# taz.de -- Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin: Nicht mehr als 50 sollt ihr sein
       
       > Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25
       > drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist
       > beschlossen.
       
   IMG Bild: Weniger feucht-fröhhlich sollen private Feiern unter Corona-Auflagen ausfallen
       
       Berlin taz | In Berlin sind ab Samstag private Feiern nur noch
       eingeschränkt möglich: Im Freien sind maximal 50 Teilnehmer erlaubt,
       drinnen höchstens 25. Ab zehn Teilnehmern ist eine Namensliste zu führen.
       Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstagabend wegen der stark
       gewachsenen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Leichtigkeit und
       Leichtsinn des Sommer seien vorbei, sagte Vize-Regierungschefin Ramona Pop
       (Grüne) in einer Pressekoferenz am Dienstagabend, „wir müssen verhindern,
       dass es zu einem zweiten, wieder flächendeckenden Lockdown kommt.“
       
       Private Feiern gelten, weil oft mit viel Alkohol verbunden, als ein
       Hauptgrund für den Anstieg. Zudem gibt es eine Maskenpflicht in Büro- und
       Verwaltungsgebäuden, wann immer Mitarbeiter nicht an ihrem Schreibtisch
       sind. Die Berliner Landesregierung ging damit deutlich über das hinaus, was
       am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16
       Bundespräsidenten als Leitlinien vereinbart hatten.
       
       Deutlich weniger Teilnehmer bei privaten Feiern oder nicht? Das war die
       entscheidende Frage, vor der der Senat am Dienstagabend stand, als er kurz
       nach dem Corona-Gipfel zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen saß.
       Vormittags hatten die Senatsmitglieder bereits beschlossen, dass
       corona-geschädigte Mieter in landeseigenen Wohnungen bis Jahresende
       weiterhin eine Stundung von Mietrückständen oder sogar den Verzicht
       beantragen können.
       
       Kanzlerin Merkel (CDU) war dem Vernehmen nach mit dem Vorschlag einer
       Obergrenze von 25 Personen in die Absprache mit den Ministerpräsidenten
       gegangen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dort einigte man sich
       auf eine Obergrenze von 50 Teilnehmern bei Feiern in öffentlichen oder
       angemieteten Räumen. Für private Räume soll es keine Vorschriften geben,
       lediglich die dringliche Empfehlung, mit nicht mehr als 25 Teilnehmern zu
       feiern.
       
       ## Obergrenze schon länger im Gespräch
       
       Diese Einschränkungen gelten anders als in Berlin aber erst, wenn es in
       einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000
       Menschen gibt. Steigt dieser Wert auf 50, sinkt die Obergrenze auf 25
       Teilnehmer, für private Feiern sind dann maximal zehn Teilnehmer „dringlich
       empfohlen. In Berlin lag dieser Wert am Dienstagabend bei 28,9, leicht über
       dem Vortagswert von 28,7. Alle anderen Bundesländer hatten in dem am
       Dienstagmorgen vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Länderüberblick
       niedrigere Zahlen, auch die anderen Stadtstaaten Hamburg (22,8) und Bremen
       (23,7).
       
       Schon nach der zuvor jüngsten Besprechung der Ministerpräsidenten mit der
       Kanzlerin Ende August hatte es im Senat Diskussionen über eine Obergrenze
       bei privaten Feiern gegeben. Am Ende blieb es aber bei der Festlegung, nach
       der generell in geschlossenen Räumen seit dem 1. September 750 Menschen –
       zuvor 500 – und nach bisheriger Beschlusslage ab dem 1. Oktober sogar 1.000
       Menschen zusammenkommen dürfen. Draußen sind maximal 5.000 Teilnehmer
       erlaubt.
       
       „Wir unterscheiden nicht zwischen kommerziellen Veranstaltungen und
       Familienfeiern“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) damals. Als
       Neuerung gab es bloß, dass auch in Privaträumen ein schriftliches
       Hygienekonzept vorhanden sein muss, sobald mehr als 50 Menschen zusammen
       feierten.
       
       Das Nachbarland Brandenburg hingegen, mit dem sich Berlin eigentlich eng
       abstimmen wollte, hat auf Drängen von Gesundheitsministerin Ursula
       Nonnemacher (Grüne) zum 5. September festgelegt, dass bei Feiern in
       Privaträumen maximal 75 Menschen zusammenkommen dürfen.
       
       ## Schutz für Mieter wird verlängert
       
       Regierungschef Müller hatte bereits vor der ersten Senatssitzung am
       Dienstagmorgen in einem Interview die Ordnungsämter berlinweit zu mehr
       Konsequenz gedrängt: Nach seinen Zahlen wurden bislang nur fünf Prozent der
       Bußgelder für Verstöße gegen die Coronaregeln eingetrieben, die die Polizei
       zuvor verhängte. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Müller.
       
       Am Dienstagmittag berichtete Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel
       (Linkspartei) vor Journalisten, dass Mieter bei landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften nicht auf der Straße stehen sollen, wenn sie
       coronabedingt Zahlungsschwierigkeiten haben und die Miete nicht aufbringen
       können. Die Landesregierung habe eine Regelung bis Jahresende verlängert
       hat, die Coronageschädigten die Angst vor einem Wohnungsverlust nehmen
       soll.
       
       Bislang waren dazu bei Scheels Senatsverwaltung 1.546 Anträge auf
       Mietstundung eingegangen. Von Gewerbemietern gab es 731 Anträge auf
       Stundung und 309 auf Mieterverzicht, die von den landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften nach seinen Zahlen fast durchweg genehmigt wurden.
       
       Die am Montag kolportierte Senatssschelte der Kanzlerin, wonach beim Thema
       Corona in Berlin „was passieren“ müsse, spielte laut Scheel in der
       vormittäglichen Senatssitzung keine Rolle. Er kenne auch kein Zitat von
       Merkel, sondern habe nur gehört, dass sie in einer CDU-Besprechung etwas
       gesagt haben soll, sagte Scheel. Weil die Kanzlerin sich bislang in dieser
       Hinsicht zurückhaltend geäußert habe, „würde ich eher auf eine
       Fehlinterpretation setzen“.
       
       ## Senat mit sich zufrieden
       
       Müller wies später Kritik an der Hauptstadt ebenfalls zurück und sagte am
       Abend mit Blick auf den Corona-Gipfel: „Es ist von allen
       Ministerpräsidenten festgehalten worden: Berlin spielt hier keine
       Sonderrolle. Im Rahmen der Infektionsdynamik in den Großstädten haben wir
       natürlich jetzt auch besondere Vorkommnisse.“ München, Köln oder Frankfurt
       hätten ebenso hohe oder höhere Zahlen wie Berlin, das zugleich Großstadt
       und Bundesland ist.
       
       Weil die anderen Ländern nun ebenfalls mit einem Früh-Warnsystem wie der
       Berliner Corona-Ampel arbeiten würden, sagte Vize-Regierungschef Klaus
       Lederer (Linkspartei): „Schön, dass die anderen Bundesländer da jetzt
       nachziehen.“ Es habe sich in den letzten Tagen manchmal so angehört, „als
       bräuchten wir Belehrungen – aber ich glaube, die heutigen Ergebnisse
       zeigen, dass wir ziemlich gut waren in der Vergangenheit.“
       
       29 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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