# taz.de -- Nominierung für den Supreme Court: Die leise Revolution
> Amy Coney Barrett ist kein Einzelfall: In den knapp vier Jahren seiner
> Amtszeit hat Trump die US-Rechtsprechung nachhaltig umgeformt.
IMG Bild: Proteste vor dem obersten Gerichtshof gegen die Nominierung von Amy Coney Barrett
Ja, die Nominierung von [1][Amy Coney Barrett] für den Supreme Court ist
verstörend. Donald Trumps Vorschlag zielt auf eine konservative
Radikalisierung des obersten Gerichtshofs der USA. Mit ihren
christlich-fundamentalistischen Ansichten lässt Barrett um so schmerzhafter
spüren, welche Lücke der Tod der feministischen Ikone [2][Ruth
Bader-Ginsburg] gerissen hat. Doch die Nominierung von Barrett ist nur ein
kleines, wenn auch prominentes Stück in einem großen Puzzle.
Wenn Barrett sagt, für sie wiege der Wortlaut der US-Verfassung (aus dem
Jahr 1787 und im Geist desselben) mehr als Entscheidungen, die der Supreme
Court seitdem gefällt hat, könnte das im Zweifel die Aufhebung wegweisender
Urteile bedeuten. Die Aufhebung der Rassentrennung von 1954 gehört aller
Vernunft nach nicht dazu. Aber die Verfassungsmäßigkeit von Abtreibung,
festgeschrieben in der legendären Entscheidung Roe vs. Wade von 1973,
dürfte mit einer Verfassungsrichterin Barrett zur Disposition stehen.
Auch die gleichgeschlechtliche Ehe, Urteile gegen die Diskriminierung nach
Geschlecht oder Hautfarbe werden für Barrett nicht sakrosankt sein,
jedenfalls nicht, wenn man sie an ihren bisherigen Aussagen misst. Ganz zu
schweigen von Obama-Care, der ersten allgemeinen Krankenversicherung für
alle Amerikanerinnen und Amerikaner.
Amy Coney Barrett ist bereits die dritte Nominierung Trumps für den
obersten Gerichtshof, ihr Name ist inzwischen weltweit bekannt. Doch wem
sind Roderick Young oder Cory Wilson ein Begriff? Young ist der 161. von
Trump ernannte Bundesrichter an einem Bundesbezirksgericht. Wilson ist
Nummer 53 auf der Liste der Richter an einem der 13
Bundesberufungsgerichte. Dazu kommen noch zwei Richter am Bundesgericht für
internationalen Handel. Mehr als 30 weitere Juristen-Bestätigungen von
Trump stehen noch im US-Senat an. Und noch hat der republikanisch
dominierte Senat die Zeit, weitere Richter zu bestätigen, unter ihnen Amy
Coney Barrett.
Jenseits seiner Twitter-Wütereien, jenseits seiner Lügen und jenseits der
subtilen Drohung, das Weiße Haus nicht freiwillig zu verlassen, hat Trump
die [3][Rechtsprechung in den USA] in den knapp vier Jahren seiner Amtszeit
ruhig, radikal und nachhaltig umgeformt. Am 1. Februar 2017, als eine
seiner ersten Amtshandlungen, nominierte Trump Neil Gorsuch als Nachfolger
des gestorbenen Richters am Supreme Court Antonin Scalia; später folgte
Brett Kavanaugh.
Von den etwa 800 Bundesrichterstellen im ganzen Land sind inzwischen 218
von Trump ernannt. Zumeist sind es wie Amy Barrett oft junge,
dynamisch-reaktionäre Bundesrichter. Sie sprechen Recht auf Lebenszeit –
weit über Trumps Amtszeit hinaus. Das ist die eigentliche Tragik der
konservativen Revolution der US-amerikanischen Rechtspolitik.
27 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Barbara Junge
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