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       # taz.de -- Polizei wird nicht gesondert geprüft: Seehofer enthorstet sich nur wenig
       
       > Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“
       > Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt
       > er ab.
       
   IMG Bild: Frankfurt am Main, 17. September 2020: Die Unzufriedenheit mit dem Minister wächst
       
       Berlin epd/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut Bild
       am Sonntag eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft.
       Eine Untersuchung, die sich „ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf
       eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es
       mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der Zeitung. Das werde dem Problem
       nicht gerecht. „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die
       gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“
       
       Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats
       einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden
       vorlegen, kündigte Seehofer an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft
       nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer
       Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. Der Vorsitzende des
       Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kiliç, schloss sich am
       Wochenende Rufen nach einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an.
       Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der
       ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.
       
       ## SPD-Chefin hält Studie zu Rassismus für notwendig
       
       SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei
       weiterhin für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung
       menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer
       Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“,
       teilte Esken auf Anfrage der taz mit. „Unsere Polizistinnen und Polizisten
       sind in besonderen Maße auf das Vertrauen unserer Gesellschaft angewiesen“,
       sagte Esken zur Begründung. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen
       durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört
       wird.
       
       Esken kontert gegenüber der taz: „Studien zu Rassismus und
       Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister
       vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche
       beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
       antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung.
       
       Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit
       ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische
       Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen
       zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben.
       
       20 Sep 2020
       
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