# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Test für Rom
       
       > In Italien ist die gemäßigt linke Regierungspartei PD unter Druck. Eine
       > Niederlage bei den Regionalwahlen hätte symbolische Bedeutung.
       
   IMG Bild: Protest gegen Salvinis Wahlkampfauftritt in Neapel
       
       Rom taz | Wahlen in sieben der 20 Regionen Italiens, dazu ein
       Verfassungsreferendum über die Verkleinerung der beiden Kammern des
       Parlaments: Am Sonntag und Montag sind die Bürger*innen des Landes zu
       Entscheidungen aufgerufen, die weitreichende Folgen auch für die nationale
       Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte haben können.
       
       Beim Referendum ist ganz Italien an die Urnen gerufen, bei den
       [1][Regionalwahlen] die Bürger*innen des Aostatals und Liguriens im
       Nordwesten, des Veneto im Nordosten, der Toskana und der Marken in
       Mittelitalien sowie Kampaniens und Apuliens im Süden. Damit findet dieser
       Test gleichsam in einem Querschnitt durch ganz Italien statt, und die
       betroffenen Regionen zählen mit 21 Millionen Einwohner*innen ein gutes
       Drittel der Gesamtbevölkerung.
       
       Schon deshalb werden die beiden Abstimmungen zu einem Test auch von
       nationaler Bedeutung für die Regierungskoalition. Ihre beiden wichtigsten
       Partner, die Anti-Establishment-Bewegung Movimento5Stelle (M5S –
       5-Sterne-Bewegung) sowie die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), sehen
       sich allerdings in sehr unterschiedlicher Weise von den beiden Abstimmungen
       betroffen.
       
       Für das M5S mit seinem Frontmann, dem Außenminister Luigi Di Maio, zählt
       vor allem das Verfassungsreferendum. Die Verkleinerung des
       Abgeordnetenhauses von 630 auf 400, des Senats von 315 auf 200 Sitze ist
       seit je ein Herzensanliegen der Bewegung, die damit ihren eisernen Willen
       demonstrieren will, die „politische Kaste“ und die durch sie entstehenden
       Kosten zurückzuschneiden. In der ersten, von Juni 2018 bis August 2019
       amtierenden Regierung unter Giuseppe Conte, die von einer Koalition
       zwischen dem M5S und der rechtspopulistischen Lega unter Salvini getragen
       war, trieben die Fünf Sterne ihr Vorhaben auch mit dem Plazet der Lega
       voran.
       
       Als dann Salvini diese Regierung platzen ließ, als das M5S dann von
       September 2019 an, wiederum unter Conte, mit der PD weiterregierte, machte
       es die endgültige Verabschiedung des Projekts zur Bedingung für die neue
       Koalition. Tatsächlich stimmten im Oktober 2019 alle Parteien im Parlament
       bei wenigen Gegenstimmen der Verfassungsreform zu.
       
       Eigentlich sollte die Sache damit klar sein. Doch vorneweg bei
       Vertreter*innen der Linken auch aus der Zivilgesellschaft stellten sich in
       den letzten Monaten Bauchschmerzen gegen die in ihren Augen rein
       populistische Reform ein – wie zum Beispiel der „Sardinen“-Bewegung, die im
       letzten Winter bei den Regionalwahlen in der Emilia Romagna erfolgreich
       gegen Salvinis Lega mobilisierte. Ein Gutteil der Wählerschaft der Rechten
       wiederum sieht die Gelegenheit, mit einem Nein der Regierung Conte und den
       Fünf Sternen einen Denkzettel zu verpassen. Damit dürfte der Ausgang weit
       knapper werden als erwartet.
       
       Völlig offen ist das Rennen bei den Regionalwahlen, und hier steht vor
       allem die PD unter ihrem Vorsitzenden Nicola Zingaretti unter Druck. Sie
       regiert bisher in gleich vier Regionen: der Toskana, den Marken, Apulien
       und Kampanien. Sicher aber scheint der Sieg nur in Kampanien.
       
       Vor diesem Hintergrund unternahm der PD-Chef Zingaretti in den letzten
       Monaten alles, um die Fünf Sterne für regionale Wahlbündnisse zu gewinnen.
       Am Ende entscheidet nämlich das Votum für den Regionalpräsidenten, nicht
       für die einzelnen Parteilisten: Wer vorne liegt, erobert nicht nur das
       Präsidentenamt, sondern erhält im Regionalparlament auch einen
       Mehrheitsbonus. Doch für ein Bündnis ließ sich das M5S nur im bisher rechts
       regierten Ligurien gewinnen, in dem die M5S-PD-Koalition allerdings kaum
       Siegchancen hat.
       
       ## Lega setzt Hoffnungen auf Toskana
       
       Vor allem in der immer schon links regierten, früher einmal als „rot“
       geltenden Toskana hätte eine Niederlage gegen die Rechten hohe symbolische
       Bedeutung. Salvini schickt hier mit Susanna Ceccardi eine junge Frau ins
       Rennen. Der 33-Jährigen gelang es 2016, der Linken die
       45.000-Einwohner-Kommune Cascina zu entreißen, eine Stadt, in der die
       „Roten“ noch vor einem Jahrzehnt sicher über 50 Prozent holten. Sie soll
       jetzt auf regionaler Ebene das Lega-Wunder wiederholen, und den letzten
       Meinungsumfragen zufolge liegt sie fast gleichauf mit dem PD-Kandidaten –
       obwohl gut 60 Prozent der Toskaner*innen ihrer bisherigen Regionalregierung
       gute Arbeit bescheinigen.
       
       In solchen Zahlen spiegelt sich auch die Tatsache wider, dass zwar die
       Mehrheit der Italiener*innen [2][mit der Arbeit der Regierung in der
       Coronakrise zufrieden ist, dass Regierungschef Conte selbst äußerst gute
       Popularitätswerte hat –, dass dies sich aber nicht in wachsende Zustimmung
       für die Regierungsparteien umsetzt]. Diesen Parteien, vorneweg der PD,
       graut vor der Vorstellung, sie könne am Ende bloß Kampanien halten. Doch
       das Regierungslager baut vor: Von allen Seiten verlautet, dass das Votum
       für die nationale Regierung ohne Belang sei. Glauben mag dies jedoch
       niemand in Rom.
       
       19 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Italien-vor-den-Regionalwahlen/!5711052&s=Italien+PD/
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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