# taz.de -- Nach Brand im Flüchtlingslager in Moria: SPD lenkt ein
       
       > Deutschland müsse mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen,
       > hatte SPD-Chefin Esken gefordert. Jetzt gibt die SPD dem Druck der Union
       > nach.
       
   IMG Bild: Migrant*innen auf der Insel Lesbos schlafen neben einem Zelt
       
       Berlin/Athen dpa | Deutschland will nach der Brandkatastrophe von Moria
       noch mehr Hilfe leisten und 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf
       griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag
       verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Es
       handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits
       als schutzbedürftig anerkannt wurden.
       
       Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von
       insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche
       aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt
       werden.
       
       In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere
       Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren
       europäischen Staaten geben sollte. Die SPD hatte die Aufnahme eines
       maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.
       
       Nach Informationen der dpa ist die Aufnahme der Familien bereits mit der
       griechischen Regierung abgestimmt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte
       den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“. Die SPD-Vorsitzende Saskia
       Esken hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits
       gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland
       aufnehmen.
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die
       Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. „Wir müssen eine
       gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues
       Asylsystem entwickeln“, erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen
       Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Gastgeber Mitsotakis kündigte ein neues
       Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und
       Griechenlands entstehen solle.
       
       Die Idee eines neuen, geschlossenen Lagers auf Lesbos ist dabei nichts
       Neues – entsprechende Pläne gibt es in Athen schon länger. Allerdings
       wehrten sich die Bewohner der Insel bisher erfolgreich gegen solch eine
       Anlage. Sie fürchten, dadurch endgültig als Flüchtlingsinsel stigmatisiert
       zu werden und wollen, dass die Migranten die Insel verlassen.
       
       Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der
       Bundesregierung „eine schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen“. Die Aufnahme
       von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, sei „ein
       Alibi-Angebot“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte:
       „Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen
       aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar.“
       Dass Seehofer dies verhindere, „ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu
       überbieten“.
       
       Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg,
       erklärte dagegen: „Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit. Die
       ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe einer gemeinsamen europäischen
       Migrationspolitik ist Sache der Europäischen Union und nicht deutscher
       Kommunal- und Landespolitiker.“ AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte
       die geplante Hilfsaktion. Er sagte: Das Einfliegen von Migranten aus Moria
       schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und
       so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen.“
       
       Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos
       überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet
       worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere
       Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.
       
       Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, teilte
       am Dienstag mit, fünf von sechs mutmaßlichen Brandstiftern seien inzwischen
       ausfindig gemacht worden. Er sagte im Staatsradio: „Die Brandstifter sind
       festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht.“
       
       Griechische Medien berichteten, zwei der mutmaßlichen Brandstifter seien
       nicht auf Lesbos, sondern in Nordgriechenland festgenommen worden. Es
       handele sich um Minderjährige, die einen Tag nach dem Großbrand nach
       Nordgriechenland ausgeflogen worden waren, um sie zu schützen, und die von
       anderen Staaten der EU aufgenommen werden sollten, berichtete der Athener
       Fernsehsender „Mega“ unter Berufung auf Kreise der Polizei.
       
       Aus Polizeikreisen hieß es, die fünf Festgenommenen seien Afghanen, deren
       Asylanträge abgelehnt worden waren. Mehr als 12 500 Migranten wurden durch
       den Brand in der Nacht zum vergangenen Mittwoch obdachlos.
       
       Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400
       unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische
       Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem
       betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die
       Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.
       
       Die griechischen Behörden hatten – abgesehen von den 400 unbegleiteten
       Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos
       – gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Viele von ihnen
       zögern jedoch, einzuziehen. Stand Dienstagmorgen waren rund 800 Migranten
       in dem Lager aufgenommen, das mittlerweile Platz für rund 5000 Menschen
       bietet, wie der griechische Staatssender ERT berichtete.
       
       Deutschland hatte bereits vor dem Brand zugesagt, gemeinsam mit anderen
       europäischen Staaten besonders schutzbedürftige Migranten von den Inseln
       aufzunehmen – unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie kranke Kinder mit
       ihren Eltern und Geschwistern. Laut Bundesregierung betrifft diese frühere
       Zusage insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr
       als 500 schon in Deutschland sind.
       
       15 Sep 2020
       
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