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       # taz.de -- Deutsche Hilfe für Geflüchtete: Moria wird Merkel-Sache
       
       > Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen
       > entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
       
   IMG Bild: Die beiden Frauen und das Baby aus dem Lager Moria müssen erst mal in dem kleinen Zelt wohnen
       
       Berlin taz/dpa | In der Bundesregierung laufen aktuell Gespräche über die
       Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch [1][Feuer zerstörten
       Flüchtlingslager Moria]. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine
       Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch
       herbeiführen. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU), war aus der Gremiensitzung ihrer Partei zu hören.
       
       Regierungssprecher Seibert erklärte am Montag, in Moria sei eine „einmalige
       Notsituation“ entstanden. Innerhalb der Bundesregierung liefen Beratungen
       über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die SPD hatte darauf gedrungen,
       mehr Geflüchtete als bisher zugesagt aufzunehmen. Die CDU gab dem Drängen
       am Montag schließlich nach.
       
       Am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass
       zehn europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen
       wollen. 100 bis 150 davon werde Deutschland aufnehmen. Angesichts von mehr
       als 12.000 vom Brand in Moria betroffenen Menschen sorgte die im Verhältnis
       [2][niedrige Zahl für viel Kritik].
       
       Nach den Beratungen der CDU-Gremien sagte schließlich Generalsekretär Paul
       Ziemiak: „Wenn es neben den bisher verkündeten Maßnahmen zu der ersten
       Aufnahme von Menschen in der Bundesrepublik aus Moria weiterer
       Anstrengungen bedürfen sollte, um unsere griechischen Partner zu entlasten,
       dann ist die CDU der Auffassung, dass Deutschland diese einmalige
       Kraftanstrengung unternehmen sollte“. Ziemiak betonte jedoch auch die
       nötige Absprache mit weiteren europäischen Staaten.
       
       ## Bundesländer gegen Seehofer
       
       Innenpolitisch machen derweil die Bundesländer Berlin und Thüringen weiter
       Druck auf die Bundesregierung. Beide Länder forderten am Montag [3][einen
       Krisengipfel], um auszuloten, welche Länder und Kommunen in Deutschland
       bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen.
       
       Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte am Montagabend selbst nach
       Athen reisen, um [4][über die Aufnahme zu beraten]. Beide Länder wollen
       neben dem Aufnahmeprogramm des Bundes eigene Programme zur Aufnahme
       Schutzsuchender aus Griechenland auflegen.
       
       Seehofer hatte dazu aber seine Zustimmung verweigert und signalisiert, dass
       er dabei auch bleiben will. Ein Sprecher des Ministers sagte am Montag, dem
       Berliner Innensenator sei es unbenommen, die Reise nach Griechenland zu
       machen. Es sei aber letztlich eine Entscheidung des Bundes, Gespräche über
       konkrete Aufnahmen zu führen.
       
       Unterdessen drängt die griechische Regierung die obdachlos gewordenen
       MigrantInnen auf Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen.
       Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte: „Ab kommenden Montag werden
       Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind.“ Mitarakis warnte
       MigrantInnen, andere am Betreten des Lagers zu hindern. Der griechische
       Staat lasse sich nicht erpressen.
       
       14 Sep 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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