# taz.de -- Prozess wegen Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Neonazi
       
       > Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr Haft auf
       > Bewährung verurteilt worden. Er hatte unter anderem Politiker*innen und
       > Aktivist*innen beleidigt.
       
   IMG Bild: Kein Recht auf Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung: Sven Liebich
       
       Halle afp/dpa | Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten
       Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung
       verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. In dem
       Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die
       zwölf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert hatte.
       
       Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des
       politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie ein
       Gerichtssprecher am Montag in Halle sagte. L. muss als Bewährungsauflage
       zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
       
       Angeklagt war der [1][in Sachsen-Anhalt bekannte Rechtsextreme] unter
       anderem wegen Verleumndung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des
       früheren SPD-Chefs Martin Schulz. Zudem soll er Teilnehmer einer
       Demonstration in Halle beleidigt haben. L. wies die Vorwürfe in der
       Verhandlung zurück und berief sich dabei auf die Meinungs- und
       Kunstfreiheit.
       
       L. wird seit längerem vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet.
       Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 gilt er im Bereich Rechtsextremismus
       als „einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und
       in den sozialen Medien“. Er trete als Provokateur und
       Verschwörungstheoretiker auf und schüre „permanent Angst und Hass gegen
       Flüchtlinge und den Islam“, heißt es in dem Bericht. L. tritt oft auf
       Demonstrationen auf, nicht nur in Halle. 2016 wurde er [2][wegen
       Körperverletzung verurteilt].
       
       14 Sep 2020
       
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