# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa
       
       > Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission
       > bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
       
       Moria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will die EU-Kommission in
       Brüssel nicht auf sich sitzenlassen. Behördenchefin [1][Ursula von der
       Leyen] (CDU) hielt es zwar nicht für nötig, nach dem Großbrand nach Lesbos
       zu reisen. Doch mit Verspätung reagiert nun auch die Kommissionschefin auf
       das Flüchtlingsdrama. Von der Leyen hat die seit Monaten überfällige Reform
       des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die
       umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen, nach der Flüchtlinge im
       EU-Staat ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und dort verbleiben. „Wir
       werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen im
       Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur
       Migrationssteuerung ersetzen.“
       
       Dieses neue System werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“
       haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Details
       dieses „Migrationspakts“ will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch
       vorlegen. Die Grundzüge hat Migrationskommissar Margaritis Schinas aber
       bereits ausgeplaudert. Demnach soll das System auf drei Säulen ruhen.
       
       Die Basis sollen Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei bilden. Die
       Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge
       in die EU kommen. Der Türkei-Deal von 2016 dient dabei offenbar als
       Vorbild. Er sieht vor, dass Ankara die Grenzen zur EU abriegelt und
       Flüchtlinge zurücknimmt.
       
       Auf der zweiten Etage soll ein „robuster Außengrenzenschutz“ entstehen. Er
       wird die Festung Europa nochmals verstärken. Erst danach, auf der dritten
       Ebene, soll ein System „europäischer Solidarität“ entstehen. Es dürfte
       allerdings kaum über das Prinzip hinausgehen, dass alle EU-Staaten
       irgendwie helfen müssen. Wer keine Asylbewerber aufnehmen möchte, könnte
       für den Grenzschutz zahlen, so die Idee aus Brüssel.
       
       Durch das Drama in Moria sei ein neues „Momentum“ entstanden, heißt es in
       der EU-Kommission. Dies könne dafür sorgen, dass die Reform diesmal auf
       fruchtbareren Boden fällt als 2015 und 2016. Damals, auf dem Höhepunkt der
       Migrationskrise, hatten Ungarn und Polen alle Vorschläge abgelehnt. Diese
       Blockade will von der Leyen nun brechen. Mit einer schnellen Einigung ist
       allerdings nicht zu rechnen.
       
       ## Europa-Parlament macht Druck
       
       Das Europaparlament macht derweil Druck. Linke und Grüne forderten eine
       Schließung der Lager. Andere Abgeordnete verlangten, dass sich die Länder
       auf eine „langfristige Lösung“ einigen müssten. Es könne nicht nur
       „Ad-hoc-Solidarität“ nach dem Brand in Moria geben, sagte [2][Roberta
       Metsola] aus der christdemokratischen EVP-Fraktion. Die CDU-Abgeordnete
       [3][Lena Düpont] forderte keine Schließung von Lagern, aber „einen
       funktionierenden Grenzschutz mit einem ordentlichen Grenzverfahren“, an
       dessen Ende Schutzbedürftige aufgenommen und andere abgeschoben würden.
       Ähnlich äußerte sich der Niederländer [4][Malik Azmani] von der liberalen
       Renew-Fraktion: „Wir brauchen eine erste Überprüfung an der Außengrenze, um
       zu bestimmen, wer wahrscheinlich Asyl erhält und wer nicht.“
       
       Genau dafür will Deutschland das Moria-„Momentum“ nutzen: Die bisherigen
       „Hotspot“ genannten Erstaufnahmelager der EU – eines davon war Moria –
       sollen umgewandelt werden. Künftig sollen dort Vorprüfungen für
       Asylverfahren in anderen EU-Staaten stattfinden. Wer dabei ausgesiebt wird,
       soll direkt wieder abgeschoben werden.
       
