# taz.de -- Sozialpsychologe über politische Konflikte: „Die Gefahr wurde unterschätzt“
       
       > Spinner, Rechtsextreme, Populisten – das neue Normal? Der
       > Konfliktforscher Andreas Zick spricht über neue unheilige Allianzen und
       > Toleranzgrenzen.
       
   IMG Bild: Denn sie wissen nicht, was sie tun?
       
       taz am wochenende: Herr Zick, wie gravierend sind unsere gesellschaftlichen
       Konflikte im Zusammenhang mit der [1][Coronakrise im Augenblick]?
       
       Andreas Zick: Wir sind ja nicht konfliktfrei in diese Krise hineingekommen.
       Es gab bereits vor der Coronakrise einen stärkeren Zusammenhang zwischen
       antidemokratischen Orientierungen und Gewaltbilligung, der sich auch in der
       Krise auswirkt. Außerdem gab es zunehmende Spaltungen, die sich zum
       Beispiel in den menschenfeindlichen Ressentiments gegen Minderheiten,
       Amtsträger und andere Gruppen gezeigt haben.
       
       Das hat zu neuen antidemokratischen Gemeinschaftsbildungen geführt – etwa
       zu einem Anstieg von rechtem Verschwörungsglauben –, die sich in Teilen
       radikalisiert haben, während umgekehrt bei anderen das Vertrauen in die
       Demokratie noch weiter gewachsen ist. Zu dieser politischen Polarisierung
       kommen aber auch ökonomische und soziale Verwerfungen, die im Auslauf von
       Krisen und Pandemien immer zunehmen und zu erhöhter Ungleichheit führen.
       Insofern stehen uns weitere Konflikte, auch die eigentlichen
       Wertekonflikte, erst noch bevor.
       
       Geht es aktuell beim Aufbrechen der sozialen Konflikte tatsächlich vor
       allem um ökonomische Verteilungskämpfe, oder spielt die politische
       Kommunikation oder [2][„Beziehungsebene“] vielleicht sogar eine größere
       Rolle? Und was ist hier falsch gelaufen? 
       
       Aus der Perspektive der Konfliktforschung wird es immer dann problematisch,
       wenn Konflikte nicht mehr konstruktiv regulierbar sind. Das kann für
       Verteilungskonflikte gelten, die für einige Teile der Gesellschaft momentan
       verschärft stattfinden, während diese Menschen aber kaum eine politische
       Stimme haben. Das gilt aber auch für Gruppenbildungen einer national
       eingefärbten, radikalen Identität, die diese Gruppen sehr destruktiv
       durchzusetzen versuchen.
       
       In einer Pandemie ist es für die Politik allerdings sehr schwierig,
       präventiv eine destruktive Konfliktlösung zu vermeiden. Es kommt hier
       darauf an, dass die Bürger:innen sich aus eigener Überzeugung an Regeln
       halten, es braucht informierte Einwilligung, keinen autoritären Gehorsam.
       Hier hat die Politik zum Teil auch Fehler gemacht, etwa indem Fragen nach
       einer Identifizierung von Risikogruppen sehr stereotyp gestellt wurden.
       
       Risiken und Gefahren gehen eben auch von Coronaleugner:innen, Rassismus
       und Rechtsextreminsmus aus. Der Rechtsextremismus ist extrem bedrohlich
       geworden.
       
       Wenn Sie sagen, dass uns die eigentlichen Wertekonflikte erst noch
       bevorstehen: Müssen wir die Konflikte zwischen verschiedenen
       gesellschaftlichen Gruppen, wie sie etwa in den Berliner Demonstrationen
       gegen die Coronaverordnungen zum Vorschein kommen, ein Stück weit einfach
       aushalten? Oder sollten wir ihnen aktiv etwas [3][entgegensetzen]? 
       
       Die Spitzenpolitik hat hier ja den Aspekt der Meinungsfreiheit lange sehr
       hochgehalten. Ich würde sagen, die Debatte muss viel tiefer gehen. Denn die
       entscheidende Frage ist für mich die, wovon genau wir uns als Gesellschaft
       hier eigentlich distanzieren müssen.
       
       Bei den zynischerweise so genannten Hygienedemonstrationen hätte man
       von Anfang an viel entschiedener darauf hinweisen müssen, dass dort massiv
       rassistische, stereotype Vorstellungen propagiert werden, die allein über
       gemeinsame Feindbilder, etwa Politik- und Wissenschaftsfeindlichkeit oder
       Antisemitismus, funkionieren. Mit Blick auf diese Feindbilder kann man sich
       dann überlegen, was für eine Gesellschaft die Demonstranten eigentlich
       durchsetzen wollen. Und hier müsste sich mehr Zivilcourage regen.
       
