# taz.de -- Presserat über die Polizei-Kolumne: Menschenwürde nicht verletzt
       
       > Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen
       > Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit
       > gedeckt.
       
   IMG Bild: Die Beschwerden gegen die Polizeikolumne wies der Presserat durchweg als „unbegründet“ zurück
       
       Freiburg taz | Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen [1][die
       umstrittene Polizeikolumne] der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als
       „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur
       die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der
       Meinungsfreiheit gedeckt.
       
       In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte
       Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der
       Polizei. Unter dem Titel „[2][All cops are berufsunfähig]“ beschäftigte
       sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen
       soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd
       in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen
       sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“
       und kein Unheil anrichten können.
       
       Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde:
       „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In
       ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter
       ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.
       
       Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein,
       darunter etliche von Polizeivertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister
       Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf [3][eine
       zunächst angekündigte Strafanzeige] verzichtete. Nach Einschätzung des
       Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.
       
       ## Beschwerden „unbegründet“
       
       Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175
       Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem
       auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den
       obersten Geboten der Presse zählt.
       
       Doch der Presserat wies die Beschwerden nun durchweg als „unbegründet“
       zurück. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von
       der Presse scharf kritisiert zu werden. Die Satire von Yaghoobifarah
       beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche [4][Debatte über Probleme
       bei der Polizei] wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.
       
       Die Kolumne verstoße nicht gegen die Menschenwürde von Polizist*innen, da
       sich die Kritik nicht auf Einzelpersonen, sondern auf eine Berufsgruppe
       beziehe, so der Presserat. Die Annahme, dass nur die „Mülldeponie“ als Ort
       für Ex-Polizist*innen geeignet sei, berühre „Geschmacksfragen“, über die
       sich streiten lasse. Die Interpretation mancher Beschwerdeführer,
       Polizisten würden hier mit Müll gleichgesetzt, hielt der Presserat für
       „nicht zwingend“.
       
       Das „drastische Gedankenspiel“ biete vielmehr Raum für unterschiedliche
       Interpretationen und falle daher noch unter die Meinungsfreiheit. Der
       Presserat wies auch die Annahme mancher Beschwerdeführer zurück, hier werde
       eine „soziale Gruppe“ diskriminiert und Ziffer 12 des Pressekodex verletzt.
       Die Polizei falle als „gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe“ nicht
       unter den Diskriminierungsschutz des Pressekodex – „anders als etwa
       Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten“.
       
       ## Auch kein Ermittlungsverfahren
       
       Der Deutsche Presserat besteht seit 1956 und versteht sich als
       Selbstkontrolle der Presse. Den Beschwerdeausschüssen gehören jeweils acht
       Mitglieder an – vier Vertreter der Verlegerverbände und vier Journalisten,
       die von den Gewerkschaften entsandt werden. Der Presserat wacht über die
       Einhaltung presseethischer Grundsätze. Als Sanktion kann er Rügen
       aussprechen.
       
       Am Montag wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft
       voraussichtlich [5][kein Ermittlungsverfahren gegen Yaghoobifarah]
       einleiten wird. Auch die Ankläger sehen die Kolumne als von der
       Meinungsfreiheit gedeckt an.
       
       8 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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