       ## Lesbos: Migranten müssen in ein neues Lager
       
       Auf Lesbos ging derweil die Umsiedlung der Flüchtlinge in das neue Lager
       weiter. Das Militär hat auf einem ehemaligen Übungsgelände mittlerweile
       rund 1.000 Zelte mit Platz für jeweils bis zu 10 Personen errichtet. In den
       vergangenen Tagen waren rund 2.000 der etwa 12.000 ehemaligen Insassen
       Morias dort hingezogen. Am Donnerstagmorgen begann rund 170 Polizisten
       damit, die übrigen Flüchtlinge zusammenzutreiben. Viele wollen nicht in das
       neue Lager umziehen – sie fürchten, auf Dauer dort interniert zu werden.
       
       „Wir haben keinerlei Informationen über das Lager und können die Menschen
       deshalb auch nicht so beraten, dass sie selbst eine fundierte Entscheidung
       treffen können“, sagte die Rechtsanwältin Elli Kriona, die Asylsuchende auf
       Lesbos vertritt. Bisher stehe nur fest, dass das Lager weit unter Standard
       ausgestattet sei. Die Anwälte selbst dürften nicht hinein. Es herrsche die
       Sorge, dass wieder ein Internierungslager entstehe, sagte Kriona. Und
       weiter: „Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut
       berechtigt.“
       
       Wie aber regieren die europäischen Staaten auf das Desaster von Moria?
       Tatsache ist: Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf.
       Viele Staaten verweigern eine Immigration von Moria-Migranten vollständig,
       andere beschränken die Einreise auf wenige Personen, meist Minderjährige.
       taz-Korrespondenten berichten aus europäischen Hauptstädten.
       
       ## Niederlande: Kuhhandel mit 100 Menschen
       
       Das Thema Moria sorgt in der niederländischen Regierungskoalition in Den
       Haag für Unstimmigkeiten: Die liberalen Democraten66, die strenggläubige
       ChristenUnie (CU) sowie die Christdemokraten (CDA) wollen, nicht zuletzt
       auf Druck ihrer Basis, Hilfe leisten. Der Seniorpartner aber, die
       rechts-liberale VVD von Premier Mark Rutte, steht ebenfalls unter Druck:
       Jede größere humanitäre Geste könnte ihr ein halbes Jahr vor den
       Parlamentswahlen als Schwäche ausgelegt werden.
       
       Vor diesem Hintergrund verabschiedete das niederländische Parlament in der
       letzten Woche einen Kompromiss, der typisch ist für diese Koalition: 100
       Personen aus dem abgebrannten Camp in Moria will man aufnehmen – jeweils 50
       unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren und 50 besonders verletzbare
       Personen. Soweit ging also das Zugeständnis der VVD – wofür ihr seitens der
       rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie
       sowie der rechten Presse umgehend Schwäche und Einknicken vorgeworfen
       wurde.
       
       De facto bedeutet die Aufnahme der 100 Personen aber nur eine Umverteilung
       von Geflüchteten, denn im Gegenzug sinkt die Zahl derjenigen, welche die
       Niederlande im Rahmen des UN-Resettlement-Programms aufnehmen. Dies
       betrifft Personen, die außerhalb der regulären Asyl-Prozedur auf 34 Staaten
       verteilt werden. Die Niederlande haben derzeit ein Kontingent von 500
       Personen pro Jahr. 2021 werden dies nur 400 sein.
       
       Dass selbst dieser Kuhhandel mit weitgehend symbolischem Wert und minimalem
       Umfang, von einem Volkskrant- Kommentar als „Quartett um Flüchtlinge“
       kritisiert, zu einem Koalitionsstreit führt, zeigt die politischen
       Kräfteverhältnisse im Land. Die linke Opposition protestiert gegen den Deal
       und Menschenrechtsorganisationen äußern schwere Kritik. Unbestritten ist
       aber auch, dass der Kurs von Ruttes VVD den derzeit mehrheitsfähigen
       Positionen entspricht. Ungeachtet dessen wittern die
       national-populistischen und identitären Kräfte einen Versuch „illegaler
       Massenimmigration“, was einen unangenehmen Vorgeschmack auf den kommenden
       Wahlkampf liefert.
       
