# taz.de -- Olaf Scholz präsentiert Steuerschätzung: 20 Milliarden Euro weniger
       
       > Die Coronakrise wird teurer als gedacht für den Fiskus. Die
       > Steuereinnahmen werden wohl um 20 Milliarden Euro niedriger sein als noch
       > im Mai erwartet.
       
   IMG Bild: Geschlossenes Geschäft während des Lockdowns im Frühjahr in Frankfurt
       
       Berlin dpa | Die Erholung nach der Corona-Krise kommt zögerlicher als
       gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch
       einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im
       Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das
       Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium am
       Donnerstag in Berlin bekanntgab.
       
       Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für
       das kommende Jahr, den [1][Finanzminister Olaf Scholz] (SPD) am 23.
       September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass
       [2][auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind].
       
       Scholz rechnet auch langfristig mit negativen Auswirkungen der Corona-Krise
       auf die Staatseinnahmen. „Es bleibt eine Herausforderung, die nicht klein
       ist“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Wachstumsdelle werde sich
       sehr lange im Steueraufkommen niederschlagen. Bereits im kommenden Jahr sei
       die Erfüllung der anliegenden Aufgaben nicht ohne erhebliche Kreditaufnahme
       möglich. „Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keynesianismus“, sagte
       Scholz aber. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass der Staat in
       Krisenzeiten mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
       
       Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr
       riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im
       ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen
       vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden
       Euro mehr aus, als sie einnahmen.
       
       ## Wirtschaftliche Erholung braucht länger als gedacht
       
       Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen.
       Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden
       Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr – ein Minus
       von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom
       Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milliarden rechneten.
       
       Zur Finanzierung der Hilfspakete – etwa Mehrwertsteuersenkung,
       Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen – will der
       Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
       Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in
       der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20
       Jahren wieder getilgt werden.
       
       Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die
       Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, dass
       Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es
       deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – aber
       auch, dass die Erholung länger dauern könnte, als man zunächst dachte. Die
       Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das
       lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der
       drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
       
       Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier inzwischen nur noch
       ein Wachstum von 4,4 Prozent – statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen
       Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der
       hohen Infektionszahlen etwa in den USA.
       
       Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen,
       im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im
       Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine
       außerordentliche Sitzung eingeschoben. Im Schätzer-Gremium sitzen Experten
       der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des
       Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur
       Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der
       Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten
       Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.
       
       10 Sep 2020
       
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