvollzieher übermitteln. Das bestätigte auch Janko E., Vorsitzender
       des Vereins Mittendrin, im Gespräch mit der taz.
       
       Die Linksradikalen bereiten sich unterdessen darauf vor, mit
       „zielgerichtetem Chaos“, also Angriffen auf die Infrastruktur, den Einsatz
       zu erschweren. Eine Verhinderung der Räumung etwa durch Blockaden scheint
       ihnen wenig erfolgversprechend. Bereits am Montagmorgen wurde ein Anschlag
       auf Kabelanlagen verübt, der noch am Dienstag den S-Bahn-Verkehr im Osten
       der Stadt erheblich einschränkte. Statements der Liebig 34 und ihres
       Umfelds wirken in ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber staatlichen Strukturen
       und ihren offenen Aufrufen zu Militanz wie Überbleibsel aus Hochzeiten der
       Autonomen.
       
       ## Autonome Hochburg
       
       Zusammen mit der [4][Rigaer Straße 94], zwei Häuser weiter, bildet die
       Liebig 34 die letzte autonome Hochburg der Stadt. Auf der „Dorfplatz“
       genannten Kreuzung Rigaer-/Liebigstraße ist die Konfrontation mit der
       dauerpräsenten Polizei fast alltäglich. Der Kampf um den eigenen Verbleib
       inmitten eines überwiegend gentrifizierten Viertels wird lautstark, nicht
       selten auch mit Sachbeschädigung geführt.
       
       Doch Massenmilitanz wie etwa 1990 bei der [5][Räumung der besetzten Häuser
       in der Mainzer Straße] gibt es nicht mehr. Eine Demonstration für die
       Liebig 34 am Samstag fand mit viel Pyrotechnik, aber ohne Krawalle statt.
       
       Die Polizei hat ihr ursprünglich geplantes Aufgebot von 2.500 Beamten
       jedoch deutlich erhöht, allein 19 Hundertschaften kommen zur Verstärkung
       aus anderen Bundesländern. Laut einem in der Boulevardzeitung B.Z.
       zitierten hochrangigen Staatsschützer will man bei einer sich zuspitzenden
       Lage „auch Spezialeinheiten vom LKA 6 zuziehen“ – die Rede ist von
       Sondereinsatzkommandos, die in der entsprechenden Abteilung des
       Landeskriminalamts angesiedelt sind.
       
       Es ist ein Szenario wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, [6][als
       schwerbewaffnete SEK-Kommandos das Schanzenviertel räumten]. Der
       innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader,
       sagt auf Anfrage der taz: „Ich sehe keine Anzeichen, die einen SEK-Einsatz
       rechtfertigen würden“, schließlich habe man es nicht mit bewaffneten
       Terroristen zu tun.
       
       Während aus der Liebig 34 rotierende Akkuschrauber zu hören sind, um das
       Haus zu verbarrikadieren, ist es im politischen Raum ruhig. Weder
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann mit harten Ansagen etwas gewinnen,
       noch kann die mit den Bewohner*innen solidarische Bundestagsabgeordnete
       des Bezirks, Canan Bayram (Grüne), noch viel ausrichten. Die
       Entscheidungsschlacht werden Polizei und Linke allein führen.
       
       6 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Liebig34/!t5539067
   DIR [2] /Raeumung-der-Liebig-34/!5713181
   DIR [3] /Widerstand-gegen-Vermieter/!5586627
   DIR [4] /Rigaer94/!t5320642
   DIR [5] /Raeumung-der-Mainzer-Strasse-1990/!5248049
   DIR [6] /Gescheiterte-Polizeitaktik-beim-G20-Gipfel/!5426594
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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