# taz.de -- Vereidigung von Lukaschenko in Belarus: „Ich kann nicht anders“
       
       > Unangekündigt und hinter verschlossenen Türen läutet Machthaber
       > Lukaschenko in Belarus seine neue Amtszeit ein. Zuvor lässt er halb Minsk
       > sperren.
       
   IMG Bild: Ungeachtet der Massenproteste: Präsident Alexander Lukaschenko tritt sechste Amtszeit an
       
       Minsk/Berlin dpa/rtr/ap/afp | In einer klandestinen Spezialoperation hat
       sich der [1][umstrittene Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko],
       zum sechsten Mal ins Amt einführen lassen.
       
       Der Machthaber ließ am Morgen in Minsk die großen Straßen – den Prospekt
       der Unabhängigkeit und den Prospekt der Sieger – sperren, um sich mit
       großer Eskorte durch die Stadt zum Unabhängigkeitsplatz chauffieren zu
       lassen. Der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Im Präsidentenpalast
       warteten 700 handverlesene Gäste – vor allem von den Streitkräften.
       
       Der von seinen Kritikern als „letzter Diktator Europas“ beschimpfte
       Lukaschenko schwor seinen Eid auf die Verfassung in belarussischer Sprache
       und ließ sich von Wahlleiterin Lidija Jermoschina die Amtsurkunde
       aushändigen. Ursprünglich war der Akt erst für November geplant.
       
       „Ich kann nicht anders; ich habe kein Recht, die Menschen in Belarus fallen
       zu lassen“, betonte Lukaschenko und meinte, es würden alle Probleme gelöst.
       Der einzige Weg, um in Zukunft zu überleben, sei ein „starker
       Machtapparat“. 2020 werde in die Geschichte als „sehr emotionales Jahr“
       eingehen.
       
       ## Feige Amtseinführung im Geheimen
       
       „Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen“, sagte
       die nach Litauen ausgereiste [2][Oppositionsführerin Swetlana
       Tichanowskaja]. „Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander
       Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von
       Belarus“, sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius.
       
       Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und
       faire Wahlen. In einer Videobotschaft nannte sie Lukaschenkos Zeremonie
       eine „Farce“ und sagte, sie sei die einzige rechtmäßige Vertreterin des
       Volkes von Belarus. Lukaschenko hingegen sei jetzt „Rentner“. Er habe kein
       Mandat mehr vom Volk.
       
       „Ein Mensch, der 80,1 Prozent der Stimmen erhalten haben will, versteckt
       sich nicht vor seinem Volk und erledigt seine Amtseinführung im Geheimen“,
       sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk zu Lukaschenkos Schritt.
       Diese Geheimoperation werde dazu führen, dass sich die schwere politische
       Krise im Land fortsetze und vertiefe. „Auch die Spaltung in der
       Gesellschaft wird größer, denn die Mehrheit der Menschen in Belarus erkennt
       diese Wahl nicht an.“
       
       Von einer „Schande“ und einer Aktion wie in einem Verbrecherstaat sprach
       der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der Opposition ist und
       das Land verlassen hat. Der Kreml in Moskau teilte mit, nichts gewusst zu
       haben von dem Termin.
       
       ## Aufruf zu weiteren Massenprotesten
       
       Hunderttausende Menschen haben seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9.
       August regelmäßig in Minsk und anderen belarussischen Städten [3][gegen
       Lukaschenko protestiert und seinen Rücktritt gefordert]. Auch am Tag der
       überraschenden Amtseinführung protestierten Menschen in Minsk. Sie hielten
       Transparente mit Parolen wie „Der König hat keine Kleider“ und „Der Sieg
       wird dem Volk gehören“ in die Höhe.
       
       Es gab erneut Festnahmen. In sozialen Medien wurden für den Abend
       Massenproteste angekündigt. Der Oppositionelle Pawel Latuschko rief zu
       „unbegrenztem zivilen Ungehorsam“ auf.
       
       Auch Deutschland erklärte, dass Lukaschenko keine Legitimität mehr für das
       Amt besitze. „Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr
       bezeichnend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die
       [4][gesamte EU hat die Wahl nicht anerkannt] und Lukaschenko das Recht
       abgesprochen, weiterzuregieren.
       
       23 Sep 2020
       
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