# taz.de -- Wie schlau ist Berlin?: Sei smart, City!
       
       > Berlins Weg zur digitalisierten „Smart City“ wirft Fragen auf – für
       > Bürger*innen ebenso wie für die Politik: etwa, wem die gesammelten Daten
       > gehören.
       
   IMG Bild: Laterne lädt E-Auto auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg
       
       Da spielen wir jetzt ein wenig Zukunftsmusik.“ Rene Wetzel steht neben
       einer Straßenlaterne auf dem Euref-Campus in Berlin-Schöneberg. Eigentlich
       wäre der Senior Manager heute im Homeoffice, aber für den Pressebesuch
       komme er gern auf den Campus, um das Start-up, für das er arbeitet,
       vorzustellen. „Mit Smart Charging lässt sich der Anteil erneuerbarer
       Energien deutlich erhöhen“, fährt der lässig gekleidete Wetzel hörbar
       begeistert fort.
       
       Die Laterne, neben der Wetzel steht, ist der eigentliche Mittelpunkt der
       Präsentation: Etwa auf Hüfthöhe ragt aus dem Mast ein Ladekabel hervor,
       dessen anderes Ende in einem Elektroauto steckt. Ubitricity, so heißt das
       Start-up, für das Wetzel arbeitet, und baut Straßenlaternen zu
       Ladestationen für Elektro-Autos um.
       
       Wetzel und seine Mitstreiter*innen wollen nicht nur E-Mobilität attraktiver
       machen, indem sie mit minimalem Aufwand flächendeckend Ladestationen
       verfügbar machen. Sie wollen auch dazu beitragen, die Idee einer „grünen“
       Stadt zu verwirklichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Energien
       betrieben wird.
       
       Das Problem bei Solar- und Windenergie sei vor allem die Unregelmäßigkeit
       bei deren Erzeugung, erklärt Wetzel: Wie viel Strom gerade zur Verfügung
       steht, hängt eben davon ab, ob der Wind weht oder die Sonne scheint. Viele
       Elektroautos, die den längsten Teil des Tages geparkt herumstehen, könnten
       durch intelligentes Laden diese Unregelmäßigkeiten ausgleichen und so die
       Netzspannung konstant halten – smarte Technologie.
       
       „Das Stromnetz kommuniziert mit dem Auto“, erklärt Wetzel und macht damit
       deutlich, was er mit „Zukunftsmusik“ meint. Ein Algorithmus bestimme anhand
       des Ladestands, des Strompreises und des zu erwartenden Nutzungsverhaltens,
       ob und wie viel Strom das Auto lädt. „Es wäre sogar denkbar, dass die Autos
       Strom wieder zurück ins Netz einspeisen“, erklärt Wetzel: wenn zum Beispiel
       gerade Flaute ist und weniger Strom erzeugt wird als benötigt. Das smarte
       Auto wisse dann anhand gesammelter Daten von selbst, wann eine*e Nutzer*in
       wieder fahren will und wie viel Batterieleistung dafür benötigt werde,
       erläutert Wetzel die Vision des Start-ups.
       
       Zukunftsmusik wird auf dem Euref-Campus nicht nur bei Ubitricity gespielt.
       Das „Europäische Energieforum“, so der volle Name, ist einer von elf
       ausgewiesenen „Zukunftsorten“ Berlins. Auf dem 5,5 Hektar großen Areal rund
       um das ikonische Gasomete-Gebäude arbeiten und forschen 150 Unternehmen mit
       rund 3.500 Mitarbeitenden an ihrer Version der „Stadt von Morgen“.
       
       Der Campus selbst ist dabei eine Art Testlabor für Smart-City-Technologien:
       Bis vor Kurzem fuhren hier noch autonom fahrende Busse und Autos, die sich
       selbstständig auf induktiven Ladestationen kabellos geladen haben. Die
       Testphase ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. An den aufgeräumten
       Fassaden der modernen Bürogebäude, die rund um das Gasometer Platz für
       Start-ups und etablierte Großunternehmen bieten, hängen durchsichtige
       Röhren mit grünlich schimmerndem Wasser, in denen essbare Algen gezüchtet
       werden. Auf den Dächern produzieren Photovoltaikanlagen Strom für die
       vielen elektrischen Autos auf dem Gelände.
       