       Das Thema Moria ist derweil fürs Erste durch. Von den Plänen Deutschlands,
       1.500 Menschen aufzunehmen, hat man in den Niederlanden Kenntnis genommen.
       Einen Effekt auf die hiesige Debatte hat das freilich nicht. Der Deal ist
       geschlossen, und jenseits des schmaler werdenden humanitären Korridors gibt
       es für die Aufnahme Geflüchteter offenbar keine mehrheitskompatible Lobby
       mehr. Tobias Müller, Amsterdam
       
       ## Polen: Die einzige Hilfe sind neue Baracken
       
       In Polen ist das Drama auf der Insel Lesbos kein Thema. Zwar gab es in fast
       allen Medien kurze Berichte, doch dienten die Bilder von den angeblichen
       Brandstiftern, Kriminellen und potentiellen Terroristen nur wieder als
       Beispiel für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU. Es sei ein Fehler
       gewesen, all diese Menschen überhaupt nach Europa einzuladen. Die Situation
       in Deutschland, Schweden und Frankreich zeige, dass die „islamistischen
       Migranten“ schon als Clans nach Europa gekommen seien, nicht etwa, um
       Schutz zu suchen, sondern um die Gastländer auszurauben und junge Frauen zu
       vergewaltigen. Polen werde diese Migranten auch in Zukunft auf keinen Fall
       ins Land lassen, lautet der Tenor der Berichte.
       
       Diese Argumentation ist nicht neu. 2015 gewann die nationalpopulistische
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer ausländerfeindlichen
       Hetzkampagne und geradezu grotesker Angstmache vor angeblich todbringenden
       Seuchen, die muslimische Migranten ins Land bringen würden, die Wahlen. Die
       ursprünglich sehr hilfsbereiten Polen, die den Flüchtlingen in der
       Tradition der Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre helfen wollten, wurde
       Angst von unbekannten Viren und Bakterien eingeimpft. Bis heute genießt die
       PiS den Ruf, Polen zu einem Bollwerk gemacht zu haben, das das Christentum
       gegen den Islam verteidige. Rund 70 Prozent der Bevölkerung lehnt die
       Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dagegen loben Regierungspolitiker gerne die
       Aufnahme von angeblich einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
       Tatsächlich aber nimmt Polen kaum noch Flüchtlinge aus dem östlichen
       Nachbarland auf – mit der Begründung, dass in der Ukraine eine
       Binnenmigration möglich sei, da der Krieg sich auf der Krim und die
       Ostukraine beschränkt.
       
       Dass, so offizielle Angaben, dennoch rund 400.000 UkrainerInnen in Polen
       leben und die größte Gruppe von Ausländern stellen, liegt an der Vergabe
       von Arbeitsvisa. Wer in Polen unter diesen Bedingungen arbeitet, unterliegt
       einerseits der Steuer- und Sozialabgabepflicht des Landes, ist aber
       jederzeit abschiebbar. Polens Staatskasse und das Sozialsystem profitieren
       also von diesen Arbeitsmigranten. Vorgebliche Belastungen, noch dazu von
       angeblich einer Million ukrainischer Flüchtlinge gibt es dagegen nicht.
       Dennoch anerkennen die Europäische Union und Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen die Behauptung von einer hohen Belastung Polens durch die
       Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie gelten als Entschuldigung dafür,
       dass sich das Land bisher an keinem EU-Flüchtlingshilfe-Programm beteiligt
       hat.
       
       Um nicht als gänzlich unsolidarisch zu gelten, hat die Regierung unter
       Mateusz Morawiecki ein Programm zur Hilfe vor Ort auf den Weg gebracht, So
       schickte Polen nach dem Großbrand im Hafen von Beirut eine
       Polizei-Hundestaffel in den Libanon, die nach Verschütteten suchte. Jetzt
       sollen insgesamt 600 Wohncontainer in Kunststoff-Leichtbauweise in den
       Libanon, nach Syrien und 150 davon nach Griechenland geschickt werden – für
       das neue Flüchtlingslager in Moria. Flüchtlinge von dort aufnehmen will
       Polen dagegen nicht.
       
