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# taz.de -- Forscher über NRW-Wahlergebnis der AfD: „Geprägt von internen Querelen“

> Bei den NRW-Kommunalwahlen kam die AfD auf 5 Prozent. Das Land sei für
> sie ein schwieriges Pflaster, sagt Sozialwissenschaftler Alexander
> Häusler.

IMG Bild: NRWs AfD-Chef Rüdiger Lucassen (Mitte) auf einer Anti-Corona-Demo – hat aber auch nichts genutzt

taz: Herr Häusler, die AfD hat bei den [1][Kommunalwahlen in NRW] im
Schnitt gerade 5 Prozent bekommen. Woran liegt das?

Alexander Häusler: NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland war noch nie
ein besonders gutes Pflaster für die AfD. Dafür ist das interne
Konfliktpotenzial einer der Hauptgründe. Der Landesverband ist seit seiner
Gründung von massiven internen Querelen geprägt und der versuchte
Neuanfang, der im vergangenen Jahr unter dem neuen Vorsitzenden Rüdiger
Lucassen beginnen sollte, hat nicht funktioniert. Wahrscheinlich wird auch
die Coronakrise eine Rolle spielen, wo die AfD keine klare Position
vertritt, sondern sich wie Wetterfähnchen im Wind verhält. Dass einige
Kreisverbände versucht haben, noch auf den Zug der Anti-Corona-Proteste
aufzuspringen, hat auch nicht genutzt.

Welche Rolle spielt, dass der Verfassungsschutz die AfD in den Blick
genommen hat?

Diejenigen, die einen Beamtenstatus haben, die Gutsituierten nehmen Abstand
von der Partei, auch aus Angst vor beruflichen Konsequenzen. Das ist auch
ein Punkt, der da hineinspielt.

Erfolgreich war die AfD aber in manchen Städten des Ruhrgebiets – mit einem
Spitzenwert von fast 13 Prozent in Gelsenkirchen. Wie deuten Sie das?

Das bestätigt einen Trend, den wir schon bei den vergangenen Wahlen gesehen
haben: Im nördlichen Ruhrgebiet ist die AfD eher eine Partei, die sozial
prekarisierte Wählerschichten anspricht, laut Wahlforschung sind das
Wähler, die ganz früher für die SPD gestimmt haben und nach den
Hartz-IV-Reformen nicht mehr gewählt haben. Das gilt auch für die Städte,
in denen die AfD jetzt gut abgeschnitten hat. Das sind außer Gelsenkirchen
Hagen, Duisburg, Oberhausen und Essen, wobei sie bei den letzten zwei schon
weit von der Zweistelligkeit entfernt sind.

Welche Rolle spielt das Personal vor Ort?

Sowohl das Personal als auch die Positionierung innerhalb der Partei haben
anscheinend keine wichtige oder gar keine Rolle gespielt. In Gelsenkirchen
zum Beispiel dürfte weniger der Spitzenkandidat der AfD, der
Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, entscheidend gewesen sein, sondern
dass der langjährig erfolgreiche SPD-Bürgermeister nicht wieder angetreten
ist. Und in Gelsenkirchen gab es schon bei der Bundestagswahl das beste
Ergebnis unter den westdeutschen größeren Städten.

Ist die AfD in NRW in der Fläche nicht gut aufgestellt?

Der neue Parteivorsitzende wollte den Einfluss der Rechtsaußen-Formation
des „Flügels“ dezimieren, den Landesverband einen, eigene Themen setzen und
zweistellig werden – all das ist nicht gelungen. Das Konfliktpotenzial hat
dazu geführt, dass einzelne Kreisverbände gar nicht handlungsfähig waren
und so zerstritten, dass Listen nicht zustande gekommen sind. Deshalb ist
auch das Vorhaben, flächendeckend anzutreten, gescheitert.

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen ist erst seit einem knappen Jahr
Landeschef, im Landesvorstand sind keine „Flügel“-Leute mehr. Wackelt
Lucassen und damit dieses ganze Konstrukt?

Davon kann man ausgehen. Lucassen hat schließlich keines seiner vorher
vollmundig verkündeten Wahlziele erreicht. Man kann sicher auch mit neuen
parteiinternen Konflikten rechnen. Der Landesverband will in Kürze bereits
die Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen und da wird an Lucassens
Stuhl bestimmt kräftig gesägt.

In Niedersachsen hat gerade ein Mann des rechtsextremen „Flügels“ den
Landesvorsitz übernommen, wäre das auch in NRW möglich?

Das lässt sich schwer sagen. Die beiden Flügel-Leute, die früher mit im
Landesvorstand waren, Thomas Röckemann und Christian Blex, haben danach
keine gute Figur abgegeben, sie scheinen auch nicht die tragenden Kräfte
für einen möglichen Neuanfang nach Lucassen zu sein. Das ist noch völlig
unklar. Eher deutet sich an, dass die Konflikte nicht kurzfristig gelöst
werden können und die Partei in NRW auf niedrigem Niveau bleiben wird.

Wo sehen Sie die AfD derzeit bundesweit? Hat die Partei Ihren Höhepunkt
überschritten?

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Sagen kann man aber, dass die
Covid-19-Pandemie bei der AfD, wie auch bei rechtspopulistischen Parteien
in anderen europäischen Ländern wie Italien, dazu geführt hat, dass die
Leute nicht auf plumpe Parolen setzen, [2][sondern auf Sicherheit in
unsicheren Zeiten].

Es kann aber durchaus sein, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Pandemie – also Arbeitslosigkeit, Pleiten von kleinen Firmen – und ein
weiteres Aufgehen der sozialen Schere den Bundestagswahlkampf im kommenden
Jahr prägen werden. Dort könnte sich eine neue Leerstelle bieten, die die
AfD mit einem völkischen Sozialkonzept füllen könnte. Damit könnte sich ein
neues Kampagnenthema für die AfD auftun.

14 Sep 2020

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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