       Im Idealfall sind die erprobten Technologien dann bereit für den Einsatz
       auf größerem Feld: „Wir freuen uns, wenn etwas im Stadtgebiet Anwendung
       findet“, sagt Euref-Vorstand Karin Teichmann während einer
       Präsentationstour über den Campus.
       
       Die verheißungsvolle Smart City, sie wird hier ein wenig greifbar. Der
       Trendbegriff hat zwar etwas an Strahlkraft verloren, geistert aber immer
       noch durch Berlins Stadtpolitik, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt
       aufstrebende Digitalwirtschaft. Ursprünglich vom IT-Riesen IBM als
       Marketingbegriff entwickelt, kann Smart City fast alles sein, was sich in
       der Schnittmenge zwischen städtischem Raum und Digitalisierung befindet.
       
       Der Markt für Smart-City-Produkte wie Echtzeit-Verkehrsregulation oder
       intelligente Müllentsorgung boomt. So sagt der Verband für
       Internetwirtschaft Eco in einer Studie für das Jahr 2022 einen Umsatz von
       43 Milliarden Euro voraus bei einem jährlichen Wachstum von über 16 Prozent
       – und das allein in Deutschland. Das Marktforschungsunternehmen Frost &
       Sullivan prognostiziert ein Anstieg des Umsatzvolumens des globalen Marktes
       auf 2 Billionen US-Dollar bis 2025.
       
       Ein lukratives Geschäft, auch für den komplett privaten Euref-Campus. „Wir
       haben nie Fördergelder bekommen“ erklärt Managerin Teichmann stolz, „das
       Ganze ist auch profitabel, obwohl die entwickelten Lösungen bezahlbar
       sind.“
       
       Angesichts solcher Gewinnaussichten ist es nicht verwunderlich, dass die
       Privatwirtschaft bislang als eine der größten Treiberinnen der
       Digitalisierung in Städten auftritt. Smart City wurde vom Marketingbegriff
       zur eigenständigen Erzählung, die immer wieder in Hochglanzbroschüren und
       auf Smart-City-Konferenzen erzählt wird. Ausgangspunkt dieser Erzählung ist
       der Trend, dass weltweit immer mehr Menschen in Städte ziehen. Das rasante
       Wachstum bringt Probleme mit sich, die nur mittels Effizienzsteigerung
       durch digitale und smarte Technologien gelöst werden können. Gleichzeitig
       bedeutet die Verlagerung in die Städte, dass die wichtigsten Fragen der
       Menschheit dort entschieden werden.
       
       Im Jahr 2050 würden voraussichtlich noch 2,5 Milliarden mehr Menschen in
       Städten leben, prophezeite Siemensvorstand Cedrik Neike Anfang September
       bei der Wirtschaftskonferenz Urban-Tech-Summit in Spandau. „Was heißt das
       für Energie, für Verkehr und für den CO2-Ausstoß? Das ist eine der größten
       Fragen, die wir uns heute stellen müssen“, so Neike.
       
       Und praktischerweise brachte Siemens die richtigen Antworten auf diese
       Fragen gleich mit. Realisieren will der Großkonzern sie in dem geplanten
       smarten Stadtquartier Siemensstadt 2.0: hocheffiziente, mit Sensoren
       ausgestattete Gebäude, neue Verkehrskonzepte, digitalisierte Industrie.
       
       Der Berliner Forscher und Publizist Evgeny Morozov, der sich mit dem
       Digitalkapitalismus auseinandersetzt, hält das Smart-City-Narrativ für eine
       Wiederkehr altbekannter naiver Technikgläubigkeit. „Lässt man alle Politik
       beiseite […], zelebrieren diese Erzählungen den unaufhaltbaren Siegeszug
       des Fortschritts und der Innovation, massiv beschleunigt durch die
       Genialität und den Erfindungsgeist des privaten Sektors“, so Morozov in der
       Studie „Rethinking Smart Cities“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dass dies
       schon bei etlichen utopischen Visionen der Vergangenheit nicht geklappt
       hat, bleibe in den Smart-City-Broschüren aber unerwähnt.
       
