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       # taz.de -- Kapitalisierung des Pflegesektors: Kurze Lebenserwartung
       
       > Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit.
       > Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.
       
   IMG Bild: Symbolfotos zur Pflege, davon gibt es mindestens so viele wie private Altenpflegeeinrichtungen
       
       In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr
       als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen
       und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die
       zentrale gesellschaftliche [1][Frage der Pflege]. Rhetorisch herrscht hier
       Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern
       sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel
       umsetzen?
       
       In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an
       Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die
       voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei
       lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren.
       Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten
       Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine
       angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste
       „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.
       
       Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die [2][Pflege]? Hier ist es
       wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die
       Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit
       1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die
       Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten.
       Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von
       Pflegediensten und [3][Pflegeheimen]. Unterschieden werden hier
       öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend
       Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr
       Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von
       53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband.
       Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von
       35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den
       Pflegeplätzen.
       
       Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht
       es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration
       verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in
       der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen.
       Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es
       sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder
       Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte
       Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa
       13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.
       
       PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen
       Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie
       investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die
       aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort
       drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden
       die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.
       
       Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ
       hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der
       Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die
       Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat
       weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu
       erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und
       Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen.
       Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt
       verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.
       
       Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den
       USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und
       2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes
       Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere
       Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen
       verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.
       
       Vergleichbare Studien für Deutschland liegen bisher nicht vor. Bekannt ist,
       dass die höchsten Renditen nicht im Luxussegment, sondern mit Pflegeheimen
       am unteren Ende der Qualitätsskala erwirtschaftet werden. Recherchen zeigen
       außerdem, dass PE-Übernahmen auch hierzulande zu Lasten des Personals und
       der Patienten gehen. So etwa im Fall des Alloheims Ludwigsburg. Nach zwei
       Eigentümerwechseln im Jahr 2015 beanstandete die Heimaufsicht Schimmel,
       Fixierungen sowie fehlendes Fachpersonal.
       
       ## Stellschraube Kostendruck
       
       Wie könnte eine Politik aussehen, die solchen Entwicklungen entgegentritt?
       Eine entscheidende Stellschraube ist der Kostendruck, den der Staat bisher
       selbst verordnet: Nur Heime, die ausreichend „wirtschaftlich“ sind,
       bekommen einen Versorgungsvertrag und können damit von der Pflegekasse oder
       Sozialversicherung bezahlt werden. Ein staatlicher Rahmen, der Effizienz
       belohnt, ist grundsätzlich nicht falsch. Doch er nährt auch den
       Pflegekapitalismus, da er große Ketten begünstigt. Stattdessen sollte der
       Staat seine Kostenvorgaben an dem orientieren, was auch kleinere
       Pflegeanbieter einhalten können.
       
       Zudem könnten Bund und Länder Kapital bereitstellen und die Rolle der
       Kommunen in der Pflege wieder stärken. Schon heute stellt der Bund Kapital
       bereit, indem die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau die
       Finanzierung von Pflegeimmobilien unterstützt.
       
       Pflege ist keine Anlageklasse für Investoren, sondern eine zentrale
       gesellschaftliche Herausforderung. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit
       der Jahrtausendwende auf 3,7 Millionen Menschen angestiegen und wird bis
       2050 auf 5,9 Millionen ansteigen. Statt diese Herausforderung an
       profitmaximierende, kurzfristig orientierte Finanzinvestoren zu delegieren,
       muss die Politik die Pflege nach Kriterien der langfristigen Nachhaltigkeit
       aktiv gestalten.
       
       30 Sep 2020
       
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