# taz.de -- Politikerinnen in Rheinland-Pfalz: Ab in die erste Reihe
       
       > Kann die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl
       > fortgesetzt werden? Das hängt an zwei Frauen: Daniela Schmitt und Anne
       > Spiegel.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg nach oben? Anne Spiegel von den Grünen
       
       Mainz taz | Ende August hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
       Malu Dreyer, 59, [1][ihren Führungsanspruch bekräftigt]. Ob die
       Sozialdemokratin nach der Landtagswahl im März allerdings zusammen mit FDP
       und Grünen an der Spitze einer Ampelkoalition weiterregieren kann, hängt in
       hohem Maß vom Erfolg und den Entscheidungen von zwei weniger bekannten
       Kabinettskolleginnen ab: der Grünen-Integrationsministerin Anne Spiegel und
       der FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt.
       
       Spiegel, 39, ist als Spitzenkandidatin der Grünen nominiert. Schmitt, 48,
       soll auf Platz eins der FDP-Landesliste für den Landtag kandidieren. Beide
       müssen am 14. März liefern.
       
       Der Wechsel des FDP-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Volker
       Wissing in die Bundespolitik zwingt die FDP-Kandidatin zudem zu einem
       Blitzstart aus der zweiten Reihe. Die wichtigste Aufgabe von Daniela
       Schmitt war es in der Coronakrise, als Wirtschaftsstaatssekretärin die
       Verbindungen zu Industrie, Handwerk und Verbänden zu pflegen. Sie musste
       Hilfskonzepte der Landesregierung abstimmen und optimieren. Es war keine
       Aufgabe, die für Schlagzeilen taugt.
       
       Seit dem 19. August ist nun alles anders. Nach dem Willen des
       FDP-Landesvorstands soll Schmitt die Lücke schließen, die ihr Ressortchef
       hinterlässt. Von der geplanten Rochade erfuhr sie erst Stunden davor, sagt
       sie, sei aber „grundsätzlich zuversichtlich“. Fast täglich muss sie nun
       Medienanfragen beantworten. Viereinhalb Jahre wirkte sie als Behördenchefin
       eher im Hintergrund. Nun soll sie ihre Partei in einen erfolgreichen
       Wahlkampf führen. „Sportlich“ nennt sie ihre neue Aufgabe.
       
       Wissing will sein Ministeramt vor der Landtagswahl nicht abgeben; er bleibt
       zudem Landtagsabgeordneter. Die Ampelkoalition regiert mit einer
       Ein-Stimmen-Mehrheit. Bei Abstimmungen darf er nicht fehlen. Wie kann er
       gleichzeitig ab September als Generalsekretär für ein schärferes Profil der
       Bundespartei sorgen?
       
       „Das bringt auch für uns einen guten Schub rein“, meint Schmitt. „Wer ihn
       und mich kennt, weiß, dass wir bereit sind, uns 24 Stunden an 7 Tagen
       einzusetzen“, versichert sie und rühmt die freundschaftlich gute
       Zusammenarbeit. In der Logik einer Betriebswirtin rechnet sie vor, dass ein
       Wechsel an der Spitze des Ministeriums im September für die „extrem kurze
       Restzeit“ der Legislaturperiode „im Verhältnis zum Nutzen“ keinen Sinn
       gemacht hätte.
       
       Andere sehen das anders. Der FDP-Kreisvorsitzende im Donnersbergkreis,
       Christian Ritzmann, hat Wissings Rücktritt gefordert. Doch Schmitt winkt
       ab. „Es geht im Wahlkampf und bei Podiumsdiskussionen nicht um Titel und
       Visitenkarten, sondern um Themen und gute Argumente“, sagt sie. Wie unter
       einem Brennglas habe die Coronakrise Handlungsbedarf aufgezeigt, etwa bei
       der Digitalisierung der Wirtschaft und des Bildungssystems. Da habe die
       Landesregierung starke Akzente gesetzt und müsse nachlegen. Beim Ausbau des
       Breitbandnetzes, bei der Förderung von Start-ups und Hidden-Champions.
       
       Die FDP habe den „Meisterbonus“ durchsetzen können. Wer in Rheinland-Pfalz
       die Meisterprüfung besteht, dem winkt eine Prämie von 1.000 Euro, wer sich
       anschließend selbstständig macht oder ein Unternehmen übernimmt, bekommt
       zusätzlich 2.500 Euro.
       
       ## Nach Wechselstimmung klingt Schmitt nicht
       
       „Das war ein Einstieg, ein Signal“, sagt die Liberale, der die
       gleichrangige Förderung von beruflicher und akademischer Bildung am Herzen
       liegt. „Das Bundesland ist sehr verantwortungsvoll und gut durch die
       Krisensituation gegangen“, sagt sie. Im Dialog mit Betroffenen seien
       Hygiene- und Schutzpläne erarbeitet worden. Man habe alle Branchen „an den
       Tisch geholt“.
       
       Diesen dialogorientierten Stil attestiert sie auch der Ministerpräsidentin.
       Kontroversen seien „im Hintergrund“ ausgetragen worden. Alle drei Partner
       hätten sich gegenseitig „etwas gegönnt“. Zu dem konstruktiven Miteinander
       habe sicher auch die Ressortaufteilung beigetragen, die auf die
       Kernkompetenzen der Parteien zugeschnitten sei. Die FDP zuständig für
       Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz, die Grünen für Umwelt, Integration
       und Familienpolitik. Die Bilanz der FDP-Frontfrau klingt nicht nach
       Wechselstimmung. Doch die Frage nach Präferenzen und Koalitionsvarianten
       lächelt sie weg.
       