       Die Rolle der Stadtverwaltungen in dieser zutiefst neoliberalen
       Smart-City-Erzählung ist es vor allem, für gute Bedingungen für die
       Unternehmen zu sorgen – den Rest erledigt der Entrepreneurgeist sozusagen
       von alleine.
       
       Dementsprechend liest sich Berlins erste Smart-City-Strategie, die vor fünf
       Jahren vom damals noch schwarz-roten Senat entwickelt wurde, vor allem als
       Versuch, Berlin für die Digitalbranche attraktiver zu machen: Ein
       Smart-City-Konzept biete zusätzliche Impulse, „sich im internationalen
       Wettbewerb angesichts von Urbanisierung, Globalisierung und Digitalisierung
       zu profilieren“, heißt es dort, „zugleich erschließt sich hier ein
       potenzieller Markt für spezifische Lösungen und Technologien.“
       
       „Die Strategie ist Schrott“, kritisiert Katalin Gennburg, die Sprecherin
       für Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, scharf. „Smart City
       wird dabei vor allem als Wirtschaftsförderung gedacht.“ Dabei folge die
       Strategie dem Prinzip der „unternehmerischen Stadt“, das die Städte in
       einem Wettkampf um die Ansiedlung von Tech-Kapital sehe.
       
       Dass Berlin mit seinem alternativen Flair schon vor den Bemühungen des
       Senats attraktiv für Start-ups war, beweist der lange vor dem
       Smart-City-Hype gegründete Euref-Campus.
       
       „Die Ansiedlung von Start-ups ist unser Erfolgsmodell“, erklärt
       Euref-Vorstand Teichmann bei einem Kaffee in einem der Restaurants auf dem
       Gelände. „Es gibt hier viele Orte für Begegnungen und informellen
       Austausch.“ Damit Start-ups gedeihen können, brauchen sie die richtige
       Umgebung, ein so genanntes „Ökosystem“ aus etablierten Großunternehmen,
       Forschungsinstitutionen, anderen Start-ups und Wagniskapital – und eine
       lebenswerte Umgebung, die junge, gut ausgebildete Fachkräfte anzieht. In
       den „Zukunftsorten“, die bisher einen großen Teil von Berlins
       Smart-City-Bemühungen ausgemacht haben, sollen all diese Faktoren
       ermöglicht werden.
       
       So soll, vermutlich mit Euref als Blaupause, auf dem stillgelegten
       Flughafen Tegel die „Urban Tech Republic“ entstehen: ein Smart-City-Campus,
       der Forschung, Arbeiten und Wohnen kombiniert. In Spandau will Siemens, vom
       Senat mit Millionenanreizen hofiert, seinen alten Produktionsstandort
       Siemensstadt zum Smart-City-Campus ausbauen. Gerade private Großprojekte
       wie Siemensstadt 2.0 sieht Gennburg kritisch: „Tech-Konzerne wollen sich
       dabei vor allem öffentlichen Raum aneignen und kapitalisieren.“
       
       Dass Tech-Unternehmen nicht nur als Heilsbringer für die Probleme
       wachsender Städte gesehen werden, zeigen die Proteste gegen den dann
       gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg vor zwei Jahren und gegen den
       geplanten „Amazon-Tower“ in Friedrichshain. Aktivist*innen fürchten, das
       die gut bezahlten Tech-Jobs auch die Mieten weiter in die Höhe treiben
       werden. Angestammte Bewohner*innen und Geschäfte würden aus den Kiezen
       verdrängt.
       
       Doch nicht nur die Angst vor Gentrifizierung bringt Gegner*innen auf die
       Barrikaden, sondern auch das unternehmerische Verständnis von „Smartness“,
       das der Vision zugrunde liegt. „Das ist eine Digitalisierung von oben, die
       eine reine Konsumorientierung hat“, kritisiert Gennburg. In erster Linie
       ginge es dabei um Technologieverkauf, die versprochene Effizienzsteigerung
       und der Nachhaltigkeitsgewinn würden dabei selten erreicht.
       
