# taz.de -- Stichwahl in Nordrhein-Westfalen: Das Testlabor
       
       > In Wuppertal kandidiert der Grüne Uwe Schneidewind für das Amt des
       > Oberbürgermeisters – gegen die SPD und mit Hilfe der CDU.
       
   IMG Bild: Der Herausforderer: Der Grüne Uwe Schneidewind (im weißen Mantel) im Straßenwahlkampf
       
       Wuppertal taz | Die Bundesstraße 7 ist so etwas wie die Lebensader
       Wuppertals. Vier-, sechs- und manchmal achtspurig zieht sie sich über 13
       Kilometer vom Stadtteil Langerfeld im Osten bis Sonnborn im Westen durch
       das Tal, das zu beiden Seiten schnell ansteigt. Das „San Francisco
       Deutschlands“ hat Regisseur Tom Tykwer seine Heimatstadt wegen ihrer vielen
       Treppen und steilen Straßen einmal genannt – der tiefste Punkte der Stadt
       liegt 101, der höchste 350 Meter über dem Meeresspiegel. Die B7 aber folgt
       im Tal dem Lauf des Flusses Wupper und zerschneidet die Stadt: 40.000 Autos
       rollen täglich durch die Zentren von Elberfeld und Barmen, die 1930 mit den
       Gemeinden Vohwinkel und Ronsdorf zu Wuppertal zusammengeschlossen wurden.
       
       Doch die Straße sorgt nicht nur für Lärm, Dreck und schlechte Luft – sie
       könnte auch [1][Uwe Schneidewind] gefährlich werden. Mit Unterstützung der
       CDU will der Grüne Oberbürgermeister Wuppertals werden – und die B 7 steht
       symbolisch für den inhaltlichen Spagat, den der 54-Jährige im Wahlkampf
       überzeugend verkörpern und verkaufen muss.
       
       Immerhin: Im ersten Wahlgang hat sich das Bündnis der beiden Parteien
       ausgezahlt. Am 13. September lag der Grüne Schneidewind mit 40,8 Prozent
       auf Anhieb 3,8 Punkte vor dem SPD-Amtsinhaber [2][Andreas Mucke]. Welcher
       von beiden in den nächsten fünf Jahren im Rathaus sitzt, entscheiden die
       Bürger*innen wie in vielen anderen Städten und Gemeinden
       Nordrhein-Westfalens am kommenden Sonntag (siehe Kasten) in einer
       Stichwahl.
       
       Die allerdings dürfte in der Geburtsstadt des langjährigen
       nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau ein sehr, sehr
       knappes Rennen werden – denn der Herausforderer von Sozialdemokrat Mucke
       ist nicht irgendwer: Schneidewind war zehn Jahre Präsident des
       [3][Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie]. Für seine
       Oberbürgermeister-Kandidatur hat er das Institut verlassen, ist aber weiter
       Professor für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit an der Bergischen
       Universität, die in Elberfeld über der Stadt thront.
       
       Immer wieder taucht der studierte Betriebswirt in Rankings der
       einflussreichsten Ökonomen Deutschlands auf, ist Mitglied im
       wachstumskritischen Club of Rome. Im wissenschaftlichen Beirat des
       Umweltverbands BUND sitzt Schneidewind auch. Mit der Versöhnung von
       Technik, Ökonomie und Ökologie beschäftigt sich der gebürtige Kölner seit
       Jahrzehnten. Sein 2018 erschienenes Buch „Die große Transformation“ gilt
       vielen als Blaupause für den Umbau der Gesellschaft hin zur
       Zukunftsfähigkeit.
       
       Im kommunalen Wahlkampf aber könnte genau diese Biografie zum Ballast
       werden. „Ich werde Sie nicht wählen“, sagt eine Mitvierzigerin zu
       Schneidewind, der in grauer Anzughose, dunkelblauem Hemd und das Jackett
       über dem Arm am vergangenen Samstag am Ende der Elberfelder Fußgängerzone
       Straßenwahlkampf macht. Er fordere ja nicht nur eine Umweltspur auf der B
       7, sondern außerdem eine „autofreie Innenstadt“, erklärt die Frau, die sich
       eine „langjährige CDU-Wählerin“ nennt. Damit gefährde er den von Corona
       sowieso schon gebeutelten Einzelhandel.
       
