# taz.de -- Nach dem Koalitionsausschuss: Vertrauen verzockt
       
       > Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD
       > haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht
       > so.
       
   IMG Bild: Viele schöne Plätze für viele viele Abgeordnete
       
       Es mag sein, dass sich Union und SPD für ihre Verhandlungsergebnisse im
       Koalitionsausschuss gegenseitig auf die Schulter klopfen. Doch was da in
       Berlin nach sieben Stunden Verhandlung tatsächlich rausgekommen ist, darf –
       zumindest beim [1][Thema Wahlrechtsreform] – getrost als Nullnummer
       bezeichnet werden.
       
       Arbeitskreis und Wiedervorlage – so sieht [2][die Verschleppungstaktik von
       CDU, CSU und SPD bei der Wahlrechtsreform] aus. Ein weiteres Anwachsen des
       Bundestags nach der Wahl in einem Jahr soll durch eine „Dämpfungsmaßnahme“
       verhindert werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dafür
       soll noch in dieser Wahlperiode eine „Reformkommission“ eingesetzt werden.
       Es ist das übliche Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle.
       
       Im Klartext heißt dies: vertagen und erörtern. Doch klar ist auch: Dieses
       Lavieren war zu erwarten. Zum einen, weil bereits mancherorts die
       Nominierungen für die Bundestagswahlkreise stattgefunden haben. Die
       gekürten KandidatInnen dürften kaum einsehen, warum sie nach ihrem
       Etappensieg doch noch Rückzieher machen sollten. Zum anderen, weil vor
       allem [3][die CSU], die 2017 sämtliche Wahlkreise direkt gewonnen hatte,
       keinerlei Interesse an deren Reduzierung hat. Nehmen, was man kriegen kann,
       und zwischen den Wahlterminen den hohen Wert der parlamentarischen
       Demokratie preisen – es ist manchmal erschütternd simpel.
       
       Erst 2025, also machttaktisch in einer sehr fernen Zukunft, soll nach den
       Plänen von Union und SPD die Zahl der Wahlkreise auf 280 verringert werden.
       Eine knickrige Reduzierung. Der Gesetzentwurf der Opposition wurde einfach
       wegignoriert. Grüne, FDP und Linke schlagen vor, die Zahl der Sitze etwas
       zu erhöhen, jedoch die Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren.
       
       Nach der Wahl im Herbst 2021 werden wir also wieder Bilder von
       HandwerkerInnen sehen, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestags weitere
       Abgeordnetenstühle einbauen. Dass ausgerechnet VolksvertreterInnen sich
       hunderte auskömmliche Jobs zugestehen, während die BürgerInnen sich durch
       die Folgen der Coronakrise boxen werden, wirft ein ungutes Licht auf die
       Legislative. Die nächste Regierungskoalition wird alle Hände voll zu tun
       haben, diesen Vertrauensverlust wieder abzubauen.
       
       26 Aug 2020
       
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