       Wie lässt sich die „unheilige Allianz“ zwischen gemäßigten, vielleicht
       sogar eher linken besorgten und verwirrten Bürgern mit offen Rechtsextremen
       wieder auflösen? 
       
       Wir müssen hier hinter die Propaganda und den Populismus gucken: Wer sind
       die treibenden Kräfte, und was will deren Protest? Will er tatsächlich
       Freiheiten herstellen, oder will er eine andere Form von Gesellschaft
       durchsetzen? Hier können wir an die Grenze der in einer Demokratie
       notwendigen Toleranz geraten, etwa wenn es gegen die Menschenwürde geht.
       Zugleich besteht die Notwendigkeit von moderierenden Instanzen und
       Institutionen, die die Menschen an den Rändern solcher Protestbewegungen zu
       erreichen versuchen müssen.
       
       Solche Instanzen – aus Politik wie Zivilgesellschaft – und geeignete
       Dialogorte sehe ich noch nicht. Hier wurde systematisch die Gefahr
       unterschätzt, dass Menschen aus der Mitte sich durch solche Bewegungen
       radikalisieren. Wir halten uns und andere ja oft für toleranter, als wir es
       sind. Eine entscheidende Diskrepanz liegt darin, dass unseren Studien
       zufolge zwar 28 Prozent aus der Mitte der Gesellschaft offen für neurechte,
       demokratiefeindliche Ideologien sind, 80 Prozent von ihnen aber zugleich
       behaupten, überzeugte Demokraten zu sein.
       
       Haben wir also aus all den Jahren intensiver Diskussion über
       Rechtspopulismus nichts gelernt, oder müssen wir einfach das Wesen der
       Demokratie besser verstehen? Aber ist das eine Option für die breite
       Gesellschaft? 
       
       „Breite Gesellschaft“ ist ein gutes Stichwort: Wir müssen uns fragen, ob
       die Idee einer normausgleichenden Mitte überhaupt noch trägt. Wir haben den
       Anteil politischer Bildung in den Schulen heruntergefahren, bräuchten
       gerade in solchen Konfliktsituationen aber mündige Bürgerinnen und Bürger.
       Stattdessen nimmt in der breiten Bevölkerung der Mitte die Legitimierung
       von Hass- und Gewalttaten zu. Aber wir ignorieren diese Fakten.
       
       Was kann jede:r Einzelne, aber auch die Politik zum konstruktiven Umgang
       mit diesen Konflikten beitragen? 
       
       Die Politik muss endlich wieder in den systematisch zurückgefahrenen
       Bereich der politischen Bildung investieren und zivilgesellschaftliches
       Engagement, gerade auch in den Kommunen, stärken. Denn hier entstehen
       informierte, mündige Bürger:innen und wird Zivilcourage gelernt. Liegt
       dieser Bereich brach, wird er sofort von rechten Identifikationsangeboten
       besetzt.
       
       Bereits in der Migrationskrise haben wir gesehen, dass es ein riesiges
       Potenzial für bürgerliches Engagement in der Gesellschaft gibt. Aber die
       Politik hat es in vielen Teilen versäumt, dieses Potenzial zu stärken und
       zu verstetigen.
       
       Könnte man also sagen, dass im Moment die etablierte Politik der
       politischen Entwicklung der Gesellschaft gewissermaßen hinterherhinkt und
       noch nicht ganz verstanden hat, dass sich längst ein neues,
       partizipativeres, weniger technokratisches Politikverständnis etabliert,
       das es vor einer Besetzung von rechts zu schützen gilt? 
       
       Richtig. Und die Partizipation wird vor allem da relevant, wo Menschen das
       Gefühl haben, demokratisch zu handeln. Es müssen hier neue Formen der
       Mitbestimmung, des Dialogs und neue, offene Debattenorte
       institutionalisiert werden, die in Ansätzen längst da sind, sich aber in
       Ermangelung öffentlicher Strukturen in der Obskurität des Internets
       verlieren. Und das ist übrigens nicht etwa eine Generationenfrage oder eine
       der politischen Richtung, sondern eine des grundsätzlichen
       Politikverständnisses.
       
       6 Sep 2020
       
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