# taz.de -- Milliarden für Dieselbetrug in den USA: Daimler legt Verfahren bei
       
       > Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer wegen des Dieselskandals im
       > Visier. Jetzt wurde ein Vergleich erzielt, abhaken kann der Konzern das
       > Thema aber noch nicht.
       
   IMG Bild: Der Autohersteller Daimler zahlt fast zwei Milliarden Dollar für den Dieselskandal in den USA
       
       Washington/Stuttgart dpa | Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9
       Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit mit Behörden und Kunden
       um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln abräumen. Der Autobauer legt mit
       zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche
       Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern
       selbst am Montag mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA
       wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.
       
       Der Vergleich sende eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die
       US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife,
       sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer
       Pressekonferenz in Washington. Daimler habe dubiose Software zur
       Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das
       Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches
       Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler
       rund 1,5 Milliarden Dollar kosten.
       
       Der Konzern selbst [1][hatte bereits im August verkündet], bezüglich der
       Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern
       auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte
       Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der
       US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, so dass
       sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr
       als 2 Milliarden Dollar summiert.
       
       Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen „defeat devices“ sind, also
       eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem
       Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. „In den
       Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen
       die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet
       und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in
       sonstiger Weise einräumt.“
       
       ## Mercedes-Besitzer erhalten Entschädigung
       
       Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. „Besitzer von
       schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen
       erhalten, die sie verdienen“, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt
       leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen,
       darunter [2][VW in der „Dieselgate“-Affäre] oder General Motors im Skandal
       um defekte Zündschlösser, zu schaffen machte. Seiner Firma nach können
       betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich je 3.290 Dollar oder mehr
       an Entschädigung erhalten.
       
       Seit 2016 ist Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des
       Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der
       Abgastechnik mit [3][einer Schummelsoftware], wie sie jahrelang bei
       Volkswagen (VW) zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets
       zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der
       US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im
       Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine
       Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser
       von den US-Behörden überwachen lassen.
       
       ## Weitere juristische Konsequenzen sind nicht auszuschließen
       
       Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update
       nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur
       Kasse gebeten wird. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten
       Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe
       für die Umsetzung der Einigung.
       
       Ganz abhaken kann Daimler das Thema allerdings noch nicht. Die Vergleiche
       müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur
       Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht
       auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven
       Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die
       Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem
       italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren
       Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen
       laufen auch noch gegen einige andere Autobauer.
       
       15 Sep 2020
       
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