# taz.de -- Nach Brand in Moria: Die EU behandelt nur die Symptome
       
       > Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin
       > Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab.
       
   IMG Bild: Wer übernimmt die Verantwortung für die Zustände im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria?
       
       Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem
       verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der
       Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen,
       aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere
       EU-Länder organisieren.
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre
       Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz
       derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten.
       Kommissionsvize Maroš Šefčovič sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, wolle
       sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren.
       
       Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische
       Lage blockte Šefčovič ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus
       Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch
       zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der
       Flüchtlingspolitik zu sprechen.
       
       Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD,
       Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend
       zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits
       anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der
       SPD-Politiker Jens Geier.
       
       ## Kritik gab auch an Merkel
       
       Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien
       „nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben
       solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische
       oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn
       und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
       
       Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst
       Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der
       grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion,
       Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“,
       wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.
       
       Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere
       Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den
       EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel
       mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan im Frühjahr 2016, der die
       Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage
       jedoch keine Bewegung.
       
       ## Reform kommt nicht voran
       
       Auch die Krise im Flüchtlingslager Moria hat daran nichts geändert. Die EU
       schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der
       zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen.
       Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria offenbar nicht
       funktioniert hat: Merkel will ihn verlängern, eine Debatte über seine
       Mängel findet nicht statt.
       
       Auch die Reform der gemeinsamen Asylpolitik kommt nicht voran. Von der
       Leyen hatte sie ursprünglich bereits für April angekündigt, nun will sie
       ihren Vorschlag am 30. September vorlegen.
       
       9 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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