# taz.de -- Drohender Koalitionsstreit in Bremen: Mehr Ruhe wagen
       
       > Eine mögliche Bahn-Werkstatt sorgt im Bremer Westen für Aufruhr – der
       > Koalitionsvertrag hatte weniger Lärm versprochen. Die Pläne sind
       > intransparent.
       
   IMG Bild: Den Menschen in Oslebshausen reicht ein Ruheabteil nicht mehr
       
       Bremen taz | Auf den ersten Blick sind es lauter gute Nachrichten: Die
       Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) investiert in 30 neue
       Doppelstockzüge für den Regionalverkehr, und drumherum entsteht in Bremen
       eine neue Bahn-Werkstatt. Von 100 Jobs ist die Rede, und von einem
       Auftragsvolumen, dass zwischen 600 Millionen und zwei Milliarden Euro
       liegt. Also alles bestens? Im Bremer Westen hat man eine ganz andere Sicht
       der Dinge. Nicht nur eine örtliche Bürgerinitiative, auch die
       KoalitionspolitikerInnen im Stadtteilparlament üben scharfe Kritik an den
       Plänen. Ein Krach in der rot-grün-roten Landesregierung droht.
       
       Noch ist nichts entschieden. Bis Jahresende läuft noch ein
       [1][Bieterverfahren] für diese neue Eisenbahnwerkstatt mit angeschlossener
       Waschanlage. „Wir befinden uns in Gesprächen“, sagt Sebastian Rösener, der
       Sprecher der zuständigen SPD-Senatorin für Wissenschaft und Häfen. „Aber es
       konzentriert sich ziemlich auf diesen Standort“, sagt die Leiterin des
       Ortsamtes West, Ulrike Pala. Dieser Standort, das ist eine brachliegende
       Gleisanlage in Oslebhausen, die derzeit noch Bremen gehört und an der
       Reitbrake liegt, auf Höhe des Ölhafens.
       
       Erfahren hat Pala davon nach eigenen Worten – so wie der Rest des
       Stadtteilparlaments – durch anonyme Post, die zugleich an die örtliche
       Presse versandt wurde; auch der taz liegt sie vor. „Der Beirat ist selbst
       überrascht worden“, sagte Pala [2][auf einer Sitzung des Beirates in der
       vergangenen Woche]. „Es gab ein Gespräch zwischen Ortsbeirat, der LNVG, dem
       Bau- sowie dem Häfenressort, bei dem „ausführlich“ über das Thema
       gesprochen worden sei, sagt Rösener. Aber da kursierte die anonyme
       Insiderpost bereits in der Stadt.
       
       Für die Linkspartei erklärte ihr Fraktionssprecher im Beirat, Bernd Brejla,
       gleich: „Wir lehnen die Pläne rundweg ab.“ Bei SPD und den Grünen hat man
       noch keine abschließende Meinung, aber viel Kritik: „Ich habe den Eindruck,
       dass man den Beirat hinterrücks ausschalten und vor vollendete Tatsachen
       stellen wollte“, sagte Ralf Vogelsang, zugleich Vorsitzender der
       Oslebshauser SPD. Er sei „überhaupt nicht glücklich“ mit den Plänen.
       
       ## Ein Industriegebiet „untergeschoben“
       
       Sein Misstrauen hat viel mit einem Bebauungsplan zu tun, der auch für die
       Fläche gilt, um die es hier nun geht. Bisher ist sie für die Verwaltung ein
       „unbeplanter Innenbereich“. Eine mögliche „schleichende Entwicklung“ zu
       einem Gewerbegebiet sollte aber ausdrücklich ausgeschlossen werden – so
       steht es in dem Beschluss der zuständigen Deputation.
       
       „Die Ansiedlung störempfindlicher Nutzungen“ wurde „weitgehend
       ausgeschlossen“, heißt es da. Nun aber gebe es offensichtlich Bestrebungen,
       aus der Brache doch ein Industriegebiet zu machen, sagt Vogelsang. Dagegen
       hat der Beirat schon einmal heftig opponiert – mit Erfolg. „Uns sollte ein
       Industriegebiet untergeschoben werden“, kritisiert ein Vertreter der Grünen
       im Beirat.
       
       Es gibt noch mehr Vorfälle, die Misstrauen wecken. Da sind „Probebohrungen“
       zweier Bieter, von denen Pala ebenfalls überrascht wurde. Wie viel Lärm die
       machen? Darauf habe sie keine Antwort bekommen, sagte sie dem Beirat. Und
       da ist ein [3][Wäldchen „An der Finkenau“], südlich von Wohlers Eichen, das
       noch im Herbst gerodet werden soll.
       
       Das Bieterverfahren organisiert die LNVG, Eigentümerin des Grundstücks ist
       aber die Stadt Bremen. „Die Gleisanlagen liegen derzeit brach“, sagt
       Ressortsprecher Rösener, und dass eine neue Nutzung Arbeitsplätze schaffen
       und das Gebiet „beleben“ könnte.
       
       Doch genau das wollen die AnwohnerInnen in Oslebshausen ja gar nicht. Und
       es war ihnen auch anderes versprochen worden – im rot-grün-roten
       [4][Koalitionsvertrag]. Dort heißt es, mit Blick auf die in Oslebshausen
       geplante, vor Ort aber umstrittene und von einer Bürgerinitiative bekämpfte
       Klärschlamm-Verbrennungsanlage: „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine
       zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der
       Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet
       wird.“ Schließlich verursachen die Stahlwerke, das Hafenkraftwerk und der
       Verkehr aus Hafen, Hafenrandstraße, Autobahn und Gütertransport schon heute
       immense Belastungen.
       
       Nun aber droht zusätzlicher Bahnlärm, entlang der Strecke zwischen dem
       Hauptbahnhof und der möglichen Bahn-Werkstatt in Oslebshausen. An der
       Stecke liegt unter anderem die Reihersiedlung, eine Schlichtbau-Siedlung,
       für die es keine Lärmschutzwände gibt, die Großwohnanlage Wohlers Eichen
       oder eine Grundschule.
       
       „Die setzen sich kackfrech über den Koalitionsvertrag hinweg“, sagt Brejla
       von der Linkspartei. Auch Senihad Sator, der für die SPD im Beirat sitzt,
       fühlt sich „verarscht“. Und Dieter Steinfeld von den Grünen sagt: „Ich sehe
       keine Möglichkeit, das zu verhindern“.
       
       Dieter Winge von der Bürgerinitiative aus Oslebshausen ist „empört“, er
       kritisiert die „riesige Belastung“, die droht und das intransparente
       Verfahren. „Das trägt nicht zum positiven Politikverständnis bei“, sagt er
       – „vorsichtig formuliert“.
       
       22 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lnvg.de/lnvg/vergabeverfahren
   DIR [2] https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/vb.1602931609994551/325495828704576/?type=2&theater
   DIR [3] https://www.bauleitplan.bremen.de/fnp25/fnp_2025/fnp_2025_fort_30.pdf
   DIR [4] https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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