       Generell müsse man sich die Frage stellen, ob Digitalisierung überall
       notwendig sei: „Es macht keinen Sinn, die ganze Stadt mit technischen
       Artefakten vollzuknallen“, so Gennburg. Selbstfahrende elektrische Autos
       seien zwar schwer im Trend, würden aber kaum Verkehrsprobleme lösen. Der
       Nachhaltigkeitsgewinn sei bei solchen Lösungen oft nur minimal, besonders
       wenn man den hohen Ressourcenverbrauch durch Sensoren, Serverkapazitäten,
       Akkus und IT-Technik mit einbeziehe.
       
       „Die Frage ist, wessen Bedürfnisse hier befriedigt werden und wer diese
       Bedürfnisse ermittelt“, sagt auch Elizabeth Calderón Lüning, die am
       Berliner „Weizenbaum Institut für die vernetzte Gesellschaft“ zum Thema
       Digitale Souveränität und Ungleichheit forscht. „Wenn das Problem
       Verkehrswende heißt, lautet die Antwort eher Fahrradweg- und ÖPNV-Ausbau,
       nicht E-Scooter oder selbstfahrende Autos“, so Calderón Lüning.
       
       Die Allgegenwärtigkeit Daten sammelnder Sensoren im öffentlichen Raum wird
       auch aus datenschutzrechtlichen Gründen zum Problem. „Die Gefahr des
       Missbrauchs und der Zweckentfremdung von Daten gibt es immer, vor allem
       wenn private Unternehmen involviert sind, weil hier Transparenz und
       Rechenschaft schwerer zu fordern sind“, befürchtet Calderón Lüning.
       
       Im digitalen Kapitalismus sind Daten nicht nur Mittel, um den Kunden
       Services bereitzustellen, sondern auch eine unverzichtbare Ressource, die –
       zum Beispiel in Form von personalisierter Werbung – in Profit umgewandelt
       werden kann. Gleichzeitig sind Daten die Basis für selbstlernende
       Algorithmen und künstliche Intelligenz, welche die Grundlage vieler
       Smart-City-Lösungen bilden. Wer den Zugang zu den meisten Daten hat, hat
       den größten Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten.
       
       Plattformen wie Airbnb und Uber oder auch E-Scooter-Anbieter sammelten
       bereits Unmengen an Daten über ihre Nutzer*innen, so Calderón Lüning. Was
       sie dann damit machten, sei unklar. Die europäische Datenschutzverordnung
       DSGVO reiche nicht aus, um vor Missbrauch zu schützen, und schiebe die
       Verantwortung oft auf das Individuum.
       
       ## Die Aufgabe der Politik
       
       Auch Ubicitricitys Smart-Charging-Konzept würde darauf hinauslaufen, dass
       Laternen, Autos und auch die Smartphones der Nutzer*innen permanent Daten
       sammeln und auswerten, um möglichst genau die Entwicklungen des
       Strompreises und das Nutzungsverhalten der Kund*innen vorherzusagen. Die
       Digitalisierung des städtischen Raums in geregelte Bahnen zu lenken sei
       daher Aufgabe der Politik, fordert Calderón Lüning: „Berlin muss Gestalter
       von Digitalisierung werden.“
       
       Auch im Berliner Senat setzt sich mittlerweile die Überzeugung durch, sich
       in Sachen Digitalisierung nicht nur auf die Privatwirtschaft zu verlassen.
       „Die alte Smart-City-Strategie ist mehr als überarbeitungsbedürftig“, sagt
       Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und
       Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei. Vor allem würde es an
       partizipativen Ansätzen für Bürger*innen und Zivilgesellschaft fehlen.
       Nägele verspricht, dass die Ausarbeitung einer neuen Strategie noch in
       dieser Legislaturperiode erfolgen soll.
       
