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# taz.de -- AKK, Maas und Spahn zu Fall Nawalny: Spielball Nord Stream 2

> Spitzenpolitiker*innen überlegen laut, wie man Russland zu Aufklärung im
> Fall Nawalny bewegen kann. Mehr und mehr im Fokus: die Gaspipeline Nord
> Stream 2.

IMG Bild: Kippt Deutschland das Pipelineprojekt? Vor Rügen verlegt 2018 ein Schiff die Rohre für Nord Stream 2

Berlin dpa/reuters | Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auch
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord
Stream 2 mit dem Fall des [1][vergifteten russischen Oppositionellen Alexei
Nawalny] verknüpft. „Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es
mit Nord Stream 2 weitergehen kann“, sagte Spahn am Sonntagabend im
Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf Bild live. Es liege klar an der
Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer „sehr trotzigen Haltung“
herauszukommen.

Maas hatte zuvor der Bild am Sonntag gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die
Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ In der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der Minister, es gebe weiter gute
Gründe für die Pipeline. Er verwies erneut auf 100 Unternehmen, die an dem
Projekt beteiligt seien, die Hälfte davon aus Deutschland. Er betonte aber
zugleich, er halte es für falsch, „von vornherein auszuschließen, dass das,
was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses
Projekt haben könnte“.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich am
Sonntag offen für [2][Sanktionen gegen Russland bei der Gaspipeline Nord
Stream 2]. „Ich habe immer gesagt, dass Nord Stream 2 für mich kein
Herzensprojekt ist“, sagte die CDU-Chefin zu Reuters. „Für mich war dabei
immer klar, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der
mittelosteuropäischen Staaten und der Ukraine berücksichtigt werden
müssen.“

Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung der
Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine Verknüpfung des Falls mit dem
deutsch-russischen Gasprojekt bislang aber vermieden. Russland bestreitet,
in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.

## Einigkeit nur bei der Uneinigkeit

Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung beizutragen. Er wies in
der ARD Vorwürfe aus Russland, die deutsche Seite würde Ermittlungen
bremsen, als „weitere Nebelkerze“ zurück und betonte, man habe bereits dem
russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland
zustimmen werde.

Die Ostsee-Pipeline ist fast fertig und soll Erdgas von Russland nach
Deutschland bringen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat deutliche
Vorbehalte gegen einen Stopp des Projekts. Er sagte in der ZDF-Sendung
„Berlin direkt“, zwar müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden. Diese
müssten aber zielgerichtet sein. Nord Stream 2 sei zu 90 Prozent fertig und
diene den eigenen Versorgungsoptionen. Sanktionen müssten vorrangig auf
andere Bereiche zielen, etwa auf den Handel oder auf Persönlichkeiten, „die
in diesem Regime tätig sind“. Im Tagesspiegel (Montag) verwies er zudem
darauf, dass Deutschland sich mit Nord Stream 2 eine Alternative zu
US-Frackinggas offenhalte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor einer übereilten Reaktion auf
die Vergiftung Nawalnys. Konkrete Schritte würden vor allem davon
abhängigen, „ob die russische Regierung die bisher vorliegenden
Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mützenich
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Klar für einen Baustopp hatte sich bereits Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Weg
aufzeigen, wie Nord Stream 2 beendet werden kann“, sagte sie dem
Tagesspiegel.

In der CDU gehen die Positionen hingegen auseinander. Norbert Röttgen
fordert einen Stopp des Pipelineprojekts. Mit Putin müsse man in einer
Sprache sprechen, die er verstehe. „Die Sprache, die er versteht, ist die
Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles
zusammen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Dagegen trat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Forderungen nach
einem Baustopp von Nord Stream 2 entschieden entgegen. „Das ist ein völlig
falscher Schritt“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Bericht aus Berlin“.
Kretschmer verwies darauf, dass selbst im Kalten Krieg die
Rohstofflieferungen weitergingen.

Die Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen warnte bei „Anne Will“, mit einem
Stopp des Projekts würde sich Deutschland „ins eigene Knie“ schießen. Auch
wäre dies eine direkte Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump, der
Nord Stream 2 unbedingt verhindern will.

7 Sep 2020

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