# taz.de -- China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte!
       
       > Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf
       > Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.
       
   IMG Bild: Wozu die EU unfähig ist: Demonstranten fordern von China die Einhaltung der Menschenrechte
       
       Eigentlich sollte der China-EU-Gipfel das Highlight von Deutschlands
       EU-Ratspräsidentschaft werden. Eine Einigung auf ein
       Investitionsschutzabkommen wäre die wirtschaftspolitische Krönung für
       Merkel gewesen. Nun findet der Gipfel coronabedingt nur in geschrumpftem
       Rahmen virtuell statt. Und die erhoffte Einigung wird sehr wahrscheinlich
       auch ausbleiben. Das Problem ist mal wieder, dass die Europäer
       untereinander uneins sind. Dieses Mal sind die Deutschen der Spaltpilz.
       
       Europäische Unternehmen beklagen seit Jahren zu Recht die massive
       Ungleichbehandlung in [1][China]. Ihre chinesischen Konkurrenten erhalten
       massive Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen, einige Schlüsselbranchen
       wie der Versicherungs- und Bankensektor bleiben Ausländern komplett
       verschlossen. Diese Beschränkungen gibt es umgekehrt für chinesische
       Unternehmen in Europa nicht. 30 Verhandlungsrunden hat es dazu schon
       gegeben – bislang vergeblich.
       
       Anders aber als etwa Schweden, Tschechien oder auch eine Mehrheit im
       EU-Parlament weigert sich die Bundesregierung, die Verhandlungen auch mit
       politischen Forderungen zu verknüpfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier
       (CDU) hat erst im Juli betont, es sei schon immer Politik der westlichen
       Staatengemeinschaft gewesen, Handelsbeziehungen nicht allein daran
       auszurichten, wie demokratisch ein Land ist. Das ist blauäugig. Umgekehrt
       scheut sich die Führung in Peking nämlich nicht, Investitionen in
       politische Einflussnahme umzumünzen. Griechenland hat die EU bereits per
       Veto daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern,
       nachdem [2][Peking Milliarden in den Hafen von Athen pumpte].
       
       Die Bundesregierung täte gut daran, nicht nur auf den Abschluss eines
       Investitionsschutzabkommens zu pochen, sondern auch auf die Einhaltung des
       völkerrechtlich garantierten [3][Autonomiestatus von Hongkong]. Das mag
       Peking zwar nicht gern hören, diese Sprache versteht das Regime aber.
       
       Mehr Selbstbewusstsein, liebe Bundesregierung. Die Abhängigkeit ist
       gegenseitig. Noch.
       
       15 Sep 2020
       
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