# taz.de -- Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!
       
       > Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen
       > verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
       
   IMG Bild: Ein Rat von Bürger:innen kann die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen
       
       Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis
       2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser
       Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich
       klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:
       
       Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr
       maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die
       Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf
       hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln“
       kann keine Rede sein ([1][Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und
       Bewertung der Berliner Klimapolitik]).
       
       Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und
       Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage
       für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche
       Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen?
       Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen?
       
       Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner
       Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen,
       fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann
       Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im
       Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden?
       
       ## Warum ein Bürger:innenrat?
       
       Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei
       gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die
       parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden
       Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten
       Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert
       und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
       
       Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung
       der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die
       Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden
       wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die
       Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.
       
       25 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://klimaneustart.berlin/unsere-kritik-an-der-berliner-klimapolitik/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Initative Klimaneustart Berlin
       
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