       Calderón Lüning, die auch im zivilgesellschaftlichen Bündnis „Digitales
       Berlin“ aktiv ist, fordert, dass sowohl die Strategieerstellung als auch
       die Projekte mit institutioneller Beteiligung der Zivilgesellschaft
       erfolgen sollen: „Digitalisierung betrifft alle, auch die, die nicht
       digital unterwegs sind.“ Durch frühe Beteiligung von Bürger*innen und
       Zivilgesellschaft könnten Problemlagen erkannt werden. „Bevor wir Lösungen
       anbieten, müssen wir erst einmal herausfinden, was wir brauchen“, so
       Calderón Lüning. Die Zivilgesellschaft strebt eine „Digitalisierung von
       unten“ an, die Smart City neu versteht.
       
       ## Partizipative Ansätze
       
       „Für mich ist Smart City eine Stadtgesellschaft, die sich selber besser
       organisiert“, erklärt Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der
       Technologiestiftung Berlin, gegenüber der taz. Die Stiftung hat im
       vergangenen Jahr mit Förderung des Senats das Innovationslabor CityLab am
       Platz der Luftbrücke eröffnet – heute das Aushängeschild des Senats für
       partizipativere Smart-City- Ansätze.
       
       Das CityLab veranstaltet regelmäßig Workshops und
       Diskussionsveranstaltungen, bietet Raum für Start-ups und jeden, der eine
       Idee hat und gern ein Projekt umsetzten möchte. Zu den Vorzeigeprojekten
       gehört etwa die App „Gieß den Kiez“, die basierend auf den Daten des
       Baumkatasters die Berliner Stadtbäume visualisiert und ihren Wasserbedarf
       berechnet. Nutzer*innen können Daten beisteuern, indem sie in der App
       vermerken, wann sie welchen Baum zuletzt gegossen haben. Der Quellcode ist
       offen, die Daten sind es auch.
       
       „Ein Kernziel des CityLabs ist Datensouveränität“, erklärt Zimmer. „Daten,
       die in der Stadt erhoben werden, sollen auch in der Stadt verwendet
       werden.“ Derzeit sei es oft so, dass viele private Unternehmen die von
       ihnen gesammelten Daten nicht teilen würden. Ein Beispiel seien Anbieter
       von Leihfahrzeugen. Die Bewegungsdaten von E-Scootern und Leihfahrrädern
       könnten wertvolle Informationen für Verkehrsplaner*innen liefern, die sonst
       über umständliche Verfahren erhoben werden müssten. „Warum werden diese
       Daten nicht genutzt?“, kritisiert Zimmer.
       
       Besonders bei öffentlichen Aufträgen sei dies problematisch: „Was aus
       öffentlichen Geldern bezahlt wird, soll auch der Öffentlichkeit gehören“,
       so Zimmer. Deswegen solle bei Ausschreibungen darauf geachtet werden, dass
       die erhobenen Daten offen zur Verfügung gestellt werden. Da die Rolle von
       Daten und die Fähigkeit, diese effektiv zu verarbeiten, gerade bei
       städtischer Infrastruktur immer wichtiger werde, drohe sonst eine
       schleichende Privatisierung städtischer Infrastruktur. „Was nicht passieren
       darf, ist, dass wir als Stadt nicht mehr in der Lage sind, diese Lösungen
       zu verstehen und selber zu entwickeln.“
       
       Der effektivste Weg, Digitalisierung und Smart City selbst zu gestalten,
       sei daher, eigene Plattformen zu entwickeln, die konsequent auf offene
       Daten und offene Codes setzten. „Viel lieber ist mir, wir würden eigene
       Lösungen finden“, so Zimmer. Zwar hätten Städte nicht dieselben Ressourcen
       wie internationale Großunternehmen, dafür könnte ein Netzwerk aus Städten
       gemeinsam Lösungen entwickeln. Ob die Straßenlaterne der Zukunft unsere
       Stadt wirklich lebenswerter macht oder am Ende eine Datensammel- und
       Überwachungsstation wird, ist also noch nicht entschieden.
       
       13 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
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