# taz.de -- Westliches Wertesystem: Schäubles leise Sätze
       
       > Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen
       > Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.
       
   IMG Bild: Wolfgang Schäuble nimmt an der 176. Sitzung des Bundestags teil
       
       Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen
       und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen
       einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil
       er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe.
       Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig.
       
       Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer
       führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der
       Bundestagspräsident, der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.
       
       Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren
       Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze
       Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für
       Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der
       Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.
       
       Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die
       „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit
       Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder
       die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals.
       
       „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen
       Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität
       verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der
       Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen
       Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat
       der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich
       auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit
       zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“
       
       Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht
       erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts
       und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu
       durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die
       politische Klasse beherrscht.
       
       Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls
       Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik?
       Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu
       verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.
       
       ## Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik verklärt
       
       Nun hat sich gezeigt, dass man ziemlich lange damit durchkommen kann,
       Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik zu verklären, zumal in einer Zeit, in
       der die Unterschiede zwischen den großen politischen Parteien immer mehr
       verschwimmen.
       
       Aber irgendwann rächt sich das dann doch. Dann verrecken [1][allzu viele
       Geflüchtete]. Und dann hält die nichtwestliche Welt hehre Bekenntnisse zu
       den Menschenrechten eben nicht mehr für glaubwürdiger als Behauptungen
       autoritärer Regime, nur das Beste für alle Menschen im Blick zu haben.
       
       Dann verstehen selbst Gutwillige nicht mehr, ob es bei der Diskussion
       [2][über Nord Stream 2] nun um Wirtschaftspolitik oder um die Verurteilung
       eines Mordanschlags geht und warum gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und
       Ägypten weiterhin möglich sein sollen, [3][zu Moskau aber nicht]. Dann
       wenden sich immer mehr Länder hin zu China und weg von Europa. Peking
       erhebt wenigstens nicht den Anspruch, Geschäftspartner erziehen zu wollen.
       
       In der deutschen Außenpolitik ist derzeit keine Linie zu erkennen, nicht
       einmal eine falsche. Die Ostpolitik wäre ohne Grundsatzdiskussion nicht
       möglich und ganz sicher nicht erfolgreich gewesen. Eine solche Debatte
       schärft ja auch den Blick auf innere Widersprüche. Welchen Kurs will
       Deutschland denn nun eigentlich fahren? Wir sollten darüber reden. Endlich
       einmal wieder.
       
       20 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Europa-und-die-Moria-Krise/!5710054/
   DIR [2] /Zukunft-von-Nord-Stream-2/!5711048/
   DIR [3] /AKK-Maas-und-Spahn-zu-Fall-Nawalny/!5712616
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bettina Gaus
       
       ## TAGS
       
   DIR Kolumne Macht
   DIR Außenpolitik
   DIR Bundesregierung
   DIR Westen
   DIR Wolfgang Schäuble
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Alexei Nawalny
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wolfgang Schäuble über Zustand der Union: „Demokratie allein hilft uns nichts“
       
       Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor dem Niedergang der Volksparteien und
       autoritären Tendenzen. Ein Gespräch über Parteien und Populismus.
       
   DIR EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa
       
       Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet
       Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
       
   DIR Grünen-Politiker über Iranpolitik: „Das muss alles auf den Tisch“
       
       Nach der Hinrichtung eines Regimekritikers fordert Omid Nouripour von der
       Bundesregierung klare Worte. Sie soll Irans Außenminister notfalls
       ausladen.
       
   DIR AKK, Maas und Spahn zu Fall Nawalny: Spielball Nord Stream 2
       
       Spitzenpolitiker*innen überlegen laut, wie man Russland zu Aufklärung im
       Fall Nawalny bewegen kann. Mehr und mehr im Fokus: die Gaspipeline Nord
       Stream 2.