       Vor den Sonnenschirmen von Christdemokraten und Grünen lächelt Schneidewind
       gequält. Eine Umweltspur, also Platz für Busse, Taxis und Fahrräder auf der
       Hauptverkehrsachse, sei erst einmal kein Thema, und eine autofreie
       Innenstadt erst recht nicht, versichert er. „Dann müssen Sie das
       klarstellen“, fordert die CDU-Wählerin. „Wie oft denn noch“, stöhnt der
       Oberbürgermeister-Kandidat.
       
       Doch Schneidewind, der überhaupt nicht abgehoben wirken will und sehr oft
       lächelt, lässt sich nicht lange ärgern: In einer Gruppe Frauen auf
       Jungesellinnen-Abschiedstour erkennt er ein schönes Fotomotiv für seine
       Kampagne. „Halt halt, wollt ihr ein Bild mit dem zukünftigen
       Oberbürgermeister“, fragt der Hochschullehrer, dessen Eltern 1959 als
       Teenager aus der DDR geflohen sind und der als Erster in seiner Familie
       Abitur gemacht hat – und wird von dem zunächst etwas irritiert wirkenden
       Haufen prompt in die Mitte genommen.
       
       Tatsächlich findet sich im Wahlprogramm des Grünen kein Wort von Umweltspur
       oder autofreier Innenstadt. „Es geht nicht um Auto vs. Fahrrad, Parkplatz
       gegen Fußweg“, heißt es stattdessen darin. „Ich will mein Programm nicht
       auf eine verkürzte Wahlkampflogik reduzieren lassen, sondern die
       Stadtgesellschaft überzeugen – und verhindern, dass die Leute schnell in
       ihren ideologischen Schützengräben verschwinden“, sagt Schneidewind später
       im Gespräch. Natürlich seien Projekte wie eine nachhaltige Mobilität in der
       schwarz-grünen Konstellation nicht einfach umsetzbar. Gerade Wähler*innen
       der Grünen bitte er deshalb „um einen Vertrauensvorschuss“.
       
       Die grüne Klientel verprellen will er auf keinen Fall. „Wenn die B 7 in
       zehn Jahren noch vier Spuren für Autos bietet, hat Wuppertal die
       Verkehrswende verschlafen. Ins Zentrum einer Stadt mit hoher Lebensqualität
       gehört keine vierspurige Bundesstraße“, sagt er deshalb auch. Umgesetzt
       werden könne der Rückbau allerdings erst, wenn weniger Leute das Auto und
       mehr Menschen das Rad nutzen würden. „Ich will keine verärgerten
       Autofahrer, die wie in Düsseldorf auf eine leere Umweltspur schauen.“
       
       Schneidewind folgt damit genau der Blaupause, die er in seinem Buch „Die
       große Transformation“ beschrieben hat. „Moralische Revolutionen“ folgten
       einem fünfphasigen Schema, schreibt er unter Verweis auf die Theorie des in
       New York lehrenden Philosophen Kwame Anthony Appiah. Probleme würden
       zunächst ignoriert, dann erkannt. Erst wenn zusätzlich ein persönlicher
       Bezug hergestellt, ein persönlicher Nutzen deutlich worden sei, werde
       gehandelt. In der fünften Phase herrsche dann „Unverständnis, dass die alte
       Praxis je bestehen konnte“.
       
       Übertragen auf die Wuppertaler Verkehrspolitik heißt das: Große Teile der
       Stadtgesellschaft stecken irgendwo zwischen Ignoranz und Problemerkennung
       fest. Mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr, mit mehr Fuß- und
       Radwegen will Schneidewind deshalb mehr Leute zum Verzicht aufs Auto
       bewegen. Erst danach, wenn Lärm und Schadstoffbelastung sinken, könnten
       auch bislang überzeugte Autofahrer*innen verstehen, dass auch sie von einer
       Mobilitätswende profitieren.
       
       In der keine 40 Kilometer entfernten Landeshauptstadt seien die
       Umweltspuren einfach unüberlegt und überhastet eingeführt worden, glaubt
       Schneidewind – und gefährdeten so die Wiederwahl des amtierenden
       SPD-Oberbürgermeisters Thomas Geisel. „In Düsseldorf wird sich in den
       nächsten zehn Jahren niemand mehr an das Thema Umweltspur herantrauen.“
       
       ## Lange eine lokale GroKo
       
       Allerdings: Um seine Strategie umsetzen und die Stadt in Richtung
       Nachhaltigkeit und Klimaneutralität umbauen zu können, muss Schneidewind
       die Stichwahl am 27. September erst einmal gewinnen.
       
