# taz.de -- NGOs kritisieren griechische Asylpolitik: „Systematischer Bruch von EU-Recht“
       
       > Brüssel müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten,
       > fordern zwei Hilfsorganisationen. Sie werfen Griechenland sogenannte
       > Pushbacks vor.
       
   IMG Bild: Im Behelfs-Flüchtlingslager in Kara Tepe auf Lesbos
       
       Brüssel dpa | Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit
       Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die
       EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Brüsseler Behörde müsse ein
       sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in
       einer Beschwerde, die am Dienstag im Namen von Oxfam und WeMove Europe an
       die EU-Kommission ging.
       
       Die Organisationen werfen [1][Griechenland unter anderem sogenannte
       Pushbacks vor], bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne
       Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände [2][unmittelbar nach ihrem
       Überqueren der Grenze] wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden.
       Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise
       missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe
       Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten
       Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die
       Entscheidung informiert worden sei.
       
       „Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte
       aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen“, sagte die Chefin
       des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand
       des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in
       dieser Hinsicht versagt habe.
       
       Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die
       Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das
       gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung
       einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs und
       später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann.
       
       Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl-
       und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb
       Reformvorschläge vorlegen.
       
       22 Sep 2020
       
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