# taz.de -- Grüne Spitzenkandidatur in Berlin: Bettinas Himmelfahrt
       
       > Ex-Landeschefin Bettina Jarasch will ins Rote Rathaus. Die 51-jährige
       > Katholikin wird Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl 2021.
       
   IMG Bild: Ist das Berlins nächste Regierende? Die WählerInnen entscheiden darüber im September 2021
       
       Berlin taz | Der Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus 2021 hat noch gar nicht
       richtig begonnen, da gibt es bereits die erste große Überraschung: Bettina
       Jarasch, die frühere Landesvorsitzende der Grünen, soll ihre Partei als
       Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen – und wenn alles nach Plan läuft,
       nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Partei und Fraktion
       stellten die Kandidatin am Montag vor.
       
       Lange war damit gerechnet worden, dass Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und
       Fraktionschefin Antje Kapek die Spitzenkandidatur unter sich ausmachen. Pop
       galt als Senatorin dabei als die politisch Erfahrenere, Kapek als die bei
       der Parteibasis Beliebtere. Am Montag wurde nun die unerwartete Wende
       bekannt: Kapek und Pop selbst haben Jarasch vorgeschlagen, wie Pop verriet;
       Parteiführung, Fraktion und auch die SenatorInnen hätten danach gemeinsam
       beschlossen, die Entscheidung für die 51-Jährige mitzutragen, sagte
       Parteichef Werner Graf. Jarasch selbst muss noch auf einem Parteitag Ende
       November offiziell gewählt werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort
       weitere aussichtsreiche Personen für die Spitzenkandidatur antreten.
       
       Jarasch präsentierte sich am Montag bei der Vorstellung explizit als
       „Brückenbauerin“ zwischen Parteien, Verbänden, Interessengruppen. „Wer
       diese Stadt regieren will, muss Bündnisse schmieden können“, betonte sie in
       ihrer etwa 15-minütigen Rede. Sie wolle auf vier zentrale Themen setzen:
       die Verkehrswende, bezahlbares Wohnen, die Transformation der Wirtschaft
       und breite Bündnisse für die Demokratie.
       
       Um diese Ziele voranzubringen, brauche es viele, die daran mitarbeiten: So
       baut Jarasch beim ihrer Meinung nach dringend nötigen Ausbau von Bus, Bahn
       und Radwegen eben auch auf die „Autofahrerin, die sich darüber freut, dass
       mehr Infrastruktur für Bahnen weniger Stau bedeuten“ würde. Um die
       Wohnungsnot zu bekämpfen brauche es „mehr ökologischen Neubau“, den sie mit
       „Bündnissen so breit wie möglich“ voranbringen möchte.
       
       Damit wurde deutlich, welche Angriffsfläche die Grünen den politischen
       GegnerInnen – und ihren aktuellen rot-roten PartnerInnen – explizit nicht
       bieten wollen: dass die Partei bei ökologischen Fragen soziale Aspekte
       ausklammere und lediglich InnenstadtbewohnerInnen vertrete, die sich Bio
       leisten könnten, weil sie gut verdienen.
       
       Jarasch betonte am Montag ihre Leidenschaft für Widersprüche, die sich auch
       in ihrer Biografie wiederfinden würden. Sie ist in Bayern geboren,
       katholisch, lebt in Kreuzberg, ihr Wahlkreis fürs Abgeordnetenhaus ist
       jedoch in Nord-Pankow. Der politische Schwerpunkt der studierten
       Philosophin in Berlin ist die Flüchtlingspolitik; im grünen Bundesvorstand
       hat sie sich um Familien- und Religionspolitik gekümmert. Mit ihrer
       religiösen Ausrichtung hat sie unter prominenten Berliner Grünen fast ein
       Alleinstellungsmerkmal.
       
       Zusammen mit dem Parteilinken Daniel Wesener wurde die Reala 2011 zur
       Grünenvorsitzenden gewählt. Den beiden gelang es, mit dem zuvor eher wenig
       relevanten Amt weit in die Partei hineinzuwirken. 2015 gehörten sie und
       Wesener zusammen mit den beiden damaligen Fraktionschefinnen Pop und Kapek
       zum vierköpfigen Spitzenteam für die Abgeordnetenhauswahlen 2016.
       
       Danach wurde es ruhiger um Jarasch; erst recht, als sie 2017 die
       Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wollte und auf dem Parteitag gegen
       Lisa Paus krachend verlor. „Warum ich damals in den Bund wollte, hat meine
       Partei nicht verstanden“, sagte sie am Montag zu der Niederlage. Ihr
       Bürgermeisterinnenkandidatur jetzt sei auch mit der Botschaft verbunden:
       „Ich habe verstanden und bin bereit, weiter in Berlin Politik zu machen.“
       
       Jarasch hätte den bisherigen Umfragen zufolge gute Chancen, tatsächlich
       erste grüne Regierungschefin in Berlin zu werden. Die Grünen liegen
       beständig seit zwei Jahren vor SPD und Linken, zuletzt mit 26 Prozent sogar
       10 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Eine Neuauflage der aktuellen
       rot-rot-grünen Koalition wäre damit möglich, allerdings unter Führung der
       Grünen. Jarasch kündigte an, sie kämpfe für eine erfolgreiche Arbeit von
       Rot-Rot-Grün bis zur Wahl – was man auch als eine Bewertung der Koalition
       lesen kann.
       
       Bei der SPD hofft man derweil auf einen Schub durch die Kandidatur von
       Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die einstige Neuköllner
       Bezirksbürgermeisterin soll Ende des Monats zur Landeschefin gewählt und im
       Dezember als Spitzenkandidatin gekürt werden. Ihre Ankündigung, in Berlin
       antreten zu wollen, hat sich bisher aber nicht merklich auf die Umfragen
       ausgewirkt.
       
       Wirtschaftssenatorin Pop nannte Jarasch „eine hervorragende
       Spitzenkandidatin“. Sie stehe vor der „historischen Chance“, für die Grünen
       das Rote Rathaus zu erobern. Ähnlich wurde allerdings 2011 auch die
       Situation der damaligen grünen Spitzenkandidatin Renate Künast beschrieben,
       deren Umfragewerte dann stetig sanken, je näher die Wahl wirklich rückte.
       Am Ende landeten die Grünen wieder in der Opposition.
       
       Fraktionschefin Kapek betonte, es sei gelungen, bei der Kür der grünen
       Spitzenkandidatin die Interessen einzelner hintenanzustellen und sich
       lediglich von der Frage leiten zu lassen, was – und wen – Berlin jetzt
       brauche. „Das zeigt von Geschlossenheit der Partei“, so Kapek in Richtung
       der Medienvertreter, „sonst hätten wir Sie nicht so überrascht.“
       
       5 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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