# taz.de -- Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg: Ein schmutziger Kampf
       
       > Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger
       > bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte
       > Zeiten bevor.
       
   IMG Bild: Gedenken an Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington
       
       Berlin taz | Es war zu erwarten. Nur Stunden nachdem am Freitag der [1][Tod
       der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg] in der US-Hauptstadt
       Washington, D.C., bekannt geworden war, erklärte Mitch McConnell, der
       republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, er werde dafür sorgen, dass
       der Senat über eine Nachnominierung durch Präsident Donald Trump abstimmen
       werde. Und das, obwohl es bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November nicht
       einmal mehr zwei Monate hin ist.
       
       Es war derselbe Mitch McConnell, der im Februar 2016, als der konservative
       oberste Richter Antonin Scalia gestorben war, erklärt hatte, das
       US-amerikanische Volk verdiene ein Mitbestimmungsrecht über die Besetzung
       des obersten Gerichtshofs, und „so kurz“ vor der Präsidentschaftswahl werde
       der Senat keinen vom damaligen Amtsinhaber Barack Obama nominierten
       Kandidaten auch nur anhören. Da waren es immerhin noch neun Monate bis zur
       Wahl.
       
       Tatsächlich blockierte die republikanische Mehrheit im Senat Obamas
       Kandidaten, um dann dem gewählten Donald Trump nur zehn Tage nach
       Amtsantritt bereits die Möglichkeit zu seiner ersten Richternominierung zu
       geben. [2][Die Bestätigung Neil Gorsuchs] durch die konservative
       Senatsmehrheit allerdings veränderte die Mehrheitsverhältnisse im Supreme
       Court zunächst nicht: Der konservative Scalia wurde durch den konservativen
       Gorsuch ersetzt.
       
       Erst mit dem Rücktritt des langjährigen obersten Richters Anthony M.
       Kennedy und der Bestätigung des von Trump nominierten konservativen Brett
       Kavanaugh [3][durch den Senat kippte die Mehrheit des Gerichtshofs nach
       rechts]. Kennedy, obwohl 1987 vom republikanischen Präsidenten Ronald
       Reagan ernannt, hatte meist mit den liberalen Richter*innen gemeinsam
       votiert. Mit Gorsuch war jetzt eine konservative Mehrheit von 5 zu 4
       Stimmen gewährleistet.
       
       Ruth Bader Ginsburg war schon länger krank, [4][immer wieder schockierten
       Nachrichten von einer Noteinweisung] der liberalen Grand Dame der US-Justiz
       die linke und liberale Öffentlichkeit der USA. Sie selbst hatte gesagt,
       wenn Hillary Clinton 2016 die Wahl gewonnen hätte, wäre sie bald aus
       gesundheitlichen Gründen von ihrem Richteramt zurückgetreten – Trumps
       Präsidentschaft aber wollte sie noch überleben. Das ist ihr nun nicht
       vergönnt gewesen.
       
       So hat Trump tatsächlich die Möglichkeit, eine*n dritte*n Richter*in für
       den obersten Gerichtshof zu ernennen. Damit würde eine konservative
       Mehrheit von dann 6:3 Richterstimmen auf viele Jahre hinaus Bestand haben.
       Sollte Trump wiedergewählt werden, könnte es sogar noch drastischer werden,
       denn der derzeit älteste amtierende oberste Richter ist mit 82 Jahren der
       liberale Stephen Breyer.
       
       Ob Trump noch vor der Wahl, oder zumindest vor dem Amtsantritt eines
       Nachfolgers am 20. Januar oder der Konstituierung eines neuen Kongresses am
       6. Januar, einen weiteren Kandidaten durchbringt, hängt nun davon ab, ob
       die konservative Mehrheit des Senats der Vorgabe Mitch McConnells folgt.
       
       ## Abweichenden Senator*innen drohen Attacken von Trump
       
       Das allerdings ist ungewiss. Denn am 3. November wird ja nicht nur der
       Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des
       Senats neu gewählt – darunter diesmal 23 Sitze, die derzeit von
       republikanischen Senator*innen gehalten werden. Einige wenige, darunter
       [5][laut der New York Times] Susan Collins aus Main, Lisa Murkowski aus
       Alaska, Lindsay Graham aus South Carolina und Charles E. Grassley aus Iowa,
       haben bereits Zweifel angemeldet, ob ein normalerweise knapp drei Monate
       dauernder Nominierungsprozess so kurz vor einer Wahl im Eilverfahren
       durchgepeitscht werden sollte.
       
