# taz.de -- Meinungsfreiheit in China: Der Widersacher
       
       > Er galt als einer der schärfsten und letzten Regierungskritiker Chinas.
       > Nun muss der Milliardär Ren Ziqiang für seine Kritik büßen.
       
   IMG Bild: Dürfte eine Warnung sein: das harte Urteil des Pekinger Gerichts gegen den Miliardär Ren Zhiqiang
       
       Am Dienstag hat ein Pekinger Gericht den mächtigen Immobilien-Tycoon Ren
       Ziqiang mundtot gemacht: Ren wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, was
       für den 69-Jährigen einer lebenslänglichen Strafe gleichkommt. Wie so oft
       in China lässt sich der Fall in zwei Versionen erzählen: Offiziell handelt
       es sich um einen riesigen Korruptionsskandal. Ren, der dem Huayuan-Konzern
       vorstand, soll als Bauträger Millionen unterschlagen, Bestechungsgelder
       angenommen und öffentliche Gelder veruntreut haben.
       
       Diese Version passt auch in die öffentlichkeitswirksamen Gelübde von
       Präsident Xi Jinping, unter den korrupten Eliten des Landes aufzuräumen.
       Doch viele Experten halten jene Straftatbestände nur für einen Vorwand.
       Denn Ren galt auch als einer der schärfsten – und letzten –
       Regierungskritiker, die öffentlich ihre Opposition gegen Chinas Partei- und
       Staatschef Xi zum Ausdruck brachten. Rens Blog bei Weibo hatte vor dessen
       Sperrung 2016 bis zu 30 Millionen Follower.
       
       Rens Vergehen sind in den Augen der Kommunistischen Partei endlos: So
       mokierte er sich über die Forderung der Staatsführung, dass Chinas Medien
       ausschließlich den ideologischen Interessen der Partei folgen sollten. Sein
       Konter, dass Journalisten vor allem dem Volk verpflichtet seien, erhielt
       damals viel Zuspruch. Doch die rote Linie überschritt Ren endgültig im
       letzten März: Da prangerte er in einem Essay Präsident Xi höchstpersönlich
       für das Krisenmanagement zu Beginn der Coronapandemie an.
       
       Ohne Xis Namen zu nennen, sprach er von einem „Clown“ ohne Kleider, der
       versuche, den „Kaiser zu spielen“. Xis Propagandarede von Ende Februar, in
       dem er sich als unermüdlicher Kämpfer gegen das Virus inszenierte, hielt
       Ren für eine einzige Lüge. Dass die Regierung keine Verantwortung für die
       Vertuschung der Corona-Katastrophe übernommen habe, sei symptomatisch für
       ein „krankes politisches System“.
       
       ## Diplomaten der Einlass verweigert
       
       Ren wurde darauf unverzüglich im Pekinger Haus seiner Schwester abgeführt
       und in Untersuchungshaft genommen. Das ungewöhnlich rasche Verfahren jetzt
       lässt sich als Schauprozess bezeichnen: Wie Hongkongs South China Morning
       Post berichtet, durfte der Beschuldigte seinen eigenen Anwalt erst am
       Prozesstag treffen. Das Gebäude war von Sicherheitskräften umzingelt, auch
       westlichen Diplomaten wurde der Einlass verweigert.
       
       Das harte Urteil hat viele überrascht und dürfte eine Warnung an
       öffentliche Intellektuelle sein. Dabei traut sich unter Xis Herrschaft
       ohnehin kaum noch jemand, sich öffentlich zu sensiblen Themen zu äußern.
       Ren galt noch vor wenigen Jahren für den Sicherheitsapparat als
       unangreifbar: Zum einen ist sein Vater der stellvertretende
       Handelsminister, Familienmitglieder gehörten zur ersten Parteigarde um Mao
       Tsetung. Gleichzeitig unterhielt der einstige Immobilienentwickler viele
       Kontakte zu Unternehmern und mächtigen Beamten. Vom Gericht hieß es, Ren
       habe „freiwillig seine Verbrechen gestanden“ und werde keine Berufung
       einlegen.
       
       22 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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