       Denn vor Ort zeigt nicht nur der Auftritt der aufgebrachten CDU-Anhängerin,
       wie groß die Vorbehalte gegen den Grünen in Teilen des Bürgertums sind.
       Auch bei nicht wenigen Christdemokraten galt Schneidewind lange nur als
       Notlösung. Im Stadtrat bildete die CDU 14 Jahre lang einträchtig eine Große
       Koalition mit der SPD. Wechselstimmung kam erst auf, als der seit 2004
       regierende christdemokratische Oberbürgermeister Peter Jung vom SPD-Mann
       Andreas Mucke vernichtend geschlagen wurde: 2015 holte der Sozialdemokrat
       59,7 Prozent der Stimmen – ebenfalls in einer Stichwahl.
       
       Danach mussten die Christdemokraten erkennen, dass die GroKo im Stadtrat
       nicht mehr auf ihr Konto, sondern auf das der SPD einzahlte. Nachdem
       Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der FDP gescheitert waren,
       schmiedete die CDU im November 2018 ein „Kernbündnis“ mit den Grünen. Die
       wollten nach jahrelanger Opposition mit gestalten – und entschieden sich
       gegen Muckes Sozialdemokraten: „Politik ist gerade auf kommunaler Ebene
       immer stark abhängig von Personen – und der langjährige
       SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese hat uns Grüne immer
       wieder wissen lassen, dass er nichts von uns hält“, erklärt Marc Schulz,
       ehemals grüner Fraktionschef, seit Dezember 2019 dritter Bürgermeister und
       früher selbst einmal Sozialdemokrat.
       
       ## Machtkampf in der CDU
       
       Die CDU stürzte die Suche nach einem geeigneten
       Oberbürgermeister-Kandidaten in einen schmutzigen Machtkampf. Während der
       Stadtratsfraktionsvorsitzende Michael Müller über Schneidewind nachdachte
       und angeblich nichts von dessen grüner Parteimitgliedschaft wusste, wollte
       dies Kultur- und Sicherheitsdezernent Matthias Nocke unbedingt verhindern.
       
       Am 10. Mai 2019 schlug er Müllers Verbündeten, den damaligen Wuppertaler
       CDU-Chef Rainer Spiecker, im Kampf um den Kreisvorsitz in einer
       Kampfabstimmung. Müller, der mit einer Wutrede noch versucht hatte, Nocke
       zu schaden, trat drei Tage später zurück. Die CDU-Stadtratsfraktion wird
       seitdem von einer Doppelspitze geführt, in der Hans-Jörg Herhausen als
       konservativ und Ludger Kineke als Vertreter einer modernisierten Großstadt
       CDU gilt.
       
       Doch das Intermezzo Nocke währte nicht lang. Nachdem der Wuppertaler
       Parteichef seine Ehefrau Barbara Reul-Nocke, Schwester des
       NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), als Oberbürgermeister-Kandidatin ins
       Gespräch gebracht hatte, machten sich nicht nur die Junge Union, sondern
       auch christdemokratische Alt-Bürgermeister wie Peter Jung für Schneidewind
       stark.
       
       Der Grüne überzeugte am 9. Dezember bei einer CDU-Mitgliederversammlung in
       der historischen Wuppertaler Stadthalle: Mehr als 75 Prozent der
       Parteibasis votierte für die Unterstützung des Grünen. Nocke dagegen trat
       im Januar zurück. Jetzt wird die Wuppertaler CDU kommissarisch von dem
       einstigen FDP-Mann Rolf Köster geführt. „Reines Chaos“ habe in der Partei
       geherrscht, sagt ein CDU-Ratsherr, der „in der Öffentlichkeit mit dieser
       Aussage nicht in Verbindung gebracht werden“ will.
       