       Insbesondere republikanische Senator*innen, die für ihre Wiederwahl auch
       die Stimmen von moderaten Wähler*innen der Mitte brauchen, werden sich gut
       überlegen, ob sie bei einem solchen Manöver mitspielen.
       
       Klar ist allerdings auch, dass sie im Fall ihrer Abweichung mit einer Flut
       von Attacken aus dem Weißen Haus mitten im Wahlkampf zu rechnen hätten.
       Trump hat in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gemacht, mit welcher
       Härte er gegen jeden auch noch so kleinen Widerspruch aus den eigenen
       Reihen vorgeht – und das meist mit Erfolg.
       
       Zuletzt hat das Mitt Romney zu spüren bekommen: Der Senator und einstige
       republikanische Präsidentschaftskandidat [6][wagte es als einziger
       Republikaner], während des Amtsenthebungsverfahren in einem der zwei
       Anklagepunkte gegen Trump zu stimmen. Seither ist er in den eigenen Reihen
       ein Geächteter, ohne jede Chance, unter der Trump-Präsidentschaft noch
       irgendeine wichtige Rolle zu spielen.
       
       ## Evangelikale und die NRA sind fast am Ziel ihrer Träume
       
       Der Streit um die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs wird die letzten Wochen
       des Wahlkampfes stark mitprägen, so viel ist absehbar.
       
       Welche Auswirkungen das allerdings auf das Wahlergebnis hat, ist nicht so
       einfach vorherzusehen. Schafft es Trump mit Hilfe von McConnell und einer
       geschlossenen republikanischen Senatsfraktion einen konservativen Richter
       durchzupeitschen, werden die Demokrat*innen das zwar als Verrat der
       Republikaner an ihren eigenen, angeblich so redlichen Prinzipien von 2016
       brandmarken – das aber ist ein Argument, das Trump-Wähler*innen kein Stück
       interessieren dürfte.
       
       Denn gerade die Verschiebung der Mehrheit im Supreme Court ist für einen
       großen Teil jener Basis, die Trump 2016 zum Sieg verhalf, insbesondere die
       konservativen Evangelikalen, Kernstück ihres politischen Engagements,
       hoffen sie doch schon lange darauf, das alte Grundsatzurteil zur
       Legalisierung von Abtreibungen aus dem Jahr 1973 endlich kippen zu können.
       
       Auch für die trotz aller internen Skandale immer noch einflussreiche
       Waffenlobby der National Rifle Association ist ein konservatives höchstes
       Gericht die beste Garantie dafür, dass der 2. Verfassungszusatz weiterhin
       in ihrem Sinne interpretiert und somit jede Bestrebung zu strikteren
       Schusswaffenkontrollen verhindert wird.
       
       Trump kann insofern mit dem Streit um die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs in
       jedem Fall bei der eigenen Basis punkten.
       
       Auf demokratischer Seite ist das schwieriger. Ist die Ernennung vor dem
       Wahltermin vollzogen, fällt ein wesentlicher Beweggrund für die linke und
       liberale Wähler*innenschaft, überhaupt zur Wahl zu gehen, nämlich genau die
       Verhinderung einer zementierten konservativen Mehrheit im obersten
       Gerichtshof, einfach weg. Insofern ist der Kampf gegen eine
       Senatsabstimmung vor der Wahl auch ein Kampf um die Mobilisierungsfähigkeit
       der Demokrat*innen. Es werden spannende Wochen – und sie dürften sehr
       schmutzig werden.
       
       19 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zum-Tod-von-Ruth-Bader-Ginsburg/!5715048
   DIR [2] /Juraprofessorin-ueber-Neil-Gorsuch/!5395876
   DIR [3] /Trotz-Uebergriffsvorwuerfen-bestaetigt/!5541859
   DIR [4] /Oberste-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsberg/!5699598
   DIR [5] https://www.nytimes.com/2020/09/19/us/politics/ginsburg-trump-biden.html?searchResultPosition=2
   DIR [6] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5657817
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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