taz.de/1/!5714268 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- AfD-Politiker im Stadtrat in Gera: Niemand will’s gewesen sein

> In Gera wird AfD-Politiker Reinhard Etzrodt Stadtratsvorsitzender. Mit
> den Stimmen anderer Parteien. Von wem sie stammen, ist unklar.

IMG Bild: Der AfD-Politiker Reinhardt Etzrodt posiert nach der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden in Gera

Die Wahl des AfD-Kommunalpolitikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des
Stadtrates in Gera sorgt über Thüringen hinaus für Aufsehen. Der
pensionierte Arzt erhielt am Donnerstagabend 23 von 40 Stimmen und damit
elf mehr, als die AfD als stärkste Fraktion Sitze hat. Woher diese
Leihstimmen kamen, blieb bei der schriftlichen und geheimen Blockwahl des
Vorsitzenden und seiner drei Stellvertreter unklar. Diese gehören der
Linken als zweitstärkster Fraktion, der CDU und der Liberalen Allianz an.

Bereits seit 15 Monaten wird um die Besetzung des Postens gerungen. Laut
Geraer Hauptsatzung steht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz bei den
Stadtratsberatungen der stärksten Fraktion zu. Das ist seit den
[1][Thüringer Kommunalwahlen vom Mai 2019] die AfD. Das
Landesverwaltungsamt hatte zwar zur konstituierenden Stadtratssitzung im
Juni 2019 Bedenken geäußert, diese aber später zurückgezogen. Für eine
Satzungsänderung gab es keine Mehrheit. Sitzungen wurden bislang vom
parteilosen Oberbürgermeister Julian Vonarb geleitet.

Die AfD blieb hartnäckig bei ihrem Kandidaten. Etzrodt sprach nach seiner
Wahl voller Stolz von einem „Novum, dass in einer größeren Stadt der
Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist“. Christoph Heubner,
Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, warnte hingegen vor einem
„verheerenden Signal“ für die Menschen in Gera und für die Außenwirkung
der Stadt. Etzrodts Wahl müsse „den Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in
den Ohren klingen“.

## Wer hat ihn gewählt?

Zugleich entbrannte am Freitag ein heftiger Parteienstreit über die Frage,
wer den AfD-Kandidaten bei der geheimen Wahl unterstützt hat. 16 der 42
Stadträte gehören acht Parteien und Wählervereinigungen an.
Linken-Fraktionschef Andreas Schubert hatte für seine acht Stadträte zuvor
schon ausgeschlossen, dass jemand Etzrodt wählen könnte. Die
Linken-Landesvorsitzende und Bewerberin um den Bundesvorsitz [2][Susanne
Hennig-Wellsow verdächtigte auf Twitter] die mit sechs Stadträten
drittstärkste CDU, „immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei zu
sein“.

Auch der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee erinnerte daran, dass CDU und AfD zuvor schon im Stadtrat
zusammengearbeitet haben. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elisabeth Kaiser zog eine Parallele zur später revidierten
Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar, als überraschend der
[3][FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich von AfD und CDU gemeinsam
gewählt] wurde.

Der erst vor einer Woche gewählte neue CDU-Landesvorsitzende Christian
Hirte wies solche Anschuldigungen zurück. Man habe sich in der
Unionsfraktion des Geraer Stadtrates „klar darauf verständigt, den
AfD-Kandidaten nicht zu wählen“. Auch Landtagsfraktionsvorsitzender Mario
Voigt sprach von einer „klaren Haltung der Stadtratsfraktion“.

Die ehemals prosperierende DDR-Bezirkshauptstadt Gera gilt als
wirtschaftlich schwierig, verschuldet und von Abwanderung betroffen. Die
Probleme treiben der AfD Wähler zu. Bei den [4][Oberbürgermeister-wahlen
2018] unterlag [5][AfD-Kandidat Dieter Laudenbach] erst in der Stichwahl
dem gegenwärtigen Amtsinhaber. Enormen medialen Einfluss übt die
Gratis-Wochenzeitung „Neues Gera“ aus, die dem AfD-Stadt- und Fraktionschef
Harald Frank gehört. Mit geschickt getarnter Pseudo-Pluralität sickert so
AfD-Gedankengut ein.

Eine Besonderheit stellt die von Ärzten dominierte AfD-Stadtratsfraktion
dar. Ärzte, die in ihren Praxen offen Wahlwerbung betrieben und ihre
Autorität nutzten. Auch der neue Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt
genießt als Arzt in der Stadt einen guten Ruf, gilt als freundlich und
umgänglich. Olga Lange vom Vorstand des Interkulturellen Vereins Gera
glaubt deshalb nicht, dass seine Wahl in Gera ein ähnliches Echo wie
außerhalb der Stadt auslöst. „Außer bei den politisch Interessierten wird
das in der Bevölkerung kaum wahrgenommen“, schätzt sie ein. In der
Landeshauptstadt Erfurt hingegen scheiterte am gleichen Donnerstagabend der
AfD-Kandidat Marek Erfurth erneut bei der Wahl eines dritten
Stellvertreters des Stadtratsvorsitzenden.

25 Sep 2020

## LINKS

DIR [1] /Schwerpunkt-Thueringen/!t5008288
DIR [2] https://twitter.com/SusanneHennig/status/1309182946973306881
DIR [3] /Ruecktritt-Ministerpraesident-Kemmerich/!5662522
DIR [4] /Stichwahl-im-thueringischen-Gera/!5502248
DIR [5] /Oberbuergermeisterwahl-in-Gera/!5502159

## AUTOREN

DIR Michael Bartsch

## TAGS

DIR Schwerpunkt AfD
DIR Gera
DIR Thüringen
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Gera
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt AfD
DIR AfD Schleswig-Holstein
DIR Landtag Brandenburg
DIR Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.

DIR AfD-Vorsitz im Stadtrat Gera: Die völkische Premiere

Mit Reinhard Etzrodt wählte die Stadt erstmals bundesweit einen
AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden. Er steht an der Seite von Björn
Höcke.

DIR Thüringer Ex-Ministerpräsident: FDP geht auf Distanz zu Kemmerich

Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht kein Problem für
seine AfD-gestützte Wahl. Der Parteivorstand zieht die Reißleine.

DIR Äußerungen von AfDler: Von rechts verelendet

EX-AfD-Sprecher Christian Lüth fällt erneut auf: mit faschistischen
Sprüchen und Gewaltfantasien. Die Fraktion kündigt ihm nun fristlos.

DIR AfD in Schleswig-Holstein: Rechte Landtagsfraktion zerbricht

Der Abgeordnete Frank Brodehl verlässt seine Partei in Schleswig-Holstein,
weil völkische Kräfte zugenommen hätten. Die Partei verliert ihren
Fraktionsstatus.

DIR Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei

Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.

DIR Spitzel-Vorwurf gegen Abgeordneten: Stasi-Verdacht in Thüringer AfD

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach soll Informationsquelle für
die DDR-Geheimpolizei gewesen sein – ohne sein Wissen, wie er sagt.