# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional
       
       > Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber
       > eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils
       > kraftlos.
       
   IMG Bild: Aufrichtig besorgt: Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag
       
       Berlin taz | Es war ein eindringlicher Appell. Routiniert war Angela Merkel
       am Mittwochvormittag zunächst durch das weite Feld der Politik marschiert.
       Angefangen von der Corona-Pandemie hatte die Kanzlerin in der
       Generalaussprache im Bundestag zu allem, über das es etwas zu sagen gibt,
       auch etwas gesagt. Nun kehrte sie zum Ausgangspunkt zurück. Sie könne ihre
       Rede „jetzt nicht einfach so beschließen“, sagte Merkel. Angesichts
       steigender Infektionszahlen stünde die Bundesrepublik vor einer schwierigen
       Phase, warnte sie. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten
       Monaten erreicht haben.“
       
       Wie groß ihre Sorge ist, war der Kanzlerin anzusehen. „Wir erleben zurzeit,
       wie die Vorsicht nachlässt“, konstatierte sie sichtlich bewegt. „Wir alle
       wollen das Leben, wie wir es kannten, zurückhaben.“ Auch sie selbst sehne
       sich nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. „Da geht es mir nicht anders
       als anderen.“
       
       Aber die sich wieder verschlechternde Situation müsse ernstgenommen werden.
       „Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge“, mahnte sie.
       Sich jetzt an [1][die Regeln] zu halten, schütze nicht nur Ältere, sondern
       die offene und freie Gesellschaft als Ganze. „Geben wir alle, als
       Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft, wieder mehr aufeinander acht.“
       
       Eingerahmt wurde der emotionale Auftritt der Kanzlerin wie üblich von den
       Reden der Vorsitzenden der beiden stärksten Oppositionsfraktionen, also
       derzeit der AfD und der FDP. Überraschendes hatten Alice Weidel und
       Christian Lindner nicht zu bieten.
       
       ## Lindner spart sich die Altherrenwitze
       
       Beide klangen so, als hätten sie nur alte Manuskripte aus Vor-Corona-Zeiten
       notdürftig recycelt. Die AfD-Frontfrau beklagte zum Auftakt, die
       Bundesregierung klammere sich „stur an ihre ideologiepolitischen Irrtümer:
       Euro-Rettung, EU-Super-Staat, Einwanderung ohne Grenzen, Energiewende,
       Autowende, Elektroautoplanwirtschaft“.
       
       Ach, es wäre zu schön, wenn bloß stimmen würde, was Weidel alles so
       behauptete: Innenminister Horst Seehofer sei vom „zeitweiligen Kritiker zum
       willigen Vollstrecker der Willkommenspolitik der offenen Grenzen geworden“,
       gab sie etwa zum Besten. Und dem Wirtschaftsminister Peter Altmeier empfahl
       die neoliberale Rechtsauslegerin, er solle „seine Ludwig-Erhard-Büste in
       seinem Büro durch eine Karl-Marx-Statue ersetzen“.
       
       Christian Lindner kam weniger schrill daher. Aber auch er monierte die
       geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im Etat für 2021. Die
       erneute Missachtung der Schuldenbremse habe „mit Nothilfe nichts mehr zu
       tun“, befand er. Einsparpotential identifizierte der FDP-Chef bei den aus
       seiner Sicht zu hohen Sozialausgaben. Ebenso wenig überraschend forderte
       er, was er auch sonst immer fordert: Steuersenkungen. Immerhin sparte
       Lindner sich diesmal [2][seine Altherrenwitze].
       
       Ansonsten waren sich Lindner und Weidel einig in ihren großen Sorgen um die
       deutsche Autoindustrie. So attackierten beide wortreich und scharf den
       bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der hatte sich auf dem
       virtuellen CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, ab
       2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.
       
       ## Mützenich dreht auf
       
       Es sei „ganz interessant“, dass der meistgenannte Politiker in der Debatte
       Markus Söder sei, „obwohl der gar nicht im deutschen Bundestag ist“,
       retournierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Krise darf
       nicht zur Ausrede genutzt werden, Klimaziele jetzt in Frage zu stellen“,
       sprang er seinem Vorsitzenden bei. Das hatte schon beinahe den Sound eines
       Fridays-for-Future-Aktivisten – wenn denn Dobrindt nicht zuvor eine
       Kaufprämie für Verbrenner gefordert hätte.
       
       Es ist der letzte Haushalt, den die amtierende schwarz-rote Bundesregierung
       ins Parlament eingebracht hat. Die Generaldebatte am Mittwoch war denn auch
       bereits geprägt von dem Blick auf die kommende Bundestagswahl in knapp
       einem Jahr. „Dieser Haushalt ist ein Wahlkampfhaushalt“, bemängelte
       Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
       
       Die Regierung bliebe bewusst die Antwort darauf schuldig, wer dafür die
       Rechnung zu bezahlen habe. „Nicht einmal jetzt in der allergrößten Krise
       trauen Sie sich, die Superreichen in unserem Land mal an den Kosten zu
       beteiligen“, kritisierte Bartsch. Stattdessen drohe nach der Wahl ein
       „Kürzungshammer“ auf Kosten des Sozialstaats.
       
       Mit solch unerfreulichen Aussichten beschäftigte sich Rolf Mützenich in
       seiner Rede lieber nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende scheint sich schon
       voll im Wahlkampfmodus zu befinden. Mit gehörigem Pathos blies er
       Finanzminister Olaf Scholz zum sozialdemokratischen Hoffnungsträger auf:
       „Mit seiner großen Erfahrung, Konzentration und dem Willen für
       Gerechtigkeit kann er unser Land durch die tiefen Umbrüche der kommenden
       Jahre führen“, schwärmte Mützenich. „Olaf Scholz ist der richtige Kanzler
       für Deutschland.“ Das war schon verdammt dick aufgetragen.
       
       Es war der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der zurückfand zu
       einem passenderen Ton – und zur richtigen Prioritätensetzung. Wie Merkel
       appellierte er nachdrücklich, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Bis
       jetzt sei Deutschland „ziemlich glimpflich“ durch die Pandemie gekommen.
       Aber die Gefahr sei groß, dass das nicht so bleibe. Er könne verstehen,
       dass die Menschen feiern wollten. Noch eine Zeitlang auf Partys zu
       verzichten sei aber zu verkraften. Es sei jedoch „sehr schwer damit zu
       leben, wenn wieder die Schulen geschlossen werden müssten“. Die Menschen
       müssten sich deshalb verantwortungsvoll und solidarisch verhalten.
       
       30 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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