       ## Wuppertal: „unter Wert verkauft“
       
       Das Motto „Schneidewind verbindet“, mit dem der Grüne für das Bündnis mit
       der zerstrittenen CDU wirbt, wirkt deshalb merkwürdig. Warum tut er sich
       die Oberbürgermeister-Kandidatur überhaupt an? „Wuppertal ist eine
       faszinierende Stadt“, lautet die Antwort. Einst erstes Zentrum der
       industriellen Revolution in Deutschland, müsse sich die Heimatstadt des
       Textilunternehmers, Marx-Sponsors und Revolutionärs Friedrich Engels heute
       „mit wenig Geld und vielen Herausforderungen in Wirtschaft,
       Stadtentwicklung und Mobilität neu erfinden“.
       
       Außerdem glaubt Schneidewind, dass es eben nicht reicht, über die
       Zukunftsfähigkeit allein nachzudenken und für sie zu werben. Als
       Rathauschef will er gestalten, die Stadt zu einem Zentrum der
       regenerativen Energien und der Kreiskaufwirtschaft machen. Seine Kandidatur
       sei ein „Angebot an die Wuppertaler Stadtgesellschaft“, sagt er – aktuell
       werde die Stadt im Schatten Düsseldorfs und des Ruhrgebiets „weit unter
       Wert verkauft“.
       
       Für Christdemokraten und Grüne in Land und Bund bedeutet seine Kandidatur
       aber noch mehr. Mit Schneidewind als Oberbürgermeister würde Wuppertal zu
       einem weiteren Testlabor, in dem geprüft werden kann, ob Parteimitglieder
       und Wähler*innen bereit für Schwarz-Grün sind. Nicht umsonst bekommt der
       Kandidat prominente Unterstützung: Für Schneidewind warben in Wuppertal
       nicht nur Grünen-Parteichef Robert Habeck und dessen Vorgänger Cem Özdemir
       – auch der christdemokratische Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht
       sich für den Grünen stark.
       
       ## Schwarz-Grün als Testmodell
       
       In der grünen Landeszentrale in Düsseldorf gilt Schwarz-Grün sowieso als
       Zukunftsmodell: Das Bündnis aus CDU und FDP, mit dem NRW-Ministerpräsident
       Armin Laschet regiert, hat seine Mehrheit laut Umfragen längst verloren.
       Und dass sich die SPD ausgerechnet in ihrem einstigen Stammland erneut in
       eine Große Koalition zwängen lässt, gilt am Rhein als absolut undenkbar.
       
       Allerdings ist da noch der amtierende Oberbürgermeister Andreas Mucke. Wer
       den Rathauschef im Wahlkampf beobachtet, merkt schnell, dass der
       Sozialdemokrat nicht zu unterschätzen ist. Der im Wuppertaler Stadtteil
       Arrenberg geborene Ingenieur ist ein Kumpeltyp, spricht die Sprache der
       einfachen Leute. Optisch ist er seinem Herausforderer dabei überraschend
       ähnlich: Wie Schneidewind ist der Sozialdemokrat 54 Jahre alt, schlank,
       trägt eine braune Hornbrille.
       
       „In Wuppertal sind leider viele Leute arm“, sagt Mucke zu einem Rentner am
       Wahlkampfstand, den seine Genoss*innen vor einem Discounter im Stadtteil
       Steinbeck aufgebaut haben. „Viele kriegen nur eine kleine Rente, obwohl sie
       ihr Leben lang gearbeitet haben.“ Manche Konzerne machten sich dagegen „die
       Taschen voll“ – und wollten danach verschwinden. „Schauen Sie sich nur an,
       wie Schaeffler uns hier im Regen stehen lassen will“, sagt Mucke: Der
       milliardenschwere Automobilzulieferer hat Anfang September verkündet, sein
       Werk in Wuppertal komplett schließen zu wollen – die 900 Mitarbeiter*innen
       protestieren zusammen mit der IG Metall.
       
       Mucke weiß, dass er gegen Schneidewind nur bestehen kann, wenn er die
       soziale Frage zum Topthema macht. Offiziell gelten 18 Prozent der 355.000
       Menschen in der Stadt als arm – wie das Ruhrgebiet wird die größte Stadt
       des Bergischen Lands seit Jahrzehnten von einem wirtschaftlichen
       Strukturwandel gebeutelt. Die einst dominierende Textilindustrie ist fast
       komplett verschwunden. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 10,7
       Prozent. Jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Der Oberbürgermeister
       verspricht für die kommenden fünf Jahre deshalb nicht nur 10.000 neue Jobs,
       sondern auch tausend neue Sozialwohnungen.
       