       So hält es auch die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Die 39-jährige
       Politologin kandidiert zum vierten Mal für den Landtag. 2006 musste sie
       miterleben, wie die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Vor fünf
       Jahren reichte es mit 5,3 Prozent gerade so.
       
       Spiegel selbst konnte in ihrem Wahlkreis Speyer fast doppelt so viele
       Erststimmen einsammeln. Als integrationspolitische Sprecherin hatte sie
       sich zuvor profilieren können und rückte nach der Wahl ins Kabinett auf.
       Die Landesdelegiertenkonferenz wählte sie jetzt mit 95 Prozent der Stimmen
       zur Spitzenkandidatin, ein für ihre Partei ungewöhnliches Signal.
       Zweistellig wollen die Grünen im März werden, so die selbstbewusste Ansage.
       
       ## Kurs gehalten
       
       Ihre Themen sind: Gleichstellung, eine liberale Einwanderungspolitik, aber
       auch Klimaschutz und Energiewende. Als Mitglied des Bundesrats war Spiegel
       an der Initiative beteiligt, die am Ende den Durchbruch bei der Ehe für
       alle erreichte.
       
       Zur größten Herausforderung ihrer ersten Amtszeit geriet die
       Flüchtlingspolitik, vor allem nachdem im pfälzischen Kandel ein junger
       Asylbewerber aus Afghanistan seine Exfreundin erstochen hatte. In Bussen
       seien die Menschen angekarrt worden, um bei Demonstrationen Stimmung zu
       machen. Bei einer Bürgerversammlung in Speyer habe sie neben echter
       Betroffenheit auch den organisierten Hass gespürt.
       
       Diese Krise und alle Anfeindungen hat sie durchgestanden und dabei Kurs
       gehalten. Im Juli nahm sie sich persönlich Zeit, um vor ihrem Ministerium
       FFF-AktivistInnen zu empfangen, die aus Protest gegen die Zustände in
       griechischen Flüchtlingslagern zunächst in einen Hungerstreik getreten und
       anschließend nach Mainz gepilgert waren.
       
       Die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, mehr Kinder und
       Kranke aus den Lagern einreisen zu lassen, nennt sie „zynisch“. In einer
       Erstaufnahmeeinrichtung in Trier habe sie Flüchtlinge aus Afghanistan
       getroffen, für sie seien ihre Schilderungen der unhaltbaren Zustände
       „extrem bedrückend“. Statt wie jetzt 250 Menschen könne Deutschland ohne
       Weiteres 5.000 Kinder und Kranke aufnehmen. „Wir haben die Kapazitäten, wir
       haben die Plätze“, sagt sie.
       
       ## Denkbar weit entfernt von Klöckner
       
       Den FFF-AktivistInnen habe sie empfohlen, doch dem Bundesinnenminister in
       Berlin einen Besuch abzustatten, sagt Spiegel der taz. In ihrer ersten
       Amtszeit hat die Ministerin Akzente gegen Rassismus und gegen Gewalt gegen
       Frauen und Kinder gesetzt. Die Mittel für die Frauenhäuser im Land wurden
       kräftig aufgestockt, die psychologische Betreuung von betroffenen Kindern
       verbessert. Bald beginnt eine zentrale Meldestelle für menschenfeindliche,
       rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit.
       
       Als Mutter von zwei Kita- und zwei Grundschulkindern hat Spiegel auch
       erlebt, was Eltern in der Coronakrise haben leisten müssen. Ihr Mann, ein
       Sprachlehrer aus Schottland, halte ihr als Hausmann den Rücken frei, sagt
       sie. Trotzdem seien die Herausforderungen enorm. Mit einem
       Nachtragshaushalt hat die Ampelregierung immerhin zusätzliche Lehrerstellen
       geschaffen und wird Millionen in Laptops für SchülerInnen und LehrerInnen
       investieren.
       
       Für die nächste Legislaturperiode hat die grüne Spitzenkandidatin
       ehrgeizige Ziele: Die Leistungen aus Windenergie sollen in Rheinland-Pfalz
       verdoppelt, die aus Photovoltaik verdreifacht werden. Für Neubauten sollen
       Solardächer verpflichtend werden, die Flächen für die ökologische
       Landwirtschaft und den Bio-Weinbau sollen weiter kräftig wachsen.
       
       Vor allem bei den Themen Landwirtschaft und Energie sind ihre Positionen
       von denen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner „weit entfernt“, räumt
       die Grüne auf Nachfrage ein. Ihre streitbare Kabinettskollegin und
       Parteifreundin Ulrike Höfken gehört sogar zu den profiliertesten
       KritikerInnen der amtierenden Bundeslandwirtschaftsministerin.
       
       Gleichwohl schließen die Grünen in Rheinland-Pfalz keine Konstellation aus.
       Selbstbewusst kämpfe man für ein gutes eigenes Ergebnis, sagt Spiegel.
       Fragt man ihre FDP-Kollegin Schmitt, ob der [2][CDU-Spitzenkandidat
       Christian Baldauf] überhaupt eine Chance habe, Ministerpräsident zu werden,
       sagt sie: „Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“ Wer will, mag es so
       deuten: Reicht es nach der Wahl für eine Fortsetzung der Ampel, spricht
       nichts für einen Wechsel. Geht in Mainz rechnerisch nur Jamaika,
       Schwarz-Grün oder eine Große Koalition, wird es spannend.
       
       5 Sep 2020
       
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