# taz.de -- Grünen-Politiker über Iranpolitik: „Das muss alles auf den Tisch“
       
       > Nach der Hinrichtung eines Regimekritikers fordert Omid Nouripour von der
       > Bundesregierung klare Worte. Sie soll Irans Außenminister notfalls
       > ausladen.
       
   IMG Bild: Engagiert für Menschenrechte: der Grüne Omid Nouripour
       
       taz: Herr Nouripour, vergangene Woche ist die internationale
       Solidaritätskampagne für Navid Afkari, getragen von Sportler*innen und
       Verbänden, so richtig angelaufen. Trotzdem [1][richtete der Iran den
       regimekritischen Ringer am Samstag hin] – früher als erwartet. Hat Sie die
       Nachricht überrascht? 
       
       Omid Nouripour: Entsetzt, aber nicht überrascht, denn die Willkür hat
       System. Drei Wochen vorher gab es drei Todesurteile, die nach
       internationalem Protest ausgesetzt wurden. Von draußen ist nicht zu
       durchschauen, wie es dazu kam. Wir reden hier von Millimeterentscheidungen,
       so dass man die Aufmerksamkeit einfach aufrechterhalten muss – ohne Gewähr,
       dass man Erfolg hat.
       
       Hat die Bundesregierung dazu im Fall Afkari genug beigetragen? 
       
       Ich hätte mir eine frühere und vor allem lautere Stimme gewünscht. Es gab
       internationale Appelle aller Art, vom Ringerverband über die Fifa bis zum
       IOC. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben sich geäußert. Man
       kann darüber räsonieren, ob es hilfreich war, dass sich auch Donald Trump
       eingeschaltet hat. Das Räsonieren hilft nur nichts, weil das die
       Verantwortung derjenigen relativiert, die Afkari hingerichtet haben. Aber
       klar hätte die Bundesregierung mehr tun können und müssen.
       
       Was denn? 
       
       Es gab ein sehr, sehr spätes Statement der Menschenrechtsbeauftragten. Für
       dieses Statement bin ich dankbar, aber mehr gab es aus der Regierung
       offiziell nicht. Das Grundproblem ist allerdings nicht die Geschwindigkeit
       im Einzelfall, sondern die Grundlogik: Wir wollen das Atomabkommen retten –
       was ich teile –, und deshalb müssen wir jetzt an anderer Stelle leiser
       sein. Das ist falsch. Es hilft beim Atomabkommen keine Sekunde, die
       Menschenrechtsfrage nicht zu thematisieren.
       
       [2][Das Abkommen wackelt enorm.] Beim Versuch, es zu retten, könnte zu viel
       Druck doch tatsächlich schaden. 
       
       Was heißt zu viel Druck? Die Amerikaner fahren mit ihren Sanktionen die
       Strategie des Maximum Pressure. Mehr Druck ökonomischer Art geht nicht.
       Dieser Druck wird im Iran weitgehend weitergegeben an die eigene
       Bevölkerung. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend die Luft zum Atmen
       genommen. Allein schon, weil wir nicht diese Strategie fahren und im Iran
       eine ganz andere Glaubwürdigkeit haben als die Amerikaner, wäre es nicht
       nur sinnvoll, sondern dringend geboten, dass wir die Menschenrechtsfrage
       deutlich artikulieren.
       
       Iranischen Medien zufolge reist diese Woche Außenminister Sarif nach
       Berlin. Nach der Hinrichtung Afkaris gibt es Forderungen, ihn auszuladen.
       Was halten Sie davon? 
       
       Ich halte grundsätzlich wenig davon, die diplomatischen Drähte, die gerade
       für Krisenzeiten da sind, zu kappen. Normalerweise bin ich dafür, dass die
       Leute kommen und das Richtige zu hören bekommen. Aber mir fehlt das
       Vertrauen dafür, dass die Bundesregierung die richtigen Themen anspricht.
       Bevor die Leisetreterei weitergeht, bin ich dafür, dass Sarif nicht kommt.
       
       Was sollte Heiko Maas seinem Amtskollegen sagen? 
       
       Das wir nicht auf der amerikanischen Seite des Maximum Pressure stehen,
       aber auch nicht einfach zuschauen können, wie die Hinrichtungen
       weitergehen. Im November 2019 sind mehr als 1.500 Menschen auf den Straßen
       erschossen worden, weil sie gegen die Benzinpreise protestiert haben. Es
       gibt eine Reihe von Todesurteilen. Die Zahl der politischen Gefangenen ist
       erheblich. Das muss alles auf den Tisch. Wenn wir nur über das Atomabkommen
       reden, wird sich an der anderen Baustelle nichts ändern.
       
       Wird sich durch eine klare Ansage allein etwas ändern? 
       
       Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass es Fälle gab, wo internationale
       Proteste den Unterschied ausgemacht haben. Deswegen muss man es versuchen,
       wenn man danach noch in den Spiegel schauen will. Der einzige Schutz für
       die Leute in den Foltergefängnissen ist oft unsere Aufmerksamkeit. Wenn wir
       ihnen diese nicht schenken, dann haben sie nichts mehr.
       
       13 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vollstreckung-von-Todesurteil-in-Iran/!5713807/
   DIR [2] /Atomabkommen-im-UN-Sicherheitsrat/!5708900/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Außenpolitik
   DIR Menschenrechte
   DIR Hinrichtung
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Kolumne Macht
   DIR Todesstrafe
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grünen-Duo über seine Kandidatur: „Vielfältiger als unser Ruf“
       
       Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen Grünen-Chefs werden. Ein Gespräch
       über Streit, sozial verträgliche Klimapolitik – und den vermasselten
       Wahlkampf.
       
   DIR Grünen-Außenpolitiker zum Iranabkommen: „Wir sollten nicht bloß abwarten“
       
       Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance
       bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf
       starten.
       
   DIR Iran verstößt gegen Atomabkommen: Ernüchternde Signale aus Teheran
       
       Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße
       seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher.
       
   DIR Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen
       
       Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders
       sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.
       
   DIR Westliches Wertesystem: Schäubles leise Sätze
       
       Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen
       Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.
       
   DIR Hinrichtung des Sportler Afkari: Die Henker abstrafen
       
       Kritik am IOC reicht nicht. Dem Iran sollte jede Möglichkeit genommen
       werden, sich als Ausrichter internationaler Sportwettbewerbe zu
       profilieren.
       
   DIR Vollstreckung von Todesurteil in Iran: Ringer Navid Afkari hingerichtet
       
       Weltweite Solidaritätskampagnen konnten es nicht verhindern: Am Samstag
       wurde der 27-Jährige exekutiert. Er soll bei Protesten 2018 einen Beamten
       getötet haben.
       
   DIR Iranische Anwältin im Hungerstreik: Schutzlos in Haft
       
       Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh fordert die Freilassung der
       politischen Gefangenen im Iran. In Haft gebe es keinen Schutz vor Corona.