# taz.de -- Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen
       
       > Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht.
       > Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
       
   IMG Bild: 9.8.2020, Dorfspaziergang in Keyenbergam Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler
       
       Berlin taz | Betroffene des Braunkohletagebaus Garzweiler II nahe Erkelenz
       in Nordrhein-Westfalen haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das
       [1][Kohleausstiegsgesetz] eingereicht. Mit dem neuen Gesetz sei der
       Handlungsauftrag der Kohlekommission „nicht ansatzweise eingelöst worden“,
       sagte Dirk Teßmer, der die Initiative [2][„Menschenrecht vor Bergrecht“]
       als Rechtsanwalt vertritt. Diese will verhindern, dass weitere Dörfer dem
       Abbau zum Opfer fallen.
       
       „Jeder sollte wissen, dass auch in Deutschland immer noch Menschen ihr
       Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren – und das mit voller
       Zustimmung der Bundesregierung“, sagte Barbara Oberherr, eine
       Mitbegründerin der Initiative, die im bedrohten Dorf Keyenberg wohnt.
       Rechtsanwalt Teßmer geht davon aus, dass der „Garzweiler-Paragraph“ vor dem
       Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.
       
       Dieser stelle einen „einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als
       energiewirtschaftlich notwendig dar“, sagte Teßmer. Die Rechte der
       vertretenen Anwohner*innen sollten „über der Förderung klimaschädlicher
       Braunkohle stehen“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht in
       einem [3][Gutachten vom Mai 2020] die Notwendigkeit des Garzweiler Tagebaus
       „weder aus energiewirtschaftlicher noch aus energiepolitischer Sicht“ als
       gegeben.
       
       In Garzweiler war es immer wieder zu [4][Protesten von Kohlegegner*innen]
       gekommen. Jüngst besetzten Umweltschützer*innen Kohlebagger des
       Energiekonzerns RWE. Zehn Aktivist*innen waren mehrere Tage in
       [5][Polizeigewahrsam und traten in den Hungerstreik].
       
       ## Kohleausstieg bis 2038
       
       Deutschlands Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet
       werden. Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat den Ausstieg aus der
       Kohleverstromung als einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele
       beschlossen.
       
       Bevor spätestens Ende 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz gehen wird, soll
       in den Jahren 2026, 2029 und 2032 überprüft werden, ob ein Ausstieg
       womöglich auch bis Ende 2035 möglich sei. Die Betreiber der
       Braunkohle-Kraftwerke sollen mit 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die
       Stilllegung ihrer Anlagen entschädigt werden. Auch für den
       Steinkohle-Ausstieg gibt es Entschädigungen. Zur Strukturstärkung sollen
       die betroffenen Bundesländer Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für
       den Wegfall der Arbeitsplätze erhalten.
       
       9 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einigung-ueber-Kohleausstiegsgesetz/!5697637
   DIR [2] http://menschenrecht-vor-bergrecht.de
   DIR [3] http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.790055.de/diwkompakt_2020-150.pdf
   DIR [4] /RWE-Tagebau-Garzweiler/!5706480
   DIR [5] /BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Ruhsert
       
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