       Dabei appellieren inzwischen einige Nichtregierungsorganisationen sowie
       katholische Geistliche, zumindest einige Familien mit Kindern aus Moria in
       Polen aufzunehmen. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung
       Morawiecki deshalb ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern wird.
       Gabriele Lesser, Warschau
       
       ## Frankreich: Hilfen in engen Grenzen
       
       Der Gipfel der sieben EU-Mittelmeerstaaten auf Korsika am 10. September,
       kurz nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos, wäre der ideale
       Anlass gewesen, eine gemeinsame und glaubwürdige Rettungsaktion für die
       humanitäre Katastrophe anzukündigen. Der Gastgeber, Staatspräsident
       Emmanuel Macron, beschränkte sich aber darauf, eine „deutsch-französische
       Initiative“ anzukündigen. Dazu sagte er: „Europa darf sich nicht mit Worten
       der Solidarität begnügen und muss eine Politik der solidarischen Taten
       vorschlagen. Wir müssen diese Migrationskrise ins Zentrum unserer
       Diskussionen stellen und viel konkreter werden.“
       
       Gleichzeitig bestätigte Macron aber, dass diese konkrete und tatkräftige
       Hilfe nicht etwa in der Aufnahme von Tausenden von obdachlosen Vertriebenen
       bestehen könne: „Wir müssen vor allem die sofortige Hilfe bringen und eine
       bessere Unterbringung der Laute vor Ort garantieren.“ Hingegen soll die
       Europäische Union laut Macron nur etwa 400 minderjährige Opfer der
       Brandkatastrophe auf Lesbos aufnehmen. Frankreich denke dabei an 100
       Personen und mochte im Unterschied zu Deutschland nicht „konkreter“ werden,
       sagte dazu der Staatssekretär für Europa, Clément Beaune, Dass Deutschland
       jetzt 1.500 Menschen von Lesbos übernehmen will, scheint die französische
       Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
       
       Wirklich unter Druck zu mehr humanitärer Großzügigkeit steht die
       französische Staatsführung nicht, denn Moria ist kaum mehr ein Thema. Das
       hat Tradition: Schon beim Flüchtlingsproblem im französischen Calais am
       Ärmelkanal, wo derzeit sogar die Ausgabe von Mahlzeiten durch die
       Hilfsgruppen Schikanen unterliegen, oder bei der Vertreibung von
       obdachlosen Migranten und Flüchtlingen am Stadtrand von Paris schauten
       weite Teile der Öffentlichkeit weg.
       
       Appelle von Flüchtlingsorganisation wie France Terre d’Asile stoßen im Land
       nur auf ein geringes Echo. „Frankreich könnte durchaus mehrere Hundert
       Menschen (aus Moria) aufnehmen, das wäre bloß ein Tropfen im Vergleich zur
       Bevölkerung und zur Zahl der Menschen, die wir beherbergen. Wir sind
       bereit, dabei unsere Hilfe zu leisten, es eilt“, schlägt Hélène
       Soupios-David, die Sprecherin dieser Gruppe, vor.
       
       Ganz anders – und doch erwartungsgemäß – reagierte dagegen die extreme
       Rechte: „Alle Flüchtlinge auf Lesbos sind illegale Einwanderer, sie müssen
       in ihre Herkunftsland zurück“, fordert Jordan Bardella, die Nummer zwei des
       Rassemblement national (Ex-FN). „50, 150 oder 500, das ist nicht die
       eigentliche Frage“, meint Yves Pascouau vom Thinktank Res Publica. Es gehe
       vielmehr darum, statt einer bloßen Reaktion auf ein Ereignis eine „echte
       Migrationspolitik an den Toren Europas“ zu organisieren, wünscht er. Rudolf
       Balmer, Paris
       
