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       # taz.de -- Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal: Ein strukturelles Problem?
       
       > Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der
       > Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
       
   IMG Bild: Will jetzt aufklären: NRW-Innenminister Herbert Reul
       
       Düsseldorf/Berlin taz | Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am
       Donnerstag im Landtag Nordrhein-Westfalen von einer „Dimension und
       Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“. Auch
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ seinen Sprecher von einer
       „Schande“ sprechen. Und BKA-Präsident Holger Münch räumte ein, es gehe um
       „Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“.
       
       Die Frage ist: Was folgt daraus?
       
       Die Rede ist [1][vom NRW-Polizeiskandal.] 29 PolizistInnen wurden
       suspendiert, weil sie Teil rechtsextremer Whatsapp-Chatgruppen waren, die
       teils seit 2012 bestanden. Die Betroffenen gehörten fast alle zum
       Polizeipräsidium Essen, eine Dienstgruppe in Mülheim wurde komplett
       freigestellt, inklusive Dienstgruppenführer. Am Donnerstag sprach Reul von
       einer weiteren suspendierten Beamtin, auch sie aus der Mülheimer Gruppe.
       
       Bundesweit wird nun über Konsequenzen diskutiert. Und die Affäre könnte
       sich noch ausweiten. Denn bisher hatten die Ermittler nur das Telefon eines
       Beamten, welches die Ermittlungen ins Rollen brachten. Seit Mittwoch aber
       werten sie 43 Telefone, 18 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9
       Tablets und 9 PCs aus. Gefunden wurden auch eine Deko-Waffe und geringe
       Mengen Betäubungsmittel.
       
       ## Braucht es bundesweite Konsequenzen?
       
       Reul installierte bereits einen Sonderbeauftragten für rechtsextreme
       Tendenzen in der Polizei, den bisherigen Verfassungsschutzvize Uwe
       Reichel-Offermann. Dieser soll nun ein Lagebild und Präventionsempfehlungen
       erarbeiten. Aber reicht das? Wie konnte es sein, dass über Jahre niemand in
       der Polizei die Chatgruppen meldete? Und braucht es nicht längst
       überregionale Maßnahmen?
       
       Reul räumt ein, [2][dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne].
       Auch Seehofers Sprecher sagte: [3][„Wir reden nicht von Einzelpersonen.“]
       Denn bereits Ende 2018 wurden rechtsextreme Chatgruppen von hessischen
       PolizistInnen bekannt – nach Drohfaxen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız.
       38 Straf- und Disziplinarverfahren löste dies aus. Zuvor schon war ein
       rechtes Prepper-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen, das
       Feindeslisten erstellte und an dem sich Polizisten und Soldaten
       beteiligten. Im baden-württembergischen Lahr wurden sieben Polizeischüler
       suspendiert, die rechtsextreme Chats austauschten. Und in NRW wurde bereits
       im März ein Polizeimitarbeiter aus Hamm festgenommen, der Teil der
       Rechtsterrorgruppe „Gruppe S.“ sein soll.
       
       Schon länger steht daher die [4][Forderung nach einer unabhängigen
       bundesweiten Untersuchung] rechtsextremer Einstellungen von PolizistInnen
       im Raum. Grüne, Linke und Teile der SPD fordern diese nun wieder ein. Auch
       Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten,
       erklärte es für überfällig, „Wissenschaftler in die eigenen Reihen zu
       lassen“. Seehofer und andere Innenminister, auch Reul, aber blocken solch
       eine Studie bisher ab, ebenso eine zu Racial Profiling.
       
       ## Verfassungsschutz kämpft mit Lagebild
       
       Seehofer verwies zuletzt stattdessen auf ein Lagebild zu Extremismus in den
       Sicherheitsbehörden, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit
       erarbeitet. Ende September soll dieses, nach wiederholten Verschiebungen,
       nun fertig sein. Die Erstellung zeigte Schwierigkeiten: Welche Vorfälle
       werden überhaupt gelistet? Zählen schon Verdachtsfälle oder erst
       abgeschlossene Disziplinarverfahren?
       
       Laut ARD waren die Zulieferungen aus den Ländern anfangs so dürftig, dass
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Nachlieferungen forderte, auch von
       Verdachtsfällen. NRW soll dennoch nur 12 Fälle eingereicht haben. Ob die
       jetzigen 30 Polizei-Fälle nachgereicht werden, werde gerade mit dem
       Bundesamt abgestimmt, sagte eine Sprecherin Reuls.
       
       Der Kriminologe Tobias Singelnstein hält dennoch eine unabhängige
       wissenschaftliche Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei für
       „unbedingt notwendig“. „Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen, wie groß
       das Problem ist. Der strukturelle Charakter des Problems wird bisher nicht
       anerkannt.“ Für Singelnstein reicht das Lagebild des Verfassungsschutzes
       nicht aus. „Der Verfassungsschutz bekommt bereits seit Jahren die Zahlen
       nicht zusammen und er ist auch nicht die geeignete Institution.“
       
       ## „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“
       
       Linke und Grüne fordern zudem unabhängige Beschwerdestellen für
       Polizeivorfälle. Singelnstein plädiert auch für eine neue Polizeikultur.
       Wenn niemand die rechtsextremen Chats meldete, fehle offensichtlich eine
       klare interne Abgrenzung. „Es braucht eine Kultur, in der das demokratische
       Selbstverständnis auch tatsächlich gelebt wird.“ Auch Reul attestierte der
       Polizei am Donnerstag in Teilen ein „Haltungsproblem“: Aus
       Kameradschaftsgründen werde bei Verfehlungen geschwiegen. Aber: „Wer
       schweigt, macht sich mitschuldig.“
       
       Tatsächlich gab es auch in Essen frühe Hinweise auf rechtes Gedankengut –
       auch wenn sich Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch überrascht und
       fassungslos gab. Laut des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich
       quer“ wurden seit Monaten [5][linke Kundgebungen gegängelt,] anders als
       rechte Aufmärsche. Zudem seien Beamte rassistisch auffällig geworden. Als
       das Bündnis diese benannte, gab es: eine Strafanzeige. „Dass es ein Problem
       innerhalb der Essener Polizeibehörde gibt, erscheint uns eklatant“,
       erklärte die Initiative.
       
       17 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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