       ## Viele haben Migrationshintergrund
       
       Vor dem Netto-Markt kommt das gut an. „Ich habe sie schon gewählt – per
       Briefwahl“, sagt nicht nur der Rentner, der aus Geldmangel das Auto
       abgeschafft und das Zeitungsabo gekündigt hat. Der Fahrer eines
       vorbeifahrenden Wagens lässt die Scheibe herunter: „Alles Gute! Viel
       Glück!“, ruft er Mucke zu. „Das war Özkan Köse, Weltmeister im Kickboxen“,
       sagt der Oberbürgermeister. Der mache ehrenamtlich Jugendarbeit, lobt er.
       
       Der Kickboxer steht dabei stellvertretend für eine Wählergruppe, die
       ebenfalls entscheidend sein könnte. 40 Prozent der Wuppertaler*innen haben
       einen Migrationshintergrund, und für die Grünen mobilisiert deren
       Ko-Ratsfraktionschefin Yazgülü Zeybek. Deswegen fährt Mucke nach seinem
       Termin vor dem Discounter zu einem Futsal-Hallenfußball-Turnier, das der
       Wuppertaler SV als Zeichen gegen Rassismus organisiert hat. In Jeans,
       schwarzem Polo-Hemd und Adidas-Sneakern spricht er dann auf der Tribüne von
       1.000 Ganztagsschul- und 2.500 Kitaplätze, die er schaffen will.
       
       Zur Finanzierung dringt er auf einen „Altschuldenfonds für die Folgen des
       Strukturwandels“. Ja, Wuppertal habe „Schulden von insgesamt 1,8
       Milliarden“ Euro. „Allerdings haben wir auch schon rund 300 Millionen Euro
       der Kassenkredite getilgt – und hatten 2017 erstmals seit Jahrzehnten
       wieder einen ausgeglichenen Haushalt“, wirbt der Oberbürgermeister. Die
       Stadt müsse endlich wieder investieren können. Um bis 2035 klimaneutral zu
       werden, müsse auch die Friseurin unterstützt werden, damit sie sich mit
       „ihrem kleinen Gehalt einen neuen, energiesparenden Kühlschrank leisten“
       kann.
       
       ## Kulturszene unterstützt grün
       
       Der Streit um die Umweltspur auf der B 7 ist für Mucke dagegen nur „ein
       Symbolthema“ – auch wenn die SPD immer wieder versucht, Schneidewind in die
       Rolle des Autohassers zu drängen. „In Wuppertal gibt es 200.000 Autos – und
       wenn Platz auf der Hauptverkehrsachse fehlt, fahren die Leute durch die
       Wohnquartiere“, sagt der Amtsinhaber dazu nur.
       
       Mit seinem Schwerpunkt Sozialpolitik überzeugen kann der Rathauschef
       allerdings längst nicht alle. „Von Mucke haben wir viel mehr erwartet“,
       sagt Harald Thomé, Mitgründer des Erwerbslosenzentrums [4][Tacheles]. „Die
       10.000 neuen Arbeitsplätze, die Mucke in den ersten fünf Jahren geschaffen
       haben will, sehe ich nicht“, sagt Thomé. „Das sind höchstens
       Ein-Euro-Jobs.“ Allerdings: Zur Wahl empfehlen will er auch Muckes grünen
       Konkurrenten nicht: „Schneidewinds Profil“, sagt Thomé, „ist klassisch
       neoliberal. Das Soziale spielt in seinem Programm kaum eine Rolle.“
       
       Schneidewind dagegen kann sich auf die Unterstützung der Kulturszene
       verlassen – in einer Umfrage des Landesbüros Freie Darstellende Künste vor
       der Wahl am 13. September schnitt er in Wuppertal besser ab als jeder
       seiner Konkurrenten. Dass bei der Stichwahl am Sonntag aber wenige tausend
       Stimmen wahlentscheidend sein könnten, weiß der Herausforderer ebenso wie
       der Amtsinhaber. „Die Entscheidung zwischen mir und meinem SPD-Konkurrenten
       Andreas Mucke wird sehr, sehr knapp ausfallen“, sagt Schneidewind. „Einer
       von uns beiden wird vielleicht 51 oder 52 Prozent holen – und der andere
       verliert.“
       
       24 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://uwe-schneidewind.de
   DIR [2] https://www.andreas-mucke.de
   DIR [3] https://wupperinst.org
   DIR [4] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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