# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Alles andere als selbstverständlich
       
       > Die gemäßigte Linke kann sich bei den Regionalwahlen in Italien
       > behaupten. Die rechten Parteien erhalten wie in der Toskana einen
       > deutlichen Dämpfer.
       
   IMG Bild: Stand selber nicht zur Wahl: Ministerpräsident Conte bei der Stimmabgabe in Rom
       
       Die eine Seite konnte ein Unentschieden verbuchen, das sich wie ein großer
       Sieg anfühlte, die andere dagegen einen kleinen Sieg, der als bittere
       Niederlage erschien: Nach dem [1][Verfassungsreferendum und den
       Regionalwahlen], die am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wurden,
       sah man strahlende Mienen bei der gemäßigt linken Partito Democratico (PD)
       und den Fünf Sternen, die gemeinsam die Regierung unter Giuseppe Conte
       tragen, düstere Gesichter dagegen beim von Matteo Salvinis Lega angeführten
       Rechtsblock.
       
       „3:3“ titelten diverse Zeitungen am Dienstag, ganz so als sei da eine
       Fußballpartie über die Bühne gegangen. In sechs Regionen hatten die
       Wähler*innen ihre Präsidenten und die Parlamente zu bestimmen, und Salvini
       hatte vom rechten Durchmarsch geträumt, vom Sieg in fünf von ihnen. Doch
       aus dem Durchmarsch wurde nichts, denn der PD gelang es, gleich drei der
       bisher von ihr regierten Regionen zu halten: die Toskana, Apulien und
       Kampanien. Nur die Marken gingen an die Rechte verloren: Dies war [2][der
       kleine Sieg, über den Salvini sich nicht recht freuen] mochte.
       
       Die [3][Siege der PD wiederum waren alles andere als selbstverständlich].
       Die Rechtsallianz nämlich trat geeint an, während das Regierungslager
       getrennt marschierte: Die Fünf Sterne brachten es einfach nicht über sich,
       ein Wahlbündnis mit der PD zu schließen. Da aber in Italien die
       Bürger*innen ihre Regionalpräsident*innen direkt wählen, war das Risiko
       einer flächendeckenden Niederlage gegen die Rechte enorm hoch. Am Ende aber
       lagen sowohl in der Toskana als auch in Apulien die Linkskandidaten nahe
       bei 50 Prozent und klar vor ihren rechten Konkurrent*innen.
       
       Das lag vor allem daran, dass die linke Wählerschaft sich angesichts der
       konkreten Drohung aufgerafft hat: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an. Es
       lag auch daran, dass die PD mit Nicola Zingaretti einen alles andere als
       charismatischen Vorsitzenden hat, der jedoch sowohl in der eigenen Partei
       als auch in der Koalition unter Conte stur seinem Kompass folgt, mit dem
       Kurs, immer die einenden Elemente zu unterstreichen, statt
       Auseinandersetzungen und innere Konflikte zu schüren. Das kommt offenbar an
       bei der eigenen Basis.
       
       ## Conte geht aus dem Votum als Sieger hervor
       
       Während die PD sich rundum freuen kann, ist das Resultat für das
       Moviment5Stelle (M5S) durchwachsen. Das Verfassungsreferendum über die
       Reduzierung der Sitze im Parlament war das Baby des M5S: Eigentlich wollten
       nur sie diese Reform gegen die „politische Kaste“. Dass dann am Ende die
       Beteiligung mit über 50 Prozent unerwartet hoch lag, dass 70 Prozent die
       Reform absegneten, können die Fünf Sterne als Erfolg verbuchen.
       
       Trüber dagegen war ihr Ergebnis bei den Regionalwahlen: Quer durchs Land
       gaben sie deutlich nach. Die Wahl wurde wieder zur
       Rechts-Links-Auseinandersetzung, und dies zeigte ihnen, dass in einer
       solchen Situation wenig Platz für eine „dritte Kraft“ bleibt. Die Stimmen
       derer im M5S, die eine stabile Allianz mit der PD wollten, dürften jetzt
       noch lauter werden.
       
       Verstummen dürften dagegen alle die, die schon am Stuhl des
       Ministerpräsidenten Conte sägten. Er stand gar nicht zur Wahl, doch er geht
       als klarer Sieger aus dem Votum hervor. Der Rechten sind die Gründe
       abhandengekommen, nach schnellen Neuwahlen zu rufen, aber auch auf der
       Linken müssen jene Verschwörer*innen, die Conte (ebenso wie Zingaretti an
       der Spitze der PD) gerne ausgetauscht hätten, ihre Pläne erst einmal
       einmotten. Noch ist das Mitte-Links-Lager nicht aus der Defensive gegen die
       Salvini-Rechte herausgekommen – doch es hat jetzt weit bessere Chancen,
       Salvini die Stirn zu bieten.
       
       22 Sep 2020
       
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