       ## Schweden: Genug geholfen
       
       Die SchwedInnen gelten bekanntlich als Weltmeister im Schämen. Klimascham,
       Konsumscham – die „flygskam“ wurde gar ein Exportschlager. Rund zwei
       Dutzend Wortverbindungen mit „skam“-Endung listet das amtliche Wörterbuch
       der schwedischen Sprache auf. Die Moria-Scham fehlt bisher. Dabei wäre sie
       dringend nötig. Muss Schweden sich nicht in Grund und Boden schämen, keinen
       einzigen Flüchtling aus Moria aufnehmen zu wollen und zu meinen, mit der
       Lieferung von 1.700 Decken und 100 Schlafsäcken seine Schuldigkeit getan zu
       haben?
       
       Moria ist ein Schande. Das bestreitet kaum jemand. Doch dafür müsse sich
       nicht Schweden schämen, es sei die Schande Griechenlands und der EU. Der
       größte Teil der SchwedInnen scheint dieses Narrativ der Regierung
       übernommen zu haben. Schweden habe während der Flüchtlings-„Welle“ im Jahr
       2015 seine Pflicht getan und müsse erst einmal die fast 200.000 Menschen,
       die man damals aufgenommen habt, einigermaßen anständig integrieren, sagte
       Ministerpräsident Stefan Löfven: Jetzt seien die „anderen“ dran. Um dieses
       Prinzip gar nicht erst in Frage stellen zu lassen, verweigert die rot-grüne
       Regierung jeden auch nur symbolischen Beitrag wie die Aufnahme von
       Flüchtlingen aus Griechenland.
       
       Dass das in Dänemark nicht anders ist, wundert weniger. Zwar wird das Land
       seit einem Jahr wie alle drei skandinavischen EU-Staaten sozialdemokratisch
       regiert, an der an der restriktiven Asylpolitik der rechten
       Vorgängerregierungen hat sich in Kopenhagen deshalb aber kein Deut
       geändert. Man wolle keinen Präzedenzfall, verkündete Integrationsminister
       Mattias Tesfaye: Würde man die Tür nur einen Spalt öffnen, riskiere man
       „Migrationsströme“. Regierungschefin Mette Frederiksen hat übrigens den
       Anspruch „Børnenes statsminister“ sein zu wollen – „Ministerpräsidentin der
       Kinder“. Die Kinder und Jugendlichen aus Moria sind damit aber offenbar
       nicht gemeint.
       
       Dagegen fällt Finnland mit der Ankündigung exakt elf Minderjährige
       aufnehmen zu wollen, regelrecht positiv aus dem Rahmen. Schon im Frühjahr
       hatte die Regierung in Helsinki beschlossen, Griechenland und Zypern 175
       Asylsuchende abzunehmen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern. 88 sind
       mittlerweile nach Finnland gekommen. Die jetzigen elf werden nun penibel
       auf die Quote dieser 175 angerechnet.
       
       Ausgerechnet das konservativ regierte Norwegen preschte gleich nach den
       ersten Bildern der Feuer in Moria vor und kündigte die Aufnahme von
       immerhin 50 Minderjährigen an. Die Sozialdemokraten, hier in der
       Opposition, drängen auf eine deutliche Aufstockung dieser Quote. Auch die
       Zivilgesellschaft setzt Zeichen: Über 50.000 Unterschriften sammelte der
       Aufruf #50erikkenok – „50 sind nicht genug“ binnen zwei Tagen. Laut einer
       Umfrage schließen sich 59 Prozent der NorwegerInnen dieser Meinung an.
       Reinhard Wolff, Stockholm
       
       17 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/
   DIR [2] https://www.eppgroup.eu/de/ueber-uns/unsere-mitglieder/roberta-metsola
   DIR [3] https://www.lena-duepont.eu/
   DIR [4] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197781/MALIK_AZMANI/home
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Christian Jakob
   DIR Tobias Müller
   DIR